RN/24

10.40

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich vorweg gleich einmal bei den Kollegen von den Grünen für das Thema dieser Aktuellen Europastunde – „Bundesregierung liefert EU-Klimaziel an Orbán aus“ –, weil alle diese Klimaziele der EU ja mit enormen negativen Auswirkungen für alle Bürger und natürlich die gesamte Wirtschaft in der EU verbunden sind. (Heiterkeit der Abg. Gewessler [Grüne].) Ja, es wäre schön, wenn der Titel wahr wäre – weil ich Ihnen eines gleich vorweg sage: Bei Viktor Orbán wäre die Klimapolitik tausendmal besser aufgehoben als bei diesen tiefgläubigen Klimafanatikern in Brüssel. Das kann ich Ihnen gleich so einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle diese sogenannten Klimaziele – egal ob es 55 Prozent CO₂-Reduktion bis 2030, 90 Prozent bis 2040 oder 100 Prozent bis 2050 sind – haben genau drei Ergebnisse gemeinsam: Erstens, sie sind allesamt nicht erreichbar. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... bei eurer Politik sicher nicht ...!) Zweitens, sie helfen dem Klima nicht, gar nichts. Drittens, sie zerstören unsere Wirtschaft, unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wohlstand und damit unsere Zukunft! Das ist die Wahrheit über diese Klimaziele! (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht mir auch keiner mit dem bösen Putin oder dem bösen Trump oder dem bösen Corona (Zwischenruf bei den Grünen) oder sonst irgendeiner fadenscheinigen Ausrede zu kommen: Das ist alles hausgemacht, das haben Schwarz, Rot, Grün und Pink ganz gemeinsam in trauter Einigkeit mit den Kommunisten in Brüssel im EU-Parlament beschlossen. (Heiterkeit des Abg. Shetty [NEOS].) Das ist alles hausgemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ohnehin schon hohe Steuern und Abgaben haben damals – Sie erinnern sich – Schwarz-Grün nicht davon abgehalten, auch noch eine CO₂-Steuer oben draufzupacken. Weil das offensichtlich immer noch nicht genug war, gibt es auch diesen EU-Emissionszertifikatehandel, bei dem sich der Preis für eine Tonne CO₂ in den letzten Jahren von 5,80 Euro auf bis zu 100 Euro fast verzwanzigfacht hat. Das ist der Grund, warum bei uns die Energie so teuer ist (Abg. Gewessler [Grüne]: Der Grund heißt Wladimir Putin! Ich versteh schon, dass du lieber dem Kreml folgst, ja, ja!), darum haben wir Strompreise von 28 Cent pro Kilowattstunde. In Deutschland sind es 39 Cent. Das wundert aber eh keinen, weil dort der Klimawahn ja ganz besonders ausgeprägt ist. In den USA hingegen, in den USA kostet die Kilowattstunde nur 18 Cent. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].) Hören Sie gut zu: In China kostet die Kilowattstunde gar nur 7,5 Cent. (Zwischenruf der Abg. Brandstötter [NEOS].) – 7,5 Cent! (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Shetty [NEOS].) Da wird jeder wirtschaftliche Wettbewerb sinnlos! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Da geht's den Leuten sehr gut!)

Es ist aber nicht nur die Energie, die teurer wird, alles wird ja teurer, und zwar massiv: Lebensmittel, Wohnen, Bauen, Baustoffe, Mobilität, alles – und erst recht, wenn dann der Emissionszertifikatehandel ab 2027 auch noch auf Wohnen und Mobilität ausgeweitet wird. Dann wird noch einmal alles teurer – und das ist das direkte Ergebnis dieser irrwitzigen EU-Klimapolitik! (Beifall bei der FPÖ.) 

So, ich muss jetzt ein bissl Gas geben! Die Teuerung ist das eine, das andere ist die EU-Klimapolitik. Sie bