RN/8
„Schuljahr der Reformen – die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann Shetty. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann.
RN/9
9.13
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hand aufs Herz – wer von Ihnen erinnert sich an die eigene Schulzeit und denkt sich: Das war eine ausschließlich tolle Zeit, ich bin richtig gerne in die Schule gegangen!? (Abg. Kickl [FPÖ]: Zeig auf!) Wer von Ihnen ist Mutter, Vater, Oma oder Opa und denkt sich: Das, was ich da aus den Klassenzimmern höre, das kann doch eigentlich nicht wirklich wahr sein!? Wer von Ihnen kennt vielleicht Lehrerinnen und Lehrer, die von Zuständen in Schulen berichten, die Ihnen die Sprache verschlagen? Es geht um Kinder, die keinen Satz auf Deutsch herausbringen, Kinder, die dringend Unterstützung bräuchten, aber durchs Netz fallen, Kinder, deren Start ins Leben dadurch schon erschwert wird.
Wir alle kennen aber auch die andere Seite – ich zumindest –: diese eine Lehrerin, diesen einen Lehrer, der oder die einen richtigen Unterschied gemacht hat, die dafür gesorgt haben, dass ein Kind nicht aufgegeben wird, sondern aufblüht, die dafür gesorgt haben, dass das Kind nicht alleine gelassen wird in einem System, das sie nicht unterstützt. Diese Geschichte kennen wir, glaube ich, alle. Ich glaube, da kann ich für uns alle sprechen.
Meine Damen und Herren, wir als Politik sind aber nicht da, um immer wieder diese Geschichten neu zu erzählen, sondern um zu ermöglichen, dass sie auch neu geschrieben werden. Das tun wir NEOS in unserer ersten Regierungsbeteiligung. Wir stellen Bildung über alles andere, lösen damit ein Kernversprechen unserer Partei seit unserer Gründung ein – mit den größten Reformen im Bildungssystem, die es seit der Ära Kreisky gegeben hat. (Beifall bei den NEOS.)
Wir sind der tiefen Überzeugung, was im Kindergarten und in der Schule versäumt wird, das lässt sich später nicht einfach so mit simplen Maßnahmen reparieren. In der Schule und im Kindergarten werden die Weichen für Freiheit, für Selbstbestimmung und für Zukunftschancen gestellt. Deswegen ist für uns NEOS das Bildungskapitel nicht irgendein Kapitel im Regierungsprogramm, es ist das wesentliche Kapitel im Regierungsprogramm. Es ist unser Gründungsversprechen, deswegen wurde NEOS gegründet, weil wir glauben, dass Bildung der größte Hebel ist, um unsere Gesellschaft gerechter, um unsere Gesellschaft freier und um unsere Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. (Beifall bei den NEOS.)
Während frühere Regierungen beim Thema Bildung dem Parteihickhack verfallen sind, indem man sich in Stellungskämpfe begeben hat und dabei die Auseinandersetzung war: entweder nur die Gesamtschule oder das Gymnasium muss um jeden Preis erhalten werden!, krempeln wir jetzt die Ärmel hoch und gehen die Reformen im Bildungssystem an (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo genau?), die so lange auf der Strecke geblieben sind.
Wir sagen seit Beginn der Regierungsbeteiligung ganz glasklar: Wer soziale Gerechtigkeit will, der muss in Bildung investieren. Wer die Probleme bei der Integration, im Zusammenleben beseitigen will, der muss in Bildung investieren. Wer für die Wirtschaft mehr Wohlstand will, wer Innovation fördern will, wer Wissenschaft und Wachstum fördern will, der muss in die Bildung investieren. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)
Seit März trägt mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ein Liberaler Verantwortung im Bildungsressort, und ich glaube, das ist eine gute Nachricht für Österreich. Es gibt nämlich eine starke pinke Handschrift im Regierungsprogramm in der Bildungspolitik. Schon jetzt spürt man, wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern spricht, wenn man in die Kindergärten geht und mit den Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen spricht: Der Stillstand in den Schulen und Kindergärten ist vorbei. Es weht ein Wind der Veränderung (Abg. Wurm [FPÖ]: Total!) in unseren Bildungseinrichtungen, und das ist gut so. (Beifall bei den NEOS.)
Dies – und das sei schon dazugesagt – trotz einer der härtesten Budgetkrisen seit Jahren und Jahrzehnten. Wir haben gesagt, es gibt einen Bereich, in dem auf keinen Fall gespart und gekürzt werden darf. Wir sparen nicht blind, sondern wir investieren dort, wo es notwendig ist. Trotz dieses extremen Budgetchaos, das wir von der letzten Regierung übernommen haben und in dem wir uns befunden haben, haben wir eine Rekordsumme in die Bildung investiert, weil wir der Meinung sind: Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft. Es ist gut, dass wir in der Bildung die Ressourcen sichergestellt haben, die notwendig sind, um die Reformen auch anzugehen. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte jetzt konkret werden und ausführen, was wir ganz konkret im Bildungssystem machen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, unser Eindruck ist, dass das Bildungssystem – die Gesetze, die Verordnungen – von der Mentalität her noch in der Kaiserzeit verhaftet ist; also gebaut, um Untertanen zu formen, nicht um Kinder und Jugendliche zu freien, zu selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern zu ermächtigen. Deswegen wird es mit ein paar kosmetischen Korrekturen im Bildungssystem nicht getan sein. Wir müssen das Fundament erneuern, und vor allem muss man es tun und nicht nur darüber sprechen.
Wir reden nicht länger nur darüber, dass Deutsch der Schlüssel zur Integration ist, wir tun. Wir verdoppeln die Ressourcen – 108 Millionen Euro jährlich stehen ab sofort für die Deutschförderung zur Verfügung. So viel stand noch nie für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung. Die Deutschförderung ist der Treibstoff für die Aufholjagd in der Integration und in der Bildung. (Beifall bei den NEOS.)
Wir reden nicht nur länger darüber, dass Kinder individuelle Unterstützung brauchen, wir tun. Wir schaffen es zum Beispiel mit einem Dutzend mehr neuen Planstellen für psychosoziale Unterstützung, und es gibt einen Fahrplan für den weiteren Ausbau. Das ist mir persönlich ein Herzensanliegen, weil wir das in der Opposition immer gefordert haben. Wir haben immer gesagt: Eine gebrochene Seele darf nicht weniger wert sein als ein gebrochener Haxen, und wir lösen auch dieses Wahlversprechen ein, indem wir die Schulpsychologie deutlich ausbauen. Oder: mehr Sozialarbeit endlich auch an Bundesschulen – das war bisher nicht möglich –, wir haben die Anzahl an Unterstützungspersonal beispielsweise verdreifacht.
Wir reden auch nicht länger nur darüber, dass wir Schulen vom Ballast dieses unsäglichen Bürokratismus befreien müssen, wir streichen jetzt schon 80 Prozent der Rundschreiben in den Schulen. Wir killen damit den Bürokratismus in den Schulen, denn er killt den Arbeitsalltag der Lehrerinnen und Lehrer. Auch das ist eine Maßnahme, die der Bildungsminister jetzt schon gesetzt hat.
Ich möchte damit klarmachen, dass der Unterschied ist, dass wir über ein besseres Bildungssystem nicht nur reden – da können wir uns immer alle einig sein: wir müssen im Bildungssystem etwas tun, wir müssen in den Schulen etwas tun –, sondern wir tun etwas, und ich glaube, der Track-Record in den ersten Monaten beweist, dass wir es damit ernst meinen.
Und ja, ich glaube, das ist bitter notwendig, weil in Österreich die Wahrheit immer noch ist, dass das Elternhaus darüber entscheidet, welche Bildungschancen ich habe, und das darf nicht so bleiben. Es wird auch nicht so bleiben, wenn wir Erfolg haben werden. Dafür brauchen wir aber auch Sie, auch die Oppositionsparteien, die Grünen und die FPÖ, bei diesem Thema brauchen wir einen Schulterschluss; es müssen alle an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Chancen für die Kinder größer zu machen und nicht kleiner. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gibt viele Beispiele dafür, wo wir Ihre Unterstützung schon bräuchten. Bei den Maßnahmen, die wir jetzt aktuell auf den Weg bringen, denke ich zum Beispiel an den Chancenbonus. Chancenbonus bedeutet Unterstützung für jene Schulen, die dringend Unterstützung brauchen. Das haben wir von dem, was die letzte Regierung gemacht hat – 100 Schulen –, jetzt innerhalb von sechs Monaten auf 400 Schulen ausgebaut; wir haben das vervierfacht, und das trotz dieser budgetären Lage. Da würde ich Sie auch um Unterstützung bitten, damit wir bei einem Thema, das so wichtig ist – Unterstützung für jene Schulen, die Unterstützung brauchen; mehr Deutschkräfte, mehr Unterstützungspersonal –, auch an einem Strang ziehen.
