RN/19

10.14

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe gehörlose Menschen! Wir NEOS sind unter widrigsten Bedingungen – Wirtschaftskrise und Sparprogramm – in diese Regierung eingetreten, mit einem klaren Ziel: die Aufholjagd in der Bildung zu starten. Jahrzehntelang haben wir uns in Österreich mit kleinen Reformen zufriedengeben müssen. Immer geht es aber um dieselben Probleme: mangelnde Deutschkenntnisse, Mangel bei Lehrpersonen, Mangel in der Digitalisierung. Auch in meinem Bereich, der schulischen Inklusion, treten seit Jahrzehnten dieselben Probleme beständig auf, werden aus der Bevölkerung immer wieder dieselben Forderungen an die Politik herangetragen.

Ich fange mit den Neuerungen in puncto Gebärdensprache an. Gestern war der Internationale Tag der Gebärdensprache. 20 Jahre ist es her, dass die österreichische Gebärdensprache endlich in der Bundesverfassung als eigenständige Sprache anerkannt wurde. Dem folgten aber nicht die notwendigen Gesetzesinitiativen, um das Recht der Gehörlosen auf die Nutzung ihrer Sprache in allen Lebensbereichen vollumfänglich zu verwirklichen. Ich freue mich daher, Ihnen heute vom Inkrafttreten des Unterrichtsgegenstandes ÖGS, Österreichische Gebärdensprache, berichten zu dürfen. Im Zuge dessen erhalten gehörlose Schülerinnen und Schüler einen professionellen und gesteuerten Sprachunterricht in ihrer Erstsprache; alle anderen Schulen dürfen das Angebot freiwillig anbieten. Ich sage nicht, dass damit alles getan ist – ganz im Gegenteil –, aber wir gehen mit diesem Angebot des ÖGS-Unterrichts einen wichtigen Schritt zur vollumfänglichen Anerkennung der Menschenrechte von Gehörlosen. 

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt, zu den mutigen Reformen, die unser pinkes Bildungsministerium als Nächstes angeht. Ganz oben auf der Liste steht da natürlich der Rechtsanspruch auf ein elftes und zwölftes Schuljahr. Für alle, die es nicht wissen: In unserem Land haben Kinder, die nach einem Sonderschullehrplan ihren Schulabschluss machen, kein Recht darauf, die Schule länger als zehn Jahre zu besuchen. Das war für uns schon in der Opposition, ist aber auch heute noch untragbar, und daher haben wir auf den Rechtsanspruch auf ein elftes und zwölftes Schuljahr bestanden und werden diesen auch umsetzen. (Beifall bei den NEOS.)

Mit diesem Herbst laufen die Vorarbeiten an, damit wir im nächsten Schuljahr und in Zukunft für wirklich alle Kinder unser Bildungsversprechen erfüllen können. 

Zuletzt möchte ich noch eine Lanze für die Deutschförderung brechen, denn auch da gibt es eine Verbindung zur Inklusion. Der Bedarf an Deutschförderung ist groß und steigt rasant. Allein deswegen ist die von uns vorgenommene Verdoppelung der Fördermittel ein wichtiger Schritt. Es gibt aber noch etwas, das in der Debatte schnell vergessen wird: Viel zu oft landen Kinder mit einem Deutschförderbedarf in der sonderpädagogischen Förderung – SPF. Das hilft weder uns noch dem Bildungssystem und den betroffenen Kindern schon gar nicht. Kinder, die allein einen Deutschförderbedarf haben, gehören schlicht und ergreifend nicht in den sonderpädagogischen Bereich. Diesem Problem schaffen wir heute mit der höheren Deutschförderung Abhilfe und dem werden wir uns auch in Zukunft widmen, wenn es um die Überarbeitung des Systems sonderpädagogischer Förderbedarf als Ganzes geht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.