RN/17

10.02

Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bildungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren im Parlament und vor den Bildschirmen! Bildung ist das Fundament für ein gelingendes Leben, für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Unsere Kinder verdienen sichere Schulen, in denen sie optimal gefördert werden können. Nach dem schrecklichen Vorfall an der Dreierschützengasse wird nun das Waffenrecht verschärft. Das ist ein wesentlicher Schritt, meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt aber schon beim Kinderschutz, und da haben unsere Schulen bereits jetzt gute Arbeit geleistet. Jede Schule hat mittlerweile ein Kinderschutzkonzept mit klaren Verhaltensregeln, definierten Abläufen bei Vorfällen und einem respektvollen Miteinander erstellt. 

Meine Damen und Herren! Manchmal ist es aber notwendig, Schülerinnen und Schüler zu suspendieren, weil sie sich selbst oder andere in der Klasse gefährden. Für diese Kinder und Jugendlichen gibt es ab Februar 2026 eine verpflichtende pädagogische Begleitung, die Gespräche, soziale Trainings und individuelle Förderpläne umfasst. Darüber hinaus schaffen wir, und das wurde heute schon gesagt, über 200 neue Planstellen für Schulpsychologie und Schulsozialarbeit, um die psychosoziale Gesundheit aller an den Schulen zu stärken. (Beifall bei der ÖVP.)

Die für mich wichtigste Maßnahme aber ist die geplante Einführung von Time-out-Formaten, denn eines der brennendsten Themen an unseren Schulen ist der Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die ganz besondere Bedürfnisse haben und sich nicht oder zumindest phasenweise nicht in eine Klassengemeinschaft einordnen können. Wir haben eine enorme Steigerung im Bereich der Autismusdiagnosen. Expertinnen und Experten sprechen von einer tausendfachen Zunahme. Das stellt alle im Bildungsbereich vor große Herausforderungen. 

2017 wurde die Ausbildung zur Sonderpädagog:in abgeschafft; stattdessen wurde damit begonnen – zumindest in meinem Bundesland, in der Steiermark –, sogenannte Schulassistentinnen und Schulassistenten an den Schulen zu beschäftigen. Daraus entstand eine aus meiner Sicht wirklich absurde Situation, denn gerade jene Kinder, die durch ihre besonderen Bedürfnisse am herausforderndsten sind, bekommen Personen zur Seite gestellt, die für diese Aufgabe keinerlei Ausbildung haben und auch keine Expertise mitbringen: ein ineffizientes System, das für alle unzufriedenstellend ist, enorm viel kostet und auch unsere Gemeinden finanziell überfordert. Daher ist die vollwertige Ausbildung einer Sonderpädagogin, eines Sonderpädagogen – oder nennen wir es Inklusionspädagogen – wieder einzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Jede Schule braucht eine Time-out-Klasse mit zumindest einer Sonderpädagogin, einem Sonderpädagogen, die von ganz wenigen Schulassistentinnen und -assistenten unterstützt wird. Auszeitklassen sind aus meiner Sicht eine absolute Notwendigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden auch die Sommerschule neu aufsetzen. Außerordentliche Schülerinnen und Schüler sollen die Sommerschule verpflichtend besuchen müssen. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, drohen ihnen Sanktionen, denn Integration ist keine Einbahnstraße, sie ist eine Hol- und auch eine Bringschuld. Wer Unterstützung erhält, muss auch Mitverantwortung übernehmen. Dafür stehen wir als Volkspartei. 

Als Volkspartei kümmern wir uns auch um die Anliegen des ländlichen Raumes und nehmen auf die Besonderheiten dieser Regionen Rücksicht. (Beifall der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Wir haben viele Schulen im ländlichen Raum, die nur sehr wenige außerordentliche Schülerinnen und Schüler haben, deswegen kann die Sommerschule dort nur regional gebündelt angeboten werden. Nicht jeder Standort kann oder muss ein Sommerschulstandort sein, und ich begrüße es sehr, dass der Bund die Transportkosten übernimmt und diese Kosten nicht von unseren Gemeinden getragen werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einige wichtige Anliegen erneut eingehen. Diese Bundesregierung investiert viel in Deutschförderung – das ist auch erforderlich, besonders in den Ballungszentren. Genauso wichtig ist es aber, dass unsere Kinder in den ländlichen Regionen die beste Bildung erhalten, und deswegen müssen die Mittelschulen die ersten sein, die wieder mehr Ressourcen bekommen, sobald dies budgetär möglich ist. Und nach wie vor halte ich das Zweilehrersystem in der Volksschule zumindest auf der Grundstufe 1 für essenziell. (Beifall bei der ÖVP.)

Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen müssen weiter massiv entlastet werden. Die administrative Assistenz muss weiter ausgebaut werden. Für Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen muss auch die Sommerschule freiwillig bleiben. 

Meine Damen und Herren! Mit den Maßnahmen, auf die ich heute eingegangen bin, machen wir unsere Schulen in vielen Bereichen sicherer und zugleich auch besser: nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konkreten Schritten für unsere Kinder, für unsere Lehrerinnen und Lehrer, für unsere Schulleitungen und für eine starke Gesellschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.08

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Kumpan-Takacs. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.