Thema Sommerschule: Wir werden das umsetzen, das gilt ab dem nächsten Jahr. Das bedeutet für alle außerordentlichen Schüler, also für jene, die dem Schulbetrieb nicht gescheit folgen können, weil sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, dass sie im Sommer auch in die Schule kommen. Wir werden das verpflichtend machen. Das ist eine Maßnahme, die wir jahrelang gefordert haben, und jetzt, sechs Monate nach Beginn dieser Regierungsbeteiligung, werden wir das auf den Weg bringen. Ab dem nächsten Sommer wird die Sommerschule in Österreich für außerordentliche Schüler Pflicht sein. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte auch noch ein paar allgemeine Worte zum Thema Integration verlieren, denn Integration und Bildung gehen Hand in Hand – ohne Bildung keine gelungene Integration. Ich bin schon etwas verdutzt, wenn ich mir anschaue, was die FPÖ zum Beispiel zu unseren Vorschlägen, die ich hier gerade erwähnt habe, gesagt hat. Ich habe die Pressekonferenz von Herrn Generalsekretär Hafenecker nachgelesen – ich habe das nachgelesen, denn es anzuschauen ist ein bisschen schwierig, der Herr Generalsekretär braucht immer 1 Stunde, bis er zum Punkt kommt – und dort hat die FPÖ gesagt, ihr Vorschlag für die Integration wäre, die Deutschförderung zu streichen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Ich meine, es wird doch auch Ihren Wählerinnen und Wählern, selbst Ihren Abgeordneten klar sein (Abg. Fürst [FPÖ]: Eigenverantwortung!), dass eine Streichung der Deutschförderung doch der Rückwärtsgang in der Integration ist! Das beweist einmal mehr, dass die FPÖ ein Interesse daran hat, die Probleme groß zu machen, wenn es aber darum geht, die Lösungen groß zu machen, dann ist sie nie Verbündeter, sondern immer Gegner. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Wer hat uns die Probleme ins Land gebracht?)
Im Bereich der Integration setzen wir viele Maßnahmen, auch im Schulbereich, zum Beispiel auch bei den Elternpflichten. Wir sagen, Eltern haben eine Verantwortung für ihre Kinder, und wenn Eltern nicht kooperieren, wenn Eltern nicht mitmachen und wenn sie sich nicht an den Prozessen mit den Schulen, mit den Direktoren beteiligen, dann wird es auch Sanktionen für die Eltern geben.
Eine weitere Maßnahme, die Integration auch fördern wird, ist, dass wir jungen Frauen, Mädchen unter 14 einen religionsfreien Raum geben werden, indem wir das Kinderkopftuch aus der Schule verbannen. Auch das ist ein Thema, bei dem ich mir eine aktive Mitarbeit der FPÖ statt einer pauschalen Ablehnung von allem, nur weil es von der Regierung kommt, wünschen würde.
Was ich also sagen möchte – ich komme zum Schluss, Herr Präsident, denn ich glaube, meine Redezeit ist zu Ende –, ist: Bildung hat endlich wieder Priorität. Nach vielen Jahrzehnten des Stillstandes gibt es eine Regierung, vor allem einen Bildungsminister, die Bildung ernst nimmt, und das ist eine gute Nachricht für die Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere für die Schülerinnen und Schüler. Ich freue mich, dass wir heute so prominent zu Beginn dieser Sitzung darüber sprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
RN/10
9.24
Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr, MA: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zukunft unserer Gesellschaft in Österreich entscheidet sich in den Kindergärten und Schulen, denn dort wird Zukunft gestaltet. Eine gute Bildungspolitik ist die Voraussetzung für einen guten Wirtschaftsstandort, für gute Integration, für eine gute Umweltpolitik. Deshalb finde ich es extrem wichtig, dass sich die heutige Aktuelle Stunde hier im Hohen Haus dem Thema Bildung und insbesondere der Frage, wie wir die Bildung in Österreich verbessern können, widmet.
Eine Aufholjagd in der österreichischen Bildung ist dringend notwendig. Warum ist diese Aufholjagd notwendig? – Die letzten Jahre haben die Bildung, die Schulen sowohl in Österreich als auch in eigentlich allen westlichen Demokratien massiv unter Druck gesetzt – einerseits, weil sich die Gesellschaft so schnell verändert wie noch nie und das Schulsystem, das Bildungssystem dem etwas hinterherhinkt, andererseits kommen darüber hinaus die vielen internationalen Krisen auch in den Klassenzimmern, in den Familien an und üben damit einen besonderen Druck auf die Schulen, auf die Kindergärten aus.
Bildungseinrichtungen sind Kristallisationspunkte von gesellschaftlichen Konflikten, und das erleben wir. Das müssen wir ernst nehmen und wir werden entschlossen gegensteuern, um die beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu ermöglichen, denn das ist das Ziel. Alle Kinder sollen gerne in die Schule gehen, alle Kinder und Jugendlichen sollen die besten Bildungschancen in unserem Land bekommen, denn dadurch wird ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Ich sehe, dass es Hoffnung, dass es Zuversicht im Bereich der Bildung gibt, und diese Zuversicht wird größer und größer. Das ist auch notwendig und wichtig, denn die Herausforderungen sind groß. Wo sehe ich als Minister Zuversicht? – Ich sehe sie beispielsweise an der Frage, wie viele Menschen in Österreich gerne Lehrerinnen und Lehrer werden wollen. Wir haben Jahre eines massiven Lehrermangels hinter uns, wir hatten viel zu wenige Lehrkräfte; und ja, es gibt noch punktuellen Lehrkräftemangel. Wir sehen aber insgesamt, dass wieder mehr in diesen Beruf gehen wollen, mehr das Studium beginnen und auch mehr Personen als Quereinsteiger in die Schulen wechseln wollen. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir heuer bei 6 500 freien Stellen, die österreichweit ausgeschrieben waren, 16 000 Bewerberinnen und Bewerber hatten. Wir sehen, es gibt eine Renaissance des Lehrerberufs, und das ist ein wichtiges Zeichen für die gesamte Gesellschaft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Zuversichtlich stimmt mich auch, wie sehr Lehrkräfte Veränderung wollen und sich selber beteiligen, selber aktiv sind. Ich habe als Minister eine Umfrage unter Lehrkräften gestartet, was sie gerne ändern wollen. Es gab 19 000 Personen, die sich gemeldet haben, die ihre Ideen eingereicht haben und die auch bereit sind, mitzudenken und Veränderung mitzugestalten. Es ist eine große Ressource innerhalb des Freiraums Schule, dass wir mit den Lehrkräften an einem besseren Bildungssystem arbeiten – mit der Prämisse, weniger Bürokratie zu haben, mehr Freiräume, mehr Autonomie zu ermöglichen und damit bessere Leistungen zu erbringen.
Das Ziel dieser Reformen, das Ziel dieser Aufholjagd sind zwei Themen: erstens bessere Leistungen der Kinder und Jugendlichen und zweitens mehr Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, denn in diesem Land soll nicht zählen, aus welcher Familie man stammt, sondern es soll zählen, was man selber leisten möchte, was man selber leisten kann. Deshalb sind faire Bildungschancen für alle die oberste Priorität und das Versprechen, das wir in einer liberalen Demokratie auch geben müssen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Dafür benötigen wir eine Stärkung des Fundaments: Das sind sowohl die elementare Bildung als auch die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen. Wir sehen da, wir sind nicht gut genug, es können zu viele Kinder nicht sinnerfassend lesen und zu viele Kinder brechen die Schule ab, es gibt zu viele Jugendliche, die nach der Schulpflicht nicht ausreichend über die Grundkompetenzen verfügen. Dementsprechend wird sich die Aufholjagd auf diese Grundkompetenzen fokussieren, beispielsweise wird es eine Verdoppelung der Deutschförderung geben, aber genauso eine Weiterentwicklung des Bildungssystems in Richtung Kompetenzorientierung. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen mitbekommen, was Kritikfähigkeit bedeutet, was Kooperationsfähigkeit bedeutet, es ist wichtig, dass sie Kreativität mitbekommen und damit auf die moderne Welt, auf das Leben im 21. Jahrhundert vorbereitet werden. Wirtschaftskompetenz oder Medienkompetenz sind beispielsweise Themen, die wir schon verstärkt haben und noch weiter verstärken werden.
Gleichzeitig geht es um das Thema digitale Kompetenz. Wir dürfen nicht blind sein und sagen: Wir geben jedem Kind ein Tablet in die Hand und damit sind wir top in der Digitalisierung. – Das wird nicht der Weg sein, sondern wir müssen es schaffen, die digitalen Möglichkeiten als Chance zu begreifen, aber die jungen Menschen auch zu begleiten, sie in dem Bereich zu bilden und zu stärken, beispielsweise dahin gehend, wie man künstliche Intelligenz verwendet.
