RN/13

9.43

Abgeordneter Mag. Heinrich Himmer (SPÖ): Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und alle, die diese wichtige Aktuelle Stunde am Beginn einer Tagungsperiode verfolgen! Bildung an den Anfang zu stellen, ist besonders wichtig, gerade in einer Zeit, in der Bildung für uns alle zu einem wichtigen Thema wird, weil sie uns so intensiv beschäftigt und ein ganz wesentlicher Beitrag für die Zukunft unseres Landes ist. 

Es ist aus einem weiteren Grund besonders schön, dass wir heute darüber sprechen: In einer Woche, am 5. Oktober, begehen wir den Welttag der Pädagoginnen und Pädagogen. Das ist ein wertschätzendes, ein sichtbares Zeichen für alle Menschen in diesem Land, die sich um Kinder und Jugendliche kümmern, die sich mit ihnen beschäftigen und gemeinsam mit ihnen arbeiten. – Von dieser Stelle an Sie alle ein ganz besonderer Dank, dass Sie sich unserer Schüler:innen, unserer Kinder im Kindergarten jeden Tag annehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brückl, Sie haben ja recht: Sie haben davon gesprochen, dass Vorgängerregierungen nicht sehr viel dazu beigetragen haben. Ganz besonders die Regierungsbeteiligung der FPÖ hat uns gezeigt, dass Sie weder für Menschen noch für Schulen die richtigen Antworten parat haben. Das haben Sie auch heute hier bewiesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

Bildung als Fundament unserer Gesellschaft ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, sie ist der Schlüssel zu individueller Entfaltung und nicht zuletzt zu einer lebendigen Demokratie. Wir als Sozialdemokratie arbeiten an dieser gerechten Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der Aufstieg durch Leistung möglich ist. Und so arbeiten wir auch in der Bildungspolitik gemeinsam in dieser Bundesregierung daran, die Menschen zu stärken, die daran beteiligt sind: Das sind die Schüler:innen, das sind die Pädagog:innen, das sind die Familien. Eines ist klar: Zu diesem Aufstieg gehört auch eine Teilhabe an unserer Demokratie, und wir müssen an diesem Fundament bauen. Und ja, die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren verändert, sie verändert sich laufend, und wir müssen darauf Antworten finden.

Auch die Teuerung spielt im Schulbereich eine große Rolle. Die Arbeiterkammer hat erst vor einigen Tagen das Nachhilfebarometer des letzten Schuljahrs veröffentlicht: Im Durchschnitt geben Familien 800 Euro an Nachhilfekosten pro Kind im Jahr aus. Das zeigt schon, das ist ungerecht, das ist ungerecht für die, die sich Bildung nicht leisten können. Bildung darf nicht zum Luxusgut werden. Wir müssen daran arbeiten, dass Bildung für alle zugänglich bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es besonders wichtig – und dafür danke ich ganz besonders den Regierungsparteien –, dass wir mit dem flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule zum Beispiel, mit der Möglichkeit von gesundem, warmem, hochwertigem Essen, mit der Einbindung von kulturellen Angeboten, von Sport ein Paket weiter ausbauen, das es Menschen ermöglicht, genau diese Erwartungen zu erfüllen, genau diese Kompetenzen aufbauen zu können, von denen Sie aus der FPÖ ja auch zu Recht sagen, dass wir sie brauchen, um eine leistungsfähige Gesellschaft zu sein. Nur: Dann müssen wir auch die Angebote schaffen, damit die jungen Menschen sie auch erwerben können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

So sind auch die tägliche Bewegungseinheit oder das Meine-Zeitung-Gratisabo ganz wichtige Bestandteile davon, Bildung leistbar zu halten und den Zugang zu Information für alle zu ermöglichen. Neben diesem Ausbau – und dafür bin ich besonders dankbar, Herr Minister, du hast es auch angesprochen – gilt das auch für die Mittelverteilung: dorthin zu schauen, wo dringend mehr notwendig ist, egal ob bei der psychischen Gesundheit, ob in der Deutschförderung, wo auch immer; dorthin mehr Mittel zu geben, wo dies notwendig ist. Und mit dem Chancenbonus, der auf dem Chancenindex basiert, bin ich zuversichtlich, dass wir den Pädagog:innen, aber auch den vielen Schüler:innen und Familien die Möglichkeit in die Hand geben, ihren Bildungserfolg zu erreichen. Bildung darf eben nicht vom Einkommen abhängig sein.

Lassen Sie mich daher zum Schluss noch zu einem ganz entscheidenden Thema kommen, das weltweit immer wieder für Diskussion sorgt, nämlich den Abbau von demokratischen Elementen, den Abbau von Meinungsfreiheit, auch den Abbau von Freiheit in Forschung und Lehre, wie wir ihn ja zum Teil vielfältig in der Welt sehen. Das ist ein ganz entscheidendes Kriterium dafür, wie wir unser Bildungssystem in Österreich gestalten wollen. Bildung braucht freie Demokratie, und Demokratie braucht gerechte Bildung. Daher ist ganz klar: Wer Demokratie will, muss auch in Bildung investieren. Ich bin sehr dankbar, dass diese Bundesregierung Geld in die Hand nimmt, um in Bildung zu investieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ohne kritisches Denken geht es nicht, denn sonst haben Fake News und Populismus leichtes Spiel. Das wollen wir nicht, und deswegen stehen wir für ein gerechtes Bildungssystem. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete von Künsberg Sarre. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.