RN/14

9.48

Abgeordnete Mag. Martina von Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wir haben die Aufholjagd im Bildungsbereich gestartet. Im Gegensatz zu Kollegen Brückl denken wir nämlich nicht nur darüber nach und machen eine Dauerschleife in der Problemanalyse, sondern versuchen, mit konkreten Lösungen zu kommen, die unseren Kindern und Jugendlichen auch wirklich etwas bringen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In den letzten Jahrzehnten – und da bin ich auch bei Kollegen Brückl – war das Motto in der Bildungspolitik vorherrschend: Verwalten statt gestalten, insbesondere in den letzten drei Jahren vor dieser Regierungsperiode. Das hat sich Gott sei Dank durch den Regierungseintritt von NEOS und Bildungsminister Wiederkehr geändert. Es wurde Zeit. Bildung ist eines der Hauptthemen in dieser Bundesregierung geworden. Ich glaube, es gab überhaupt noch nie eine Aktuelle Stunde zum Thema Bildung – also ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern – in den letzten Jahren. (Abg. Wurm [FPÖ]: Doch, gab es schon immer wieder!) Bildung reformieren statt reparieren, das ist jetzt das Motto am Minoritenplatz. Und Sie können es noch so oft schlechtreden: Es stimmt einfach nicht. (Abg. Linder [FPÖ]: Wer war denn vorher Bildungsminister? – Beifall bei den NEOS.)

Unsere Kinder verdienen die beste Bildung von Anfang an, und deswegen legen wir auch bei den Kindergärten einen ganz großen Schwerpunkt, weil das ein ganz wichtiges Fundament für den späteren Erfolg in der Schule ist. Wir machen eine Ausbildungsoffensive für Elementarpädagoginnen und -pädagogen. Das bedeutet, wir werden in den nächsten vier Jahren über 4 000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Neue Zielgruppen werden erschlossen, zum Beispiel durch ein grundständiges Bachelorstudium Elementarpädagogik, das wir – und mit uns gemeinsam auch die Grünen – immer gefordert haben. Jetzt ist es durch NEOS-Regierungsbeteiligung auch umgesetzt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir machen Aufqualifizierungsprogramme für bestehende Mitarbeiter:innen. Wir schauen aber nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf die Qualität. Bundesweit einheitliche Standards wollen wir umsetzen. Schrittweise kleinere Gruppen und bessere Rahmenbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen stehen ganz oben auf unserem Arbeitsplan. 

Auch bei der Deutschförderung, mein Kollege Shetty hat es schon gesagt, ist viel vorangegangen und geht viel voran. Die Mittel für die Deutschförderung haben wir verdoppelt. 108 Millionen Euro stehen jährlich zur Verfügung, damit alle Kinder, egal welche Muttersprache sie sprechen, Chancen auf eine erfolgreiche Bildungs- und Berufslaufbahn haben.

Die verpflichtende Sommerschule kommt für außerordentliche Schülerinnen und Schüler, und das ist nicht nur ein Integrationsbeitrag, sondern wir schaffen damit bessere Aufstiegsmöglichkeiten und Chancen für genau jene Kinder, denn wir brauchen jedes Kind und jeden Jugendlichen in einem Beruf, in einem guten Beruf und als gute Fachkraft.

Wir bauen schrittweise das Personal für den psychosozialen Support aus. Die Zahl der Stellen für Schulpsychologie wird bis 2027 verdoppelt. Erstmals stehen in Bundesschulen auch Planstellen für Schulsozialarbeit zur Verfügung. Das hat es auch noch nicht gegeben, das wird jetzt, unter NEOS-Regierungbeteiligung umgesetzt.

Zur Entlastung von Schulleitungen werden pädagogisch administrative Fachkräfte an großen Pflichtschulen eingeführt. Im ersten Ausbauschritt sind dies 190 zusätzliche Planstellen. 2027/2028 werden es dreimal so viele sein. Das geht, weil NEOS in einer Regierung ist und das vorantreibt.

Wir vertreiben das Bürokratiemonster aus den Schulen. 80 Prozent der Erlässe sind seit 1.9. außer Kraft. Wir beschränken die Regelungen auf ein Minimum und geben den Schulen so mehr Handlungsspielraum. Das Motto ist weniger Bürokratie, mehr Autonomie und mehr Fokus aufs Wesentliche. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Eines ist klar, wer Chancengerechtigkeit will, muss in Bildung investieren; wer Integration will, muss in Bildung investieren; und wer Innovation, Wohlstand und Wachstum will, muss in Bildung investieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Klar ist auch: Bildungspolitik ist kein Sprint, auch kein Marathon, sondern ein Ironman. Ja, es ist ein Bohren dicker Bretter, und ja, wir merken es jetzt schon – ich glaube, auch du, Herr Bildungsminister. Ich kann Ihnen aber sagen, wir haben einen sehr langen Atem, sowohl der Bildungsminister als auch wir NEOS-Abgeordnete, und wir werden dieses Regierungsprogramm im Bildungsbereich Schritt für Schritt umsetzen und somit unserem Ziel näher kommen (Abg. Wurm [FPÖ]: Das klingt nach einer Drohung?!), nämlich dass die Schule endlich wieder ein Ort wird, an dem Kinder und Jugendliche gerne lernen (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist für euch eine Drohung, gell! – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) und Lehrkräfte gerne arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Bis zum bitteren Ende ziehen das die NEOS durch! Komme, was wolle!)

9.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie gelangen zu Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.