RN/11

9.31

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Aufholjagd, das wäre das, was für unser Bildungssystem jetzt dringend notwendig wäre. Die Zustände in und an den Schulen sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ständig schlechter geworden, das Niveau ist gesunken. Wir haben frustrierte Lehrer, der Lehrermangel ist akut wie noch nie zuvor. Wir sind heuer im Herbst wieder so gestartet wie die Jahre zuvor, es war die gleiche Prozedur: Wieder haben Lehrer gefehlt, wieder war ein Klassenzimmer nicht besetzt. Wir haben verängstigte, besorgte Lehrer, wir haben Kinder mit Problemen in den Grundkompetenzen – der Herr Minister hat es angesprochen –, es wird dringend notwendig sein, das Augenmerk darauf zu richten.

Kollege Shetty hat gemeint, in der Bildung werde nicht gespart. – Herr Kollege Shetty, ich sage Ihnen aber auch: Wir haben in Österreich eines der höchsten Pro-Kopf-Aufkommen pro Schüler im internationalen Vergleich. Also wir geben viel Geld für Bildung aus (Abg. Shetty [NEOS]: Stimmt! Ja!), aber der Output oder das, was herauskommt, steht in keinem Verhältnis, das ist viel zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es fehlt an Konfliktmanagement in den Schulen, Herr Minister. Wir haben Religionskonflikte, wir haben gesellschaftliche Konflikte, Gewaltkonflikte an den Schulen, die Sprachprobleme – und das ist eigentlich der Kernpunkt, den ich Ihnen sagen will: Die gesamte Energie dieser Bundesregierung fließt in die Zuwanderung und geht nicht in die österreichischen Kinder und Schülerinnen und Schüler. (Beifall bei der FPÖ.) Jene, die gut integriert sind, jene, die sich integriert haben, die österreichischen Schüler und Schülerinnen, die fleißigen, die leistungsbereiten, jene, die bemüht sind, die motiviert sind, sind aber genau jene, die dadurch gebremst werden, mit jenen Maßnahmen, die Sie setzen, weil Sie einfach das Augenmerk hier falsch ausrichten. 

Genau darin liegt ja das Problem: Die Vorgängerregierungen haben völlig versagt, und durch falsche Prioritätensetzungen – das muss man ja auch erwähnen – wurden hier einfach diese Zustände sozusagen geschaffen. 

Selbstverständlich, Herr Bundesminister, braucht es eine Aufholjagd. Nur, liebe NEOS, mit euch wird es das in dieser Form nicht geben, das wird nichts werden. Die Menschen in Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher haben einfach kein Vertrauen in diese Bundesregierung. Es fehlt der Optimismus der Menschen, es fehlt die Zuversicht, die man haben muss, und diese Regierung kann diese Zuversicht nicht geben, denn nicht umsonst hat diese – ich nenne sie jetzt so, wie es ist – Verliererkoalition keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Auch das muss gesagt sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Es fehlt an der guten Stimmung, es fehlt ein guter Geist, es fehlt an Optimismus – das alles ist nicht da. Eine Aufholjagd, liebe NEOS, sieht einfach ganz anders aus. Diese Aufholjagd ist nicht gestartet, sie ist in Wirklichkeit gestrandet, sie steckt im Sand fest.

Kollege Shetty, ich habe mich auch gefragt, warum du hier als Erstredner aufgetreten bist. Ihr habt Martina Künsberg Sarre in euren Reihen sitzen, die sich wirklich auskennt mit diesen Problemen.

Herr Minister, Sie waren fünf Jahre lang in Wien als Bildungsstadtrat zuständig, und niemand will, denke ich, dass wir diese Probleme, die wir in Wien heute haben, auf ganz Österreich ausrollen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich fürchte aber, wir sind gerade auf dem Weg dorthin, und das ist die wirkliche Tragödie.

Worum geht es denn am Ende des Tages? – Es geht darum, dass wir unseren Kindern wieder Perspektiven geben, dass sie Perspektiven selbst entwickeln können. Es geht darum, dass die Jungen wieder Chancen haben. Es geht darum, dass sie sich sicher fühlen in ihrer Umwelt und dass sie sich sicher fühlen in dem, was sie tun. Und es geht natürlich auch darum, dass sie wissen, dass Leistung etwas Gutes ist.

Diese Veränderungen sind notwendig, Herr Bundesminister, diese Veränderungen braucht es in unserem Land! Es braucht eine neue Denke, es braucht eine neue Denkweise. Da muss die Politik auch mutig sein, das sage ich ganz offen heraus, und es braucht auch konkrete Maßnahmen. Wir müssen uns über die Lehrpläne Gedanken machen, wir brauchen neue Lehrpläne, wir müssen über die Lehrerausbildung nachdenken, wir müssen über ein Dienstrecht nachdenken, wir müssen über die Besoldung nachdenken. – Der Herr Bundeskanzler hat das, glaube ich, eh schon sehr gut gemacht. Es ist unglaublich: Ein Bundeskanzler, der zu seinen Beamten geht und sagt: Entweder ihr redet mit mir oder wir machen gleich Nulllohnrunden! Das ist sehr motivierend, denke ich, für jeden öffentlich Bediensteten.

Wir brauchen keine neue Migration, auch das muss gesagt sein, und es braucht auch den Mut, zu sagen: Wenn du nicht Deutsch kannst, dann kannst du auch nicht am Regelunterricht teilnehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das sind die Punkte, die wir haben müssen. Unser Land, Herr Bundesminister, braucht Veränderung, die Menschen brauchen Hoffnung, die Wirtschaft braucht Luft zum Atmen, die Kinder brauchen Perspektiven. Das alles wird es aber nur geben, wenn wir Freiheitliche endlich am Regieren sind (Abg. Schwarz [Grüne]: Das wart ihr erst!), und das alles wird es nur mit einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Das hast du brav eingelernt! Da bekommst du ein Plus! – Abg. Shetty [NEOS]: Alles im Bingo ist abgehakt!)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Marchetti. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.