Ein abschließendes Thema, das ich herausgreifen möchte, ist das Thema der psychischen Gesundheit. Wir sehen aufgrund von Befragungen von Lehrern, Eltern und Schülern, dass das größte Thema der Belastung aktuell tatsächlich das der psychischen Gesundheit ist und darin ein Punkt, nämlich die Sucht nach dem Handy, als das größte Problem angegeben wird. Das heißt, wir müssen die psychische Gesundheit im Umfeld der Schulen stärken, und das werden wir tun, nicht nur durch eine Aufstockung, eine Verdoppelung der Schulpsychologie, sondern über eine ganz wichtige Maßnahme, nämlich dass in Zukunft externe Experten – Psycholog:innen, Psychotherapeut:innen –, beispielsweise über die Mental Health Days, stärker an die Schulen kommen, um in den Schulen offen über psychische Gesundheit zu reden, Aufklärung zu betreiben und auch Information zu geben, wo man sich Hilfe holen kann, denn es gibt Hilfsmittel, es gibt Einrichtungen, die unterstützen. Mir ist es wichtig, das Thema der psychischen Gesundheit zu enttabuisieren. Wir müssen darüber reden, und es muss auch klar sein: Sich Unterstützung zu holen, das ist kein Zeichen der Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
Die Aufholjagd hat begonnen, vieles steht auf der Agenda, vieles wird Thema sein, auch in den nächsten Nationalratssitzungen. Darauf freue ich mich, wir sind es nämlich den Kindern und Jugendlichen in unserem Land schuldig, die beste Bildung für alle zu ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
9.31
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/11
9.31
Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Aufholjagd, das wäre das, was für unser Bildungssystem jetzt dringend notwendig wäre. Die Zustände in und an den Schulen sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ständig schlechter geworden, das Niveau ist gesunken. Wir haben frustrierte Lehrer, der Lehrermangel ist akut wie noch nie zuvor. Wir sind heuer im Herbst wieder so gestartet wie die Jahre zuvor, es war die gleiche Prozedur: Wieder haben Lehrer gefehlt, wieder war ein Klassenzimmer nicht besetzt. Wir haben verängstigte, besorgte Lehrer, wir haben Kinder mit Problemen in den Grundkompetenzen – der Herr Minister hat es angesprochen –, es wird dringend notwendig sein, das Augenmerk darauf zu richten.
Kollege Shetty hat gemeint, in der Bildung werde nicht gespart. – Herr Kollege Shetty, ich sage Ihnen aber auch: Wir haben in Österreich eines der höchsten Pro-Kopf-Aufkommen pro Schüler im internationalen Vergleich. Also wir geben viel Geld für Bildung aus (Abg. Shetty [NEOS]: Stimmt! Ja!), aber der Output oder das, was herauskommt, steht in keinem Verhältnis, das ist viel zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)
Es fehlt an Konfliktmanagement in den Schulen, Herr Minister. Wir haben Religionskonflikte, wir haben gesellschaftliche Konflikte, Gewaltkonflikte an den Schulen, die Sprachprobleme – und das ist eigentlich der Kernpunkt, den ich Ihnen sagen will: Die gesamte Energie dieser Bundesregierung fließt in die Zuwanderung und geht nicht in die österreichischen Kinder und Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei der FPÖ.) Jene, die gut integriert sind, jene, die sich integriert haben, die österreichischen Schüler und Schülerinnen, die fleißigen, die leistungsbereiten, jene, die bemüht sind, die motiviert sind, sind aber genau jene, die dadurch gebremst werden, mit jenen Maßnahmen, die Sie setzen, weil Sie einfach das Augenmerk hier falsch ausrichten.
Genau darin liegt ja das Problem: Die Vorgängerregierungen haben völlig versagt, und durch falsche Prioritätensetzungen – das muss man ja auch erwähnen – wurden hier einfach diese Zustände sozusagen geschaffen.
Selbstverständlich, Herr Bundesminister, braucht es eine Aufholjagd. Nur, liebe NEOS, mit euch wird es das in dieser Form nicht geben, das wird nichts werden. Die Menschen in Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher haben einfach kein Vertrauen in diese Bundesregierung. Es fehlt der Optimismus der Menschen, es fehlt die Zuversicht, die man haben muss, und diese Regierung kann diese Zuversicht nicht geben, denn nicht umsonst hat diese – ich nenne sie jetzt so, wie es ist – Verliererkoalition keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Auch das muss gesagt sein. (Beifall bei der FPÖ.)
Es fehlt an der guten Stimmung, es fehlt ein guter Geist, es fehlt an Optimismus – das alles ist nicht da. Eine Aufholjagd, liebe NEOS, sieht einfach ganz anders aus. Diese Aufholjagd ist nicht gestartet, sie ist in Wirklichkeit gestrandet, sie steckt im Sand fest.
Kollege Shetty, ich habe mich auch gefragt, warum du hier als Erstredner aufgetreten bist. Ihr habt Martina Künsberg Sarre in euren Reihen sitzen, die sich wirklich auskennt mit diesen Problemen.
Herr Minister, Sie waren fünf Jahre lang in Wien als Bildungsstadtrat zuständig, und niemand will, denke ich, dass wir diese Probleme, die wir in Wien heute haben, auf ganz Österreich ausrollen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich fürchte aber, wir sind gerade auf dem Weg dorthin, und das ist die wirkliche Tragödie.
Worum geht es denn am Ende des Tages? – Es geht darum, dass wir unseren Kindern wieder Perspektiven geben, dass sie Perspektiven selbst entwickeln können. Es geht darum, dass die Jungen wieder Chancen haben. Es geht darum, dass sie sich sicher fühlen in ihrer Umwelt und dass sie sich sicher fühlen in dem, was sie tun. Und es geht natürlich auch darum, dass sie wissen, dass Leistung etwas Gutes ist.
Diese Veränderungen sind notwendig, Herr Bundesminister, diese Veränderungen braucht es in unserem Land! Es braucht eine neue Denke, es braucht eine neue Denkweise – da muss die Politik auch mutig sein, das sage ich ganz offen heraus –, und es braucht auch konkrete Maßnahmen. Wir müssen uns über die Lehrpläne Gedanken machen, wir brauchen neue Lehrpläne, wir müssen über die Lehrerausbildung nachdenken, wir müssen über ein Dienstrecht nachdenken, wir müssen über die Besoldung nachdenken. – Der Herr Bundeskanzler hat das, glaube ich, eh schon sehr gut gemacht. Es ist unglaublich: Ein Bundeskanzler, der zu seinen Beamten geht und sagt: Entweder ihr redet mit mir oder wir machen gleich Nulllohnrunden! Das ist sehr motivierend, denke ich, für jeden öffentlich Bediensteten.
Wir brauchen keine neue Migration, auch das muss gesagt sein, und es braucht auch den Mut, zu sagen: Wenn du nicht Deutsch kannst, dann kannst du auch nicht am Regelunterricht teilnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das sind die Punkte, die wir haben müssen. Unser Land, Herr Bundesminister, braucht Veränderung, die Menschen brauchen Hoffnung, die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen, die Kinder brauchen Perspektiven. Das alles wird es aber nur geben, wenn wir Freiheitliche endlich am Regieren sind (Abg. Schwarz [Grüne]: Das wart ihr erst!), und das alles wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Das hast du brav eingelernt! Da bekommst du ein Plus! – Abg. Shetty [NEOS]: Alles im Bingo ist abgehakt!)
9.37
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/12
9.37
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Ich glaube, Herr Brückl hat für seine Rede vom Herrn Klubobmann sicher ein Plus im Mitarbeitsheft bekommen (Abg. Shetty [NEOS]: Bingo!), aber für den Bildungsbereich hat er eigentlich überhaupt keine Lösungen auf den Tisch gelegt. Er hat gesagt: Alles ist furchtbar, alles ist schlimm! (Abg. Deimek [FPÖ]: Du hörst ja nicht einmal zu!), Lösungen hat er keine präsentiert, und dann beschwert er sich, dass zu wenig Zuversicht da ist. – Ihre Rede, die Sie hier gerade gehalten haben, ist mutig, aber ich glaube eher nicht im positiven Sinne. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)
Diese Aktuelle Stunde steht unter dem Titel „Schuljahr der Reformen“. Und ja, es ist ein Schuljahr der Reformen, ein Jahr der Reformen nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch im Gesundheitsbereich, im Energiebereich und im Verwaltungsbereich im Zuge der Reformpartnerschaft, im Rahmen derer wir uns gemeinsam mit den Bundesländern und auch zumindest einem konstruktiven Mitglied der FPÖ, Landeshauptmann Kunasek, gemeinsam Gedanken machen, wie man dieses Land positiv verändern kann, auch im Bildungsbereich.
Im Bildungsbereich gibt es vor allem einen Punkt, der uns als ÖVP schon sehr lange wichtig ist, an dem wir beharrlich arbeiten und an dem auch diese Bundesregierung arbeitet, und zwar an einem Schulterschluss auch im Bereich der Integration, im Bereich der Deutschförderung und auch darin, dass wir sagen, welche Regeln an unseren Schulen gelten. Deswegen haben wir jetzt auch das Kopftuchverbot für Mädchen beschlossen, weil wir einfach merken, es braucht Symbole – ja, es ist Symbolpolitik, aber es braucht die richtigen Symbole –, dass die Schule ein Ort der Freiheit ist, ein Ort ist, wo österreichisches Recht gilt, wo die Gemeinschaft zusammenwachsen muss und wo so trennende Symbole wie ein Kinderkopftuch, das ein Symbol für Extremismus ist, eben keinen Platz mehr haben! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Auch im Bereich der Deutschförderung: Wir haben damals die Deutschförderklassen eingeführt, ein ÖVP-Bildungsminister. Jetzt werden sie weiterentwickelt, auch mit schulautonomen Elementen versehen, weil – und da gebe ich Kollegen Shetty recht – die Deutschförderung der Schlüssel zur Integration ist, der Schlüssel dafür ist, dass der Unterricht problemlos funktioniert, dass man Teil dieser Gesellschaft wird. Das ist eine wichtige Maßnahme, für die wir viele Ressourcen auch in Zeiten des Spardrucks ausgeben.
