RN/16

9.58

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Herr Bundesminister, Sie haben in einem Interview auf die Frage, was Sie an diesem Ministeramt reizt, geantwortet: „Es erfüllt mich mit Freude und Demut, Rahmenbedingungen zu ermöglichen, damit die vielfältigen Talente von Kindern und Jugendlichen bestmöglich gefördert werden können.“ 

Ich hoffe, dass Ihren Worten auch Taten folgen werden. Wir stehen zweifelsohne vor sehr großen Herausforderungen in unserem Bildungssystem. Wir haben soziale Ungerechtigkeit in Hinblick darauf, was den Bildungserfolg betrifft, der sehr stark von der familiären Herkunft abhängt – vor allem in städtischen Gebieten aufgrund des hohen Migrationsanteils. Wir kämpfen mit veralteten Lehrplänen, wir wollen in der Unterrichtsentwicklung etwas weiterbringen. Es gibt einen Mangel an effizientem Einsatz der Mittel für Bildung, was man aus den Rechnungshofberichten auch ablesen kann. Es gibt einen Rückstand bei der Integration und Sprachförderung. Es gibt zu wenige Lehrkräfte. Es gibt überlastete Direktoren. Wir brauchen einen Abbau der Bürokratie in unseren Schulen, wir brauchen mehr Assistenzkräfte, Sozialarbeiter, Schulpsychologen, einen Ausbau der Schulautonomie und individuelle Unterstützung einzelner Schüler, zum Beispiel der Begabtenförderung. 

Und was ist passiert? – Schlagzeilen wurden produziert, Pressekonferenzen wurden gegeben, aber in der Realität herrscht in unseren Klassenzimmern Stillstand. 

Jetzt kann man natürlich als Maßnahme das bundesweite Handyverbot bis zur 8. Schulstufe sehen; die Sprachdefizite werden Sie damit nicht beheben können. Man kann sich auch das Mittel der Deutschförderung anschauen: Bedarfsgerecht sollen da Mittel verteilt werden, also eine neue Finanzierungslogik, und die Orientierungsklassen sollen für Kinder ohne Schulerfahrung umgesetzt werden, jedoch ohne ausreichendes Personal, ohne die erforderliche Infrastruktur und ohne einheitliche Standards droht aus meiner Sicht ein Flickwerk. – Das alles sind sehr kleine Schritte. 

Aber schauen wir auf das, was nicht umgesetzt werden konnte oder angekündigt wurde! Der Lehrermangel: Sie haben öffentlich erklärt, der Lehrermangel werde bis 2029 beseitigt sein. Mir fehlt der Glaube daran, ich sehe auch betreffend Ihr Versprechen jetzt keinen Fahrplan, aus dem man das ableiten kann. 1 300 Deutschförderkräfte wurden angekündigt, vor Ort sehen aber die Lehrerinnen und Lehrer keine Entlastung. Die verpflichtende Sommerschule für außerordentliche Schüler: angekündigt in Interviews, jedoch keine echten Sanktionsmechanismen. Ohne Verbindlichkeit wird das Instrument verpuffen. Ebenfalls angekündigt: die Verkürzung der Sommerferien für Kinder ohne ausreichende Kompetenz in Deutsch. Die Umsetzung ist offen. Und die große Reform des Bildungsföderalismus – mehr Autonomie für Schulen, immer wieder versprochen –: Auch da gibt es noch kein Ergebnis. Was wir brauchen, ist mehr Schulautonomie und eine effiziente Kompetenzverteilung. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Muster ist klar: großspurige Ankündigungen, minimale Umsetzung. Wer von Aufholjagd spricht, der muss auch liefern. Bildung darf nicht länger ein PR-Projekt der Regierung sein. Wir fordern eine ehrliche Strategie gegen den Lehrermangel, mehr Autonomie für unsere Schulen – mit Verantwortung und mit Rechenschaft und nicht nur mit Schlagworten, denn nur so sichern wir die Zukunft für all unsere Kinder, und nicht mit einem Zehnpunkteplan, der schon morgen vergessen ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Totter. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.