RN/12

9.37

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Ich glaube, Herr Brückl hat für seine Rede vom Herrn Klubobmann sicher ein Plus im Mitarbeitsheft bekommen (Abg. Shetty [NEOS]: Bingo!), aber für den Bildungsbereich hat er eigentlich überhaupt keine Lösungen auf den Tisch gelegt. Er hat gesagt: Alles ist furchtbar, alles ist schlimm! (Abg. Deimek [FPÖ]: Du hörst ja nicht einmal zu!), Lösungen hat er keine präsentiert, und dann beschwert er sich, dass zu wenig Zuversicht da ist. – Ihre Rede, die Sie hier gerade gehalten haben, das ist mutig, aber ich glaube eher nicht im positiven Sinne. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Diese Aktuelle Stunde steht unter dem Titel „Schuljahr der Reformen“. Und ja, es ist ein Schuljahr der Reformen, ein Jahr der Reformen nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch im Gesundheitsbereich, im Energiebereich und im Verwaltungsbereich im Zuge der Reformpartnerschaft, im Rahmen derer wir uns gemeinsam mit den Bundesländern und zumindest auch einem konstruktiven Mitglied der FPÖ, Landeshauptmann Kunasek, gemeinsam Gedanken machen, wie man dieses Land positiv verändern kann, auch im Bildungsbereich. 

Im Bildungsbereich gibt es vor allem einen Punkt, der uns als ÖVP schon sehr lange wichtig ist, an dem wir beharrlich arbeiten und an dem auch diese Bundesregierung arbeitet, und zwar an einem Schulterschluss auch im Bereich der Integration, im Bereich der Deutschförderung und auch darin, dass wir sagen, welche Regeln an unseren Schulen gelten. Deswegen haben wir jetzt auch das Kopftuchverbot für Mädchen beschlossen, weil wir einfach merken, es braucht Symbole – ja, es ist Symbolpolitik, aber es braucht die richtigen Symbole –, dass die Schule ein Ort der Freiheit ist, ein Ort ist, wo österreichisches Recht gilt, wo die Gemeinschaft zusammenwachsen muss und wo so trennende Symbole wie ein Kinderkopftuch, das ein Symbol für Extremismus ist, eben keinen Platz mehr haben! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Auch im Bereich der Deutschförderung: Wir haben damals die Deutschförderklassen eingeführt, ein ÖVP-Bildungsminister. Jetzt werden sie weiterentwickelt, auch mit schulautonomen Elementen versehen, weil – und da gebe ich Kollegen Shetty recht – die Deutschförderung der Schlüssel zur Integration ist, der Schlüssel dafür ist, dass der Unterricht problemlos funktioniert, dass man Teil dieser Gesellschaft wird. Das ist eine wichtige Maßnahme, für die wir viele Ressourcen auch in Zeiten des Spardrucks ausgeben.

Die Orientierungsklassen – das, wovon Herr Brückl nur spricht, machen wir auch – sind genau das: Erst dann, wenn man wirklich so gut Deutsch kann, dass man dem Unterricht folgen kann, kommt man ins Regelschulwesen. Sie sollten vielleicht auch durchlesen, was wir tun, und ernst nehmen, was wir tun, denn das passiert bereits, das ist beschlossen, das ist Realität an den Schulen, das setzen wir um, weil es richtig ist. – Wir tun, Sie sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sommerschule – heute erst beschlossen –: Da ist ganz wichtig, dass die Kinder, die Deutschförderbedarf haben, auch die Sommerschule dafür nutzen, aufzuholen, damit sie gut ins nächste Schuljahr starten und dem Unterricht folgen können. Auch das ist eine wichtige Maßnahme. Dazu möchte ich auch sagen, dass wir als Volkspartei darauf schauen, dass solche Maßnahmen auch im ländlichen Raum funktionieren. Deswegen haben wir festgeschrieben, dass für alles, was den Gelegenheitsverkehr betrifft, damit die Kinder dann in die Schulen kommen können, wir als Bund die Verantwortung übernehmen und sie nicht den Gemeinden überlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist für uns wichtig, dass die Schule auch ein Ort der Leistung und ein Ort der Konzentration ist, deswegen haben wir gesagt: Ein Handyverbot im Unterricht ist wichtig, damit Konzentration da ist, damit in der Schule gelernt und geleistet werden kann – aber begleitend dazu der Umgang mit dem Handy in der Schule ein Thema ist, weil auch das zu einem sinnvollen Umgang mit Handys in der Schule gehört. 

Suspendierungsbegleitung: dass man Kinder, die etwas angestellt haben, nicht einfach nach Hause schickt und hofft, dass es besser wird, und dann kommen sie wieder, sondern dass es eine Suspendierungsbegleitung gibt, dass sie begleitet werden, wieder zurückgeholt werden, dass geschaut wird, wo man unterstützen kann, wo man nacharbeiten muss, damit die Schule ein Ort der Sicherheit ist, an dem sich alle Schülerinnen und Schüler auch wohlfühlen. 

Jetzt noch ein Wort zur Reformpartnerschaft: Ich glaube, es ist wirklich wichtig, dass wir vonseiten der Politik Handlungsfähigkeit beweisen. Das ist auch das Wasser auf die Mühlen der FPÖ, dass Sie sagen: Es passiert zu wenig, da müsste man etwas tun, da muss man etwas tun. – Manches davon ist berechtigt, manches nicht (Abg. Deimek [FPÖ]: Ich habe gedacht, es gibt keine Vorschläge der FPÖ!), aber es ist berechtigt, dass wir beim Föderalismus das eine oder andere tun müssen. Deswegen finde ich es sehr positiv, dass wir die konstruktiven Kräfte versammelt haben, dass wir im Bildungsbereich wirklich schauen, wo man im Bereich der Elementarpädagogik eine bessere Unterstützung bieten kann, damit das, was wir vonseiten der Politik wollen, auch wirklich passieren kann (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]), dass wir schauen, wie in den Schulen Lesen, Schreiben, Rechnen überall mit einer Mittleren Reife funktioniert und Priorität gewinnt, und dass einfach wirklich garantiert ist, dass jedes Kind das Schulwesen erst dann verlässt, wenn es wirklich eine Chance in der Gesellschaft hat, eine Chance am Arbeitsmarkt hat, und dass wir gemeinsam mit den Bundesländern, mit den Gemeinden, eigentlich mit allen Parteien, weil wir für vieles auch eine Zweidrittelmehrheit brauchen werden, daran arbeiten.

Ich glaube, das ist Zuversicht, und zwar nicht nur gesagte, sondern auch getane Zuversicht, denn wir wollen dieses Land gestalten, wir werden dieses Land gestalten (Abg. Steiner [FPÖ]: Na das funktioniert ja sehr gut! Gratuliere!), und wir werden, wenn wir eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsgesetze brauchen, wenn wir auch einen Landeshauptmann Kunasek brauchen, genau hinschauen, ob die FPÖ dann auch wirklich da ist, wenn es um handfeste Lösungen geht, und nicht nur dann, wenn es um irgendwelche PR- und Marketingaktionen zu ihrem eigenen Nutzen geht. Ich bin schon gespannt.

Ich freue mich darauf, weil wir etwas tun wollen und weil wir etwas tun und weil der Bildungsbereich – der Minister hat es gesagt – ein absoluter Zukunftsbereich für dieses Land ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

9.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Himmer. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.