Die Orientierungsklassen – das, wovon Herr Brückl nur spricht, machen wir auch – sind genau das: Erst dann, wenn man wirklich so gut Deutsch kann, dass man dem Unterricht folgen kann, kommt man ins Regelschulwesen. Sie sollten vielleicht auch durchlesen, was wir tun, und ernst nehmen, was wir tun, denn das passiert bereits, das ist beschlossen, das ist Realität an den Schulen, das setzen wir um, weil es richtig ist. – Wir tun, Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sommerschule – heute erst beschlossen –: Da ist ganz wichtig, dass die Kinder, die Deutschförderbedarf haben, auch die Sommerschule dafür nutzen, aufzuholen, damit sie gut ins nächste Schuljahr starten und dem Unterricht folgen können. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Dazu möchte ich auch sagen, dass wir als Volkspartei darauf schauen, dass solche Maßnahmen auch im ländlichen Raum funktionieren. Deswegen haben wir festgeschrieben, dass für alles, was den Gelegenheitsverkehr betrifft, damit die Kinder dann in die Schulen kommen können, wir als Bund die Verantwortung übernehmen und sie nicht den Gemeinden überlassen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist für uns wichtig, dass die Schule auch ein Ort der Leistung und ein Ort der Konzentration ist, deswegen haben wir gesagt: Ein Handyverbot im Unterricht ist wichtig, damit Konzentration da ist, damit in der Schule gelernt und geleistet werden kann – aber begleitend dazu ist auch der Umgang mit dem Handy in der Schule ein Thema, weil auch das zu einem sinnvollen Umgang mit Handys in der Schule gehört.
Suspendierungsbegleitung: dass man Kinder, die etwas angestellt haben, nicht einfach nach Hause schickt und hofft, dass es besser wird, und dann kommen sie wieder, sondern dass es eine Suspendierungsbegleitung gibt, dass sie begleitet werden, wieder zurückgeholt werden, dass geschaut wird, wo man unterstützen kann, wo man nacharbeiten muss, damit die Schule ein Ort der Sicherheit ist, an dem sich alle Schülerinnen und Schüler auch wohlfühlen.
Jetzt noch ein Wort zur Reformpartnerschaft: Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir vonseiten der Politik Handlungsfähigkeit beweisen. Das ist auch das Wasser auf die Mühlen der FPÖ, dass Sie sagen: Es passiert zu wenig, da müsste man etwas tun, da muss man etwas tun. – Manches davon ist berechtigt, manches nicht (Abg. Deimek [FPÖ]: Ich habe gedacht, es gibt keine Vorschläge der FPÖ!), aber es ist berechtigt, dass wir beim Föderalismus das eine oder andere tun müssen. Deswegen finde ich es sehr positiv, dass wir die konstruktiven Kräfte versammelt haben, dass wir im Bildungsbereich wirklich schauen, wo man im Bereich der Elementarpädagogik eine bessere Unterstützung bieten kann, damit das, was wir vonseiten der Politik wollen, auch wirklich passieren kann (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), dass wir schauen, wie in den Schulen Lesen, Schreiben, Rechnen überall mit einer Mittleren Reife funktioniert und Priorität gewinnt, und dass einfach wirklich garantiert ist, dass jedes Kind das Schulwesen erst dann verlässt, wenn es wirklich eine Chance in der Gesellschaft hat, eine Chance am Arbeitsmarkt hat, und dass wir gemeinsam mit den Bundesländern, mit den Gemeinden, eigentlich mit allen Parteien, weil wir für vieles auch eine Zweidrittelmehrheit brauchen werden, daran arbeiten.
Ich glaube, das ist Zuversicht, und zwar nicht nur gesagte, sondern auch getane Zuversicht, denn wir wollen dieses Land gestalten, wir werden dieses Land gestalten (Abg. Steiner [FPÖ]: Na das funktioniert ja sehr gut! Gratuliere!), und wir werden, wenn wir eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsgesetze brauchen, wenn wir auch einen Landeshauptmann Kunasek brauchen, genau hinschauen, ob die FPÖ dann auch wirklich da ist, wenn es um handfeste Lösungen geht, und nicht nur dann, wenn es um irgendwelche PR- und Marketingaktionen zu ihrem eigenen Nutzen geht. Ich bin schon gespannt.
Ich freue mich darauf, weil wir etwas tun wollen und weil wir etwas tun und weil der Bildungsbereich – der Minister hat es gesagt – ein absoluter Zukunftsbereich für dieses Land ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
9.42
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Himmer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/13
9.43
Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die diese wichtige Aktuelle Stunde am Beginn einer Tagungsperiode verfolgen! Bildung an den Anfang zu stellen, ist besonders wichtig, gerade in einer Zeit, in der Bildung für uns alle zu einem wichtigen Thema wird, weil sie uns so intensiv beschäftigt und ein ganz wesentlicher Beitrag für die Zukunft unseres Landes ist.
Es ist aus einem weiteren Grund besonders schön, dass wir heute darüber sprechen: In einer Woche, am 5. Oktober, begehen wir den Welttag der Pädagoginnen und Pädagogen. Das ist ein wertschätzendes, ein sichtbares Zeichen für alle Menschen in diesem Land, die sich um Kinder und Jugendliche kümmern, die sich mit ihnen beschäftigen und gemeinsam mit ihnen arbeiten. – Von dieser Stelle an Sie alle ein ganz besonderer Dank, dass Sie sich unserer Schüler:innen, unserer Kinder im Kindergarten jeden Tag annehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brückl, Sie haben ja recht: Sie haben davon gesprochen, dass Vorgängerregierungen nicht sehr viel dazu beigetragen haben. Ganz besonders die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat uns gezeigt, dass Sie weder für Menschen noch für Schulen die richtigen Antworten parat haben. Das haben Sie auch heute hier bewiesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
Bildung als Fundament unserer Gesellschaft ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, sie ist der Schlüssel zu individueller Entfaltung und nicht zuletzt zu einer lebendigen Demokratie. Wir als Sozialdemokratie arbeiten an dieser gerechten Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der Aufstieg durch Leistung möglich ist. Und so arbeiten wir auch in der Bildungspolitik gemeinsam in dieser Bundesregierung daran, die Menschen zu stärken, die daran beteiligt sind: Das sind die Schüler:innen, das sind die Pädagog:innen, das sind die Familien. Eines ist klar: Zu diesem Aufstieg gehört auch eine Teilhabe an unserer Demokratie, und wir müssen an diesem Fundament bauen. Und ja, die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren verändert, sie verändert sich laufend, und wir müssen darauf Antworten finden.
Auch die Teuerung spielt im Schulbereich eine große Rolle. Die Arbeiterkammer hat erst vor einigen Tagen das Nachhilfebarometer des letzten Schuljahrs veröffentlicht: Im Durchschnitt geben Familien 800 Euro an Nachhilfekosten pro Kind im Jahr aus. Das zeigt schon, das ist ungerecht, das ist ungerecht für die, die sich Bildung nicht leisten können. Bildung darf nicht zum Luxusgut werden. Wir müssen daran arbeiten, dass Bildung für alle zugänglich bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher ist es besonders wichtig – und dafür danke ich den Regierungsparteien ganz besonders –, dass wir mit dem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule zum Beispiel, mit der Möglichkeit von gesundem, warmem, hochwertigem Essen, mit der Einbindung von kulturellen Angeboten, von Sport ein Paket weiter ausbauen, das es Menschen ermöglicht, genau diese Erwartungen zu erfüllen, genau diese Kompetenzen aufbauen zu können, von denen Sie aus der FPÖ ja auch zu Recht sagen, dass wir sie brauchen, um eine leistungsfähige Gesellschaft zu sein. Nur: Dann müssen wir auch die Angebote schaffen, damit die jungen Menschen sie auch erwerben können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)
So sind auch die tägliche Bewegungseinheit oder das Meine-Zeitung-Gratisabo ganz wichtige Bestandteile davon, Bildung leistbar zu halten und den Zugang zu Information für alle zu ermöglichen.
Neben diesem Ausbau – und dafür bin ich besonders dankbar, Herr Minister, du hast es auch angesprochen – gilt das auch für die Mittelverteilung: dorthin zu schauen, wo dringend mehr notwendig ist, egal ob bei der psychischen Gesundheit, ob in der Deutschförderung, wo auch immer; dorthin mehr Mittel zu geben, wo dies notwendig ist. Und mit dem Chancenbonus, der auf dem Chancenindex basiert, bin ich zuversichtlich, dass wir den Pädagog:innen, aber auch den vielen Schüler:innen und Familien die Möglichkeit in die Hand geben, ihren Bildungserfolg zu erreichen. Bildung darf eben nicht vom Einkommen abhängig sein.
Lassen Sie mich daher zum Schluss noch zu einem ganz entscheidenden Thema kommen, das weltweit immer wieder für Diskussion sorgt, nämlich dem Abbau von demokratischen Elementen, dem Abbau von Meinungsfreiheit, auch dem Abbau von Freiheit in Forschung und Lehre, wie wir ihn ja zum Teil vielfältig in der Welt sehen. Das ist ein ganz entscheidendes Kriterium dafür, wie wir unser Bildungssystem in Österreich gestalten wollen. Bildung braucht freie Demokratie, und Demokratie braucht gerechte Bildung. Daher ist ganz klar: Wer Demokratie will, muss auch in Bildung investieren. Ich bin sehr dankbar, dass diese Bundesregierung Geld in die Hand nimmt, um in Bildung zu investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Ohne kritisches Denken geht es nicht, denn sonst haben Fake News und Populismus leichtes Spiel. Das wollen wir nicht, und deswegen stehen wir für ein gerechtes Bildungssystem. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
9.48
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/14
9.48
Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir haben die Aufholjagd im Bildungsbereich gestartet. Im Gegensatz zu Kollegen Brückl denken wir nämlich nicht nur darüber nach und machen eine Dauerschleife in der Problemanalyse, sondern versuchen, mit konkreten Lösungen zu kommen, die unseren Kindern und Jugendlichen auch wirklich etwas bringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In den letzten Jahrzehnten – und da bin ich auch bei Kollegen Brückl – war in der Bildungspolitik das Motto vorherrschend: Verwalten statt gestalten!, insbesondere in den letzten drei Jahren vor dieser Regierungsperiode. Das hat sich Gott sei Dank durch den Regierungseintritt von NEOS und Bildungsminister Wiederkehr geändert. Es wurde Zeit. Bildung ist eines der Hauptthemen in dieser Bundesregierung geworden. Ich glaube, es gab überhaupt noch nie eine Aktuelle Stunde zum Thema Bildung – also ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern – in den letzten Jahren. (Abg. Wurm [FPÖ]: Doch, gab es schon immer wieder!) Bildung reformieren statt reparieren, das ist jetzt das Motto am Minoritenplatz. Und Sie können es noch so oft schlechtreden: Es stimmt einfach nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Linder [FPÖ]: Wer war denn vorher Bildungsminister?)
Unsere Kinder verdienen die beste Bildung von Anfang an, und deswegen legen wir auch bei den Kindergärten einen ganz großen Schwerpunkt, weil das ein ganz wichtiges Fundament für den späteren Erfolg in der Schule ist. Wir machen eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und -pädagogen. Das bedeutet, wir werden in den nächsten vier Jahren über 4 000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Neue Zielgruppen werden erschlossen, zum Beispiel durch ein grundständiges Bachelorstudium Elementarpädagogik, das wir – und mit uns gemeinsam auch die Grünen – immer gefordert haben. Jetzt ist es durch NEOS-Regierungsbeteiligung auch umgesetzt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir machen Aufqualifizierungsprogramme für bestehende Mitarbeiter:innen. Wir schauen aber nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Bundesweit einheitliche Standards wollen wir umsetzen. Schrittweise kleinere Gruppen und bessere Rahmenbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen stehen ganz oben auf unserem Arbeitsplan.
Auch bei der Deutschförderung, mein Kollege Shetty hat es schon gesagt, ist viel vorangegangen und geht viel voran. Die Mittel für die Deutschförderung haben wir verdoppelt. 108 Millionen Euro stehen jährlich zur Verfügung, damit alle Kinder, egal welche Muttersprache sie sprechen, Chancen auf eine erfolgreiche Bildungs- und Berufslaufbahn haben.
Die verpflichtende Sommerschule kommt für außerordentliche Schülerinnen und Schüler, und das ist nicht nur ein Integrationsbeitrag, sondern wir schaffen damit bessere Aufstiegsmöglichkeiten und Chancen für genau jene Kinder, denn wir brauchen jedes Kind und jeden Jugendlichen in einem Beruf, in einem guten Beruf und als gute Fachkraft.
Wir bauen schrittweise das Personal für den psychosozialen Support aus. Die Zahl der Stellen für Schulpsychologie wird bis 2027 verdoppelt. Erstmals stehen in Bundesschulen auch Planstellen für Schulsozialarbeit zur Verfügung. Das hat es auch noch nicht gegeben, das wird jetzt, unter NEOS-Regierungbeteiligung, umgesetzt.
Zur Entlastung von Schulleitungen werden pädagogisch-administrative Fachkräfte an großen Pflichtschulen eingeführt. Im ersten Ausbauschritt sind dies 190 zusätzliche Planstellen. 2027/2028 werden es dreimal so viele sein. Das geht, weil NEOS in einer Regierung ist und das vorantreibt.
Wir vertreiben das Bürokratiemonster aus den Schulen. 80 Prozent der Erlässe sind seit 1.9. außer Kraft. Wir beschränken die Regelungen auf ein Minimum und geben den Schulen so mehr Handlungsspielraum. Das Motto ist weniger Bürokratie, mehr Autonomie und mehr Fokus aufs Wesentliche. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Eines ist klar: Wer Chancengerechtigkeit will, muss in Bildung investieren; wer Integration will, muss in Bildung investieren; und wer Innovation, Wohlstand und Wachstum will, muss in Bildung investieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Klar ist auch: Bildungspolitik ist kein Sprint, auch kein Marathon, sondern ein Ironman. Ja, es ist ein Bohren dicker Bretter, und ja, wir merken es jetzt schon – ich glaube, auch du, Herr Bildungsminister. Ich kann Ihnen aber sagen, wir haben einen sehr langen Atem, sowohl der Bildungsminister als auch wir NEOS-Abgeordnete, und wir werden dieses Regierungsprogramm im Bildungsbereich Schritt für Schritt umsetzen und somit unserem Ziel näher kommen (Abg. Wurm [FPÖ]: Das klingt nach einer Drohung?!), nämlich dass die Schule endlich wieder ein Ort wird, an dem Kinder und Jugendliche gerne lernen (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist für euch eine Drohung, gell! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) und Lehrkräfte gerne arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Bis zum bitteren Ende ziehen das die NEOS durch! Komme, was wolle!)
9.53
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort.
RN/15
9.53
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es gibt sehr viele Baustellen an unseren Schulen: Wir sehen Erstklässler, die keinen ordentlichen Unterricht bekommen, weil sie im Kindergarten nicht ausreichend Deutsch gelernt haben; Jugendliche werden mit ihren Problemen alleingelassen, weil es an ihrer Schule keine Psychologin gibt; und das Lehrpersonal geht am Zahnfleisch, weil es an allen Ecken und Enden an Personal fehlt.
Und ja, eine Aufholjagd bei der Bildung, für die sich die NEOS heute hier abfeiern, wäre dringend notwendig. Allein: Ich kann diese Aufholjagd nicht erkennen. Viel mehr gilt, eine Ankündigung jagt die nächste. Eines muss man Ihnen in dieser Regierung lassen: Sie sind wahre Ankündigungsweltmeister. Sie haben den Schülerinnen und Schülern, dem Lehrpersonal und den Eltern das Blaue vom Himmel versprochen. Wenn man aber jeden einzelnen Punkt, den auch Kollegin Künsberg Sarre jetzt gerade hier vorgetragen hat, analysiert und einem Realitätscheck unterzieht, dann sieht man, es ist Ankündigung, ganz viel Trickserei und wenig, das tatsächlich in den Klassen ankommt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Es ist immer gefährlich, wenn die Grünen einen Realitätscheck machen!)
Schauen wir uns doch die lange Liste der Ankündigungen an: Sie haben einen massiven Ausbau der Deutschförderung versprochen, 750 neue Deutschförderkräfte. Was sagt der Minister in seiner eigenen Anfragebeantwortung dazu, wie viele es tatsächlich sind? – 285. Das ist gerade einmal ein Drittel von jener Zahl, von der Sie behauptet haben, dass Sie sie bereitstellen. Der Rest setzt sich aus bereits vorhandenem Personal zusammen oder wird aus angeblich zusätzlichem Geld finanziert, was aber in Wahrheit nur eine Ummaschelung von bereits vorhandenen Ukrainehilfen ist. Das ist kein massiver Ausbau, das ist die Shrinkflation in der Deutschförderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Shetty [NEOS]: ... eh auch die Shrinkflation!)
Auch bei der psychologischen Betreuung reden Sie von einer massiven Aufstockung. Der Check zeigt: Von massiv ist keine Rede. 70 neue Psycholog:innen und 30 neue Sozialarbeiter:innen soll es pro Jahr an den Bundesschulen geben. Das gab es bis jetzt nicht, das ist ein erster Schritt. Eine einzige Sozialarbeiterin betreut dann aber 13 000 Jugendliche – 13 000! (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Ja, weil ihr nichts gemacht habt in den letzten fünf Jahren! – Abg. Shetty [NEOS]: Und was ist in den letzten fünf Jahren passiert?) So viele Menschen leben in Vöcklabruck. (Abg. Shetty [NEOS]: Und was war die letzten fünf Jahre? Totalamnesie!)
Derzeit teilen sich 6 200 Kinder und Jugendliche eine einzige Schulpsychologin. (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Ja, ihr habts nichts gemacht! Schade ...!) Selbst im Idealfall, Frau Kollegin Künsberg Sarre, den Sie jetzt hier gerade vorgetragen haben, bedeutet Ihr Endausbau einen Betreuungsschlüssel von 1 : 3 500 Menschen. (Abg. Shetty [NEOS]: Die letzten fünf Jahre waren nicht der Idealfall!) Das ist meilenweit davon entfernt, was international empfohlen ist. (Beifall bei den Grünen.)
Unter dem Lehrkraftmangel leiden unsere Schulen tatsächlich massiv. Sie, Herr Minister, haben in der „ZIB 2“ gemeint, es gebe ausreichend Lehrer für gute Bildung. Haben Sie schon einmal mit den Lehrerinnen und Lehrern darüber gesprochen, wie es ihnen denn geht, wie es in Wahrheit zugeht? Überstunden sind die Regel, es muss dauernd fachfremd unterrichtet werden, und junge Berufseinsteiger:innen, die noch studieren, werden in den Klassen im Dauerstress verheizt. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine Selbstanklage!) Damit das Lehrpersonal von zunehmendem Papierkram entlastet wird, haben wir während unserer Regierungsbeteiligung die Möglichkeit für administrative Unterstützungskräfte beschlossen, um diese an die Schulen zu bringen.
Was macht diese Regierung? – Sie, Herr Wiederkehr, setzen ausgerechnet bei der administrativen Entlastung der Lehrer:innen den Sparstift an und verzögern die Umsetzung. Das ist natürlich ein massiver Rückschritt und eine weitere Belastung der Lehrerinnen und Lehrer, die ohnehin schon auf dem Zahnfleisch gehen. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiterer Eintrag in der endlosen Ankündigungsliste ist – von heute in der Früh – die verpflichtende Sommerschule. Das klingt gut – als Schlagzeile. Aber wie das benötigte Lehrpersonal aufgestellt werden soll, das sagen Sie nicht. Über Vorbildwirkung wird es nämlich nicht funktionieren, was wir auch an diesem einen Plenartag sehen, den wir heute hier nur haben.
Für die Zuseherinnen und Zuseher: Normalerweise sind zwei Plenartage im September reserviert, weil man davon ausgeht, dass sich über den Sommer einiges an Gesetzesmaterien angestaut hat (Abg. Wurm [FPÖ]: Die machen nichts! Da sind wir einmal einer Meinung!), was man abarbeiten muss – nicht so in dieser Regierung. Es ist nur ein einziger Tag notwendig, und da behandeln wir auch – ehrlicherweise – eher nur sehr viele Berichte von Rechnungshof und Co – alles gut, der Rechnungshof ist wichtig –, weil diese Regierung über den Sommer eben nicht gearbeitet hat – anders, als es diese in Zukunft von den Lehrerinnen und Lehrern verpflichtenderweise haben will. Diese sollen nämlich dazu verpflichtet werden, in den Sommerschulen zu unterrichten, weil Sie eben keinen Plan dafür haben, wer diese Arbeit leisten soll. (Beifall bei den Grünen.)
So ungern ich diese NEOS-Jubelveranstaltung störe, so deutlich muss ich sagen: Kommen Sie in die Gänge, Herr Bildungsminister, setzen Sie um, was Sie versprechen (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), und hören Sie mit dieser wirklich peinlichen Schönfärberei auf, mit der Sie uns leere Ankündigungen als massive Verbesserungen verkaufen wollen. Unsere Kinder, die Eltern und das engagierte Personal in den Schulen haben sich ehrliches Handeln verdient, denn das Erzählte reicht eben nicht, es reicht nur das Geschaffene. (Beifall bei den Grünen.)
9.58
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schandor. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/16
9.58
Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Herr Bundesminister, Sie haben in einem Interview auf die Frage, was Sie an diesem Ministeramt reizt, geantwortet: „Es erfüllt mich mit Freude und Demut, Rahmenbedingungen zu ermöglichen, damit die vielfältigen Talente von Kindern und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können.“
Ich hoffe, dass Ihren Worten auch Taten folgen werden. Wir stehen zweifelsohne vor sehr großen Herausforderungen in unserem Bildungssystem. Wir haben soziale Ungerechtigkeit im Hinblick darauf, was den Bildungserfolg betrifft, der sehr stark von der familiären Herkunft abhängt – vor allem in städtischen Gebieten aufgrund des hohen Migrationsanteils. Wir kämpfen mit veralteten Lehrplänen, wir wollen in der Unterrichtsentwicklung etwas weiterbringen. Es gibt einen Mangel an effizientem Einsatz der Mittel für Bildung, was man aus den Rechnungshofberichten auch ablesen kann. Es gibt einen Rückstand bei der Integration und Sprachförderung. Es gibt zu wenige Lehrkräfte. Es gibt überlastete Direktoren. Wir brauchen einen Abbau der Bürokratie in unseren Schulen, wir brauchen mehr Assistenzkräfte, Sozialarbeiter, Schulpsychologen, einen Ausbau der Schulautonomie und individuelle Unterstützung einzelner Schüler, zum Beispiel durch Begabtenförderung.
Und was ist passiert? – Schlagzeilen wurden produziert, Pressekonferenzen wurden gegeben, aber in der Realität herrscht in unseren Klassenzimmern Stillstand.
Jetzt kann man natürlich als Maßnahme das bundesweite Handyverbot bis zur 8. Schulstufe sehen; die Sprachdefizite werden Sie damit nicht beheben können. Man kann sich auch das Mittel der Deutschförderung anschauen: Bedarfsgerecht sollen da Mittel verteilt werden, also eine neue Finanzierungslogik. Und die Orientierungsklassen sollen für Kinder ohne Schulerfahrung umgesetzt werden, jedoch ohne ausreichendes Personal, ohne die erforderliche Infrastruktur und ohne einheitliche Standards droht aus meiner Sicht ein Flickwerk. – Das alles sind sehr kleine Schritte.
Aber schauen wir auf das, was nicht umgesetzt werden konnte oder angekündigt wurde! Der Lehrermangel: Sie haben öffentlich erklärt, der Lehrermangel werde bis 2029 beseitigt sein. Mir fehlt der Glaube daran, ich sehe auch im Zusammenhang mit Ihrem Versprechen jetzt keinen Fahrplan, aus dem man das ableiten kann. 1 300 Deutschförderkräfte wurden angekündigt, vor Ort sehen aber die Lehrerinnen und Lehrer keine Entlastung. Die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler: angekündigt in Interviews, jedoch keine echten Sanktionsmechanismen. Ohne Verbindlichkeit wird das Instrument verpuffen. Ebenfalls angekündigt: die Verkürzung der Sommerferien für Kinder ohne ausreichende Kompetenz in Deutsch. Die Umsetzung ist offen. Und die große Reform des Bildungsföderalismus – mehr Autonomie für Schulen, immer wieder versprochen –: Auch da gibt es noch kein Ergebnis. Was wir brauchen, ist mehr Schulautonomie und eine effiziente Kompetenzverteilung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Muster ist klar: großspurige Ankündigungen, minimale Umsetzung. Wer von Aufholjagd spricht, der muss auch liefern. Bildung darf nicht länger ein PR-Projekt der Regierung sein. Wir fordern eine ehrliche Strategie gegen den Lehrermangel, mehr Autonomie für unsere Schulen – mit Verantwortung und mit Rechenschaft und nicht nur mit Schlagworten, denn nur so sichern wir die Zukunft für all unsere Kinder, und nicht mit einem Zehnpunkteplan, der schon morgen vergessen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
10.02
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Totter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/17
10.02
Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren im Parlament und vor den Bildschirmen! Bildung ist das Fundament für ein gelingendes Leben, für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Unsere Kinder verdienen sichere Schulen, in denen sie optimal gefördert werden können. Nach dem schrecklichen Vorfall an der Dreierschützengasse wird nun das Waffenrecht verschärft. Das ist ein wesentlicher Schritt, meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt aber schon beim Kinderschutz, und da haben unsere Schulen bereits jetzt gute Arbeit geleistet. Jede Schule hat mittlerweile ein Kinderschutzkonzept mit klaren Verhaltensregeln, definierten Abläufen bei Vorfällen und einem respektvollen Miteinander erstellt.
Meine Damen und Herren! Manchmal ist es aber notwendig, Schülerinnen und Schüler zu suspendieren, weil sie sich selbst oder andere in der Klasse gefährden. Für diese Kinder und Jugendlichen gibt es ab Februar 2026 eine verpflichtende pädagogische Begleitung, die Gespräche, soziale Trainings und individuelle Förderpläne umfasst. Darüber hinaus schaffen wir, und das wurde heute schon gesagt, über 200 neue Planstellen für Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, um die psychosoziale Gesundheit aller an den Schulen zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)
Die für mich wichtigste Maßnahme aber ist die geplante Einführung von Time-out-Formaten, denn eines der brennendsten Themen an unseren Schulen ist der Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die ganz besondere Bedürfnisse haben und sich nicht oder zumindest phasenweise nicht in eine Klassengemeinschaft einordnen können. Wir haben eine enorme Steigerung im Bereich der Autismusdiagnosen. Expertinnen und Experten sprechen von einer tausendfachen Zunahme. Das stellt alle im Bildungsbereich vor große Herausforderungen.
2017 wurde die Ausbildung zur Sonderpädagog:in abgeschafft; stattdessen wurde damit begonnen – zumindest in meinem Bundesland, in der Steiermark –, sogenannte Schulassistentinnen und Schulassistenten an den Schulen zu beschäftigen. Daraus entstand eine aus meiner Sicht wirklich absurde Situation, denn gerade jene Kinder, die durch ihre besonderen Bedürfnisse am herausforderndsten sind, bekommen Personen zur Seite gestellt, die für diese Aufgabe keinerlei Ausbildung haben und auch keine Expertise mitbringen: ein ineffizientes System, das für alle unzufriedenstellend ist, enorm viel kostet und auch unsere Gemeinden finanziell überfordert. Daher ist die vollwertige Ausbildung einer Sonderpädagogin, eines Sonderpädagogen – oder nennen wir es Inklusionspädagogen – wieder einzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)
Jede Schule braucht eine Time-out-Klasse mit zumindest einer Sonderpädagogin, einem Sonderpädagogen, die von ganz wenigen Schulassistentinnen und -assistenten unterstützt wird. Auszeitklassen sind aus meiner Sicht eine absolute Notwendigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir werden auch die Sommerschule neu aufsetzen. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler sollen die Sommerschule verpflichtend besuchen müssen. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, drohen ihnen Sanktionen, denn Integration ist keine Einbahnstraße, sie ist eine Hol- und auch eine Bringschuld. Wer Unterstützung erhält, muss auch Mitverantwortung übernehmen. Dafür stehen wir als Volkspartei.
Als Volkspartei kümmern wir uns auch um die Anliegen des ländlichen Raumes und nehmen auf die Besonderheiten dieser Regionen Rücksicht. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Wir haben viele Schulen im ländlichen Raum, die nur sehr wenige außerordentliche Schülerinnen und Schüler haben, deswegen kann die Sommerschule dort nur regional gebündelt angeboten werden. Nicht jeder Standort kann oder muss ein Sommerschulstandort sein, und ich begrüße es sehr, dass der Bund die Transportkosten übernimmt und diese Kosten nicht von unseren Gemeinden getragen werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige wichtige Anliegen erneut eingehen. Diese Bundesregierung investiert viel in Deutschförderung – das ist auch erforderlich, besonders in den Ballungszentren. Genauso wichtig ist es aber, dass unsere Kinder in den ländlichen Regionen die beste Bildung erhalten, und deswegen müssen die Mittelschulen die Ersten sein, die wieder mehr Ressourcen bekommen, sobald dies budgetär möglich ist. Und nach wie vor halte ich das Zweilehrersystem in der Volksschule zumindest auf der Grundstufe 1 für essenziell. (Beifall bei der ÖVP.)
Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen müssen weiter massiv entlastet werden. Die administrative Assistenz muss weiter ausgebaut werden. Für Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen muss auch die Sommerschule freiwillig bleiben.
Meine Damen und Herren! Mit den Maßnahmen, auf die ich heute eingegangen bin, machen wir unsere Schulen in vielen Bereichen sicherer und zugleich auch besser: nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konkreten Schritten – für unsere Kinder, für unsere Lehrerinnen und Lehrer, für unsere Schulleitungen und für eine starke Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
10.08
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/18
10.08
Abgeordnete Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und auch zu Hause! Wir sprechen heute über Reformen in der Bildung, und lassen Sie mich eines klar sagen: Bildung beginnt, wir haben es heute schon oft gehört, nicht erst in der Schule, sondern – und das ist für die Sozialdemokratie immer klar gewesen – schon im Kindergarten, in der elementaren Bildung, denn elementar – es steckt schon im Begriff – ist grundlegend.
Aus der Gehirnforschung wissen wir, dass gerade die ersten Lebensjahre eines Kindes genau jene Phase sind, in der eine rasante Gehirnentwicklung passiert und in der die höchste Lernbereitschaft vorhanden ist. Kinderkrippen, Kindergruppen und Kindergärten sind daher Lernorte, die Verantwortung für dieses Fundament kindlicher Entwicklung tragen, und wir in der Politik tragen die Verantwortung, für die besten Rahmenbedingungen und Voraussetzungen zu sorgen. Darum ist es so wichtig, dass wir als Bundesregierung die Reformpartnerschaft mit Ländern, Städten und Gemeinden gestartet haben. Wir haben uns ein klares Ziel gesetzt, nämlich ein Bildungssystem, das alle Kinder fördert, niemanden zurücklässt und Chancengerechtigkeit garantiert. (Beifall bei der SPÖ.)
Jeden Euro, den wir in diese erste Bildungsinstanz investieren, sparen wir in späteren Instanzen: in den Schulen und – wir haben es heute schon gehört – bei den teuren Nachhilfen, die besonders die Eltern zu tragen haben.
In der Reformpartnerschaft geht es um klare Kompetenzen und Strukturen, um Verbesserungen und um einen Fortschritt, der wirklich alle Kinder mitnimmt, alle Chancen ermöglicht, unabhängig von der Postleitzahl und dem Geldbörsel der Eltern. Stichworte: Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gruppengröße, Bildungspläne auf Basis fundierter elementarpädagogischer Prinzipien, multiprofessionelle Teams. Es zählt in dieser Frage eine Haltung, die auf Wissenschaft und auf Expert:innen hört und ihre Empfehlungen ernst nimmt.
Liebe FPÖ, das wäre auch meine Empfehlung an Sie: Nehmen Sie Expert:innen und Wissenschaft ernst! Kinder lernen nämlich nicht isoliert die deutsche Sprache (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), sondern indem wir sie in Schule und Kindergarten integrieren, nicht indem wir sie ausschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
Kinder haben es schon gar nicht verdient, dass in sie hineingespalten wird. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Erasim [SPÖ] – in Richtung Abg. Schartel [FPÖ] –: Doch, sagt sie!) Ich finde, ideologische Schlagworte haben da nichts zu suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Remigration!)
Wir haben es jetzt gehört, das sind Ihre Lösungsansätze. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Wir haben andere Lösungsansätze. (Abg. Schartel [FPÖ]: Ja, das merkt man ...! – Abg. Steiner [FPÖ]: Gratulation, hat gut funktioniert bis jetzt! – Ruf bei der ÖVP: Herr Steiner!) Wir sind auf einem guten Weg. (Abg. Steiner [FPÖ] – erheitert –: Ja, genau!– Abg. Linder [FPÖ]: ... Vollgas drauf zu! – Abg. Erasim [SPÖ]: Der Habakuk hat auch ...!)
Liebe Grüne, ein Wort auch zu Ihnen: Sie kritisieren und kritisieren und kritisieren, aber Sie waren lange Zeit in der Regierung und ich frage mich, wieso Sie das nicht alles längst umgesetzt (Ruf bei den Grünen: Fragen Sie die ÖVP!) – auch gegenfinanziert umgesetzt – haben, was Sie jetzt fordern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Wir wissen aber: Die Strukturqualität ist eine Seite; sie ist eine wichtige Säule, aber eine weitere wichtige Säule ist die Stärkung von Beruf und Ausbildung der Elementarpädagog:innen, Leitungen, Assistenz- und Stützkräfte. Wir sehen da die Bafeps und die Kollegs als eine wichtige, langjährig wichtige Ausbildungsform an Schulen. Auch für sie hat jetzt gerade ein neues Schuljahr begonnen, und ich freue mich, dass viele junge Menschen sich wieder für diesen schönen Beruf entschieden haben. Denn es hilft uns nichts, was Kindergärten und Schulen betrifft, wenn es von einer Seite immer nur schlechtgeredet wird – aus meiner Sicht ist es ein Beruf, in dem auch ganz viel Freude, Kreativität und Spaß möglich ist.
Doch wir gehen zusätzlich noch neue Wege: Mit dem neuen Bachelorstudiengang – erstmalig grundständig –, der nächste Woche startet, setzen wir ein weiteres klares Zeichen. Pädagog:innen haben nämlich ein Recht auf Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung, vor allem aufgrund der Herausforderungen der Zeit – wir haben es gehört –: Digitalisierung, Sprachentwicklung, Kinderschutz, psychische Gesundheit, Elternberatung und Managementaufgaben. Das Motto muss sein: die Besten bei den Jüngsten; denn bei den jungen Kindern kann man so viel richtig, aber auch so viel falsch machen.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei all jenen bedanken, die jeden Tag für unsere Kinder alles richtig machen (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS), die gerade jetzt vor drei Wochen mit neuer Konzeption und Planung und viel Kompetenz in ein neues Kindergartenjahr gestartet sind, bei allen Pädagog:innen, allen Assistenzkräften, Stützkräften, Reinigungskräften und Leitungen, die Tag für Tag einen unbezahlbaren Beitrag für unsere Kinder, für die Gruppen, für die Eltern, besonders für berufstätige Frauen, für Großeltern und Familien, für die gesamte Gesellschaft leisten. Denn: Was wir heute in die Kinder investieren, werden wir später als Gesellschaft ernten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
10.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/19
10.14
Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Wir NEOS sind unter widrigsten Bedingungen – Wirtschaftskrise und Sparprogramm – in diese Regierung eingetreten, mit einem klaren Ziel: die Aufholjagd in der Bildung zu starten. Jahrzehntelang haben wir uns in Österreich mit kleinen Reformen zufriedengeben müssen. Immer geht es aber um dieselben Probleme: mangelnde Deutschkenntnisse, Mangel bei Lehrpersonen, Mangel in der Digitalisierung. Auch in meinem Bereich, der schulischen Inklusion, treten seit Jahrzehnten dieselben Probleme beständig auf, werden aus der Bevölkerung immer wieder dieselben Forderungen an die Politik herangetragen.
Ich fange mit den Neuerungen in puncto Gebärdensprache an. Gestern war der Internationale Tag der Gebärdensprache. 20 Jahre ist es her, dass die Österreichische Gebärdensprache endlich in der Bundesverfassung als eigenständige Sprache anerkannt wurde. Dem folgten aber nicht die notwendigen Gesetzesinitiativen, um das Recht der Gehörlosen auf die Nutzung ihrer Sprache in allen Lebensbereichen vollumfänglich zu verwirklichen. Ich freue mich daher, Ihnen heute vom Inkrafttreten des Unterrichtsgegenstandes ÖGS, Österreichische Gebärdensprache, berichten zu dürfen. Im Zuge dessen erhalten gehörlose Schülerinnen und Schüler einen professionellen und gesteuerten Sprachunterricht in ihrer Erstsprache; alle anderen Schulen dürfen das Angebot freiwillig anbieten. Ich sage nicht, dass damit alles getan ist – ganz im Gegenteil –, aber wir gehen mit diesem Angebot des ÖGS-Unterrichts einen wichtigen Schritt zur vollumfänglichen Anerkennung der Menschenrechte von Gehörlosen.
Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt, zu den mutigen Reformen, die unser pinkes Bildungsministerium als Nächstes angeht. Ganz oben auf der Liste steht da natürlich der Rechtsanspruch auf ein elftes und zwölftes Schuljahr. Für alle, die es nicht wissen: In unserem Land haben Kinder, die nach einem Sonderschullehrplan ihren Schulabschluss machen, kein Recht darauf, die Schule länger als zehn Jahre zu besuchen. Das war für uns schon in der Opposition, ist aber auch heute noch untragbar, und daher haben wir auf den Rechtsanspruch auf ein elftes und zwölftes Schuljahr bestanden und werden diesen auch umsetzen. (Beifall bei den NEOS.)
Mit diesem Herbst laufen die Vorarbeiten an, damit wir im nächsten Schuljahr und in Zukunft für wirklich alle Kinder unser Bildungsversprechen erfüllen können.
Zuletzt möchte ich noch eine Lanze für die Deutschförderung brechen, denn auch da gibt es eine Verbindung zur Inklusion. Der Bedarf an Deutschförderung ist groß und steigt rasant. Allein deswegen ist die von uns vorgenommene Verdoppelung der Fördermittel ein wichtiger Schritt. Es gibt aber noch etwas, das in der Debatte schnell vergessen wird: Viel zu oft landen Kinder mit einem Deutschförderbedarf in der sonderpädagogischen Förderung – SPF. Das hilft weder uns noch dem Bildungssystem und den betroffenen Kindern schon gar nicht. Kinder, die allein einen Deutschförderbedarf haben, gehören schlicht und ergreifend nicht in den sonderpädagogischen Bereich. Diesem Problem schaffen wir heute mit der höheren Deutschförderung Abhilfe, und dem werden wir uns auch in Zukunft widmen, wenn es um die Überarbeitung des Systems sonderpädagogischer Förderbedarf als Ganzes geht. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
10.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/20
10.17
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Allein der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt schon, worum es hier eigentlich geht, und die Diskussion hat es auch nicht besser gemacht: Es geht um reines Marketing. Die Regierung feiert sich mit einer sogenannten Aufholjagd ab, wobei wir bei der Elementarpädagogik nicht einmal vom Startblock weggekommen sind. Denn: Was ist die Realität? – Eltern suchen immer noch verzweifelt nach einem Kinderbetreuungsplatz, Kindergärten schließen zu Mittag, und im Sommer werden die Eltern ohnehin schon alleingelassen. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum haben wir das noch nicht gelöst nach sechs Monaten? Das ist eine Frechheit eigentlich, das ist eigentlich unverschämt!)
Gleichzeitig – und da wird es jetzt absurd – lassen die Bundesländer zig Millionen an Geldern für den Ausbau der Kinderbetreuung liegen: Das sind Gelder, die wir unter grüner Regierungsbeteiligung – so viel zum Thema: was haben die Grünen gemacht? – aufgestellt haben (Beifall bei den Grünen) – so viel Geld wie noch nie –, die jetzt liegen gelassen werden. Und weil außer Ankündigungen nicht viel passiert, habe ich mir mittels einer parlamentarischen Anfrage die Ursachen angeschaut, und die Antwort ist wirklich vernichtend: Im Jahr 2023/24 wurden im bundesweiten Schnitt fast 40 Prozent der Gelder liegen gelassen. (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Da warts aber ihr in der Regierung!)
Das ist so, als ob – das muss man sich vorstellen – Ihnen jemand 33 Millionen Euro anbietet und Sie sagen: Nein danke, ich nehme nur 9 Millionen mit! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Aber was eine Kofinanzierung ist, wissen Sie schon, oder?) Bundesländer wie Salzburg, Tirol und Kärnten haben mehr als die Hälfte liegen gelassen, was den Ausbau der Kinderbetreuung anbelangt, und trauriges Schlusslicht – weil die FPÖ gerade rausruft (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kofinanzierung, Frau Kollegin!) – ist die FPÖ-regierte Steiermark mit über 73 Prozent. (Ruf bei der FPÖ: ... Halluzinationen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wenn ich nix hab’, kann ich nicht kofinanzieren!) So viel zum Thema: Die FPÖ schaut auf die Menschen! – Interessieren tut Sie das Geld anscheinend nur, wenn es in die eigene Tasche wandert. (Beifall bei den Grünen.)
Was wir hier sehen, ist ein Chancenraub an Familien in Österreich. Sie haben keine Chance, Job und Familie unter einen Hut zu bringen. Und wir alle wissen ganz genau, was das bedeutet, vor allem für Frauen, die nicht Vollzeit arbeiten gehen können: dass sie von ihrem Partner abhängig gemacht werden und später in Altersarmut rutschen können. Das Denken, das da seit Jahrzehnten besteht, ist immer noch das gleiche: Die Mama wird’s schon richten, die Mama bleibt eh daheim! Aber damit muss Schluss sein. (Beifall bei den Grünen.)
Im Jahr 2025 darf es nicht sein, dass eine Frau nicht arbeiten gehen kann, nur weil ein Landeshauptmann oder ein Bürgermeister in einer Gemeinde es nicht für notwendig hält, eine ordentliche Kinderbetreuung auf die Beine zu stellen. Ich will auch nie wieder von einem ÖVP-Politiker hören, dass Frauen in unserem Land zu wenig Leistungsbereitschaft zeigen, wenn sie in ihren eigenen, ÖVP-geführten Bundesländern nicht in Vollleistung gehen. Wie soll eine Frau bitte Vollzeit arbeiten gehen können, wenn es keine adäquate Kinderbetreuung gibt? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Lindner [SPÖ].)
Wenn die Bundesregierung – weil es jetzt angesprochen wurde – das zweite verpflichtende Kindergartenjahr als großen Wurf oder als Allheilmittel präsentiert, muss man dazusagen, dass wir da schon eine Deckung von 95 Prozent haben. Das heißt, es wird dadurch keinen einzigen zusätzlichen Betreuungsplatz geben, es wird keine einzige zusätzliche Stunde längere Öffnungszeiten geben, und auch die Arbeitsbedingungen der Pädagogen und Pädagoginnen werden sich um keinen Millimeter verbessern. Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Ausbauturbo und keine Schlagzeilenjagd mit Weltrekorden im Ankündigen.
Man muss ganz ehrlich sagen: Wenn die Länder es nicht hinbekommen, dann braucht es eben eine Verpflichtung auf Bundesebene. Wir sehen es in der Anfragebeantwortung ja schwarz auf weiß: Dort, wo es eine Verpflichtung gibt, passiert etwas; dort, wo es freiwillig passiert, passiert zu wenig. – Das kann es nicht mehr sein, das geht auf Kosten der Eltern.
Das heißt, was es jetzt dringend braucht, ist ein verpflichtender Ausbauplan für die Bundesländer inklusive einer Finanzierung, damit das nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden kann – das kann es natürlich auch nicht sein –; längere Öffnungszeiten, damit wirklich einer Vollzeitarbeit nachgegangen werden kann, statt einer sinnlosen Teilzeitdebatte, mit der die Regierung nur vom eigenen Versagen ablenkt; und natürlich ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag (Beifall bei den Grünen), denn Eltern, liebe Kollegen und Kolleginnen, erwarten sich Lösungen und keine politischen Ausreden.
Herr Minister, Sie wollen eine Aufholjagd? – Dann schauen Sie bitte, dass jede Familie 2025 einen Betreuungsplatz bekommt, und machen Sie Schluss mit Showpolitik und reinen Ankündigungen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
10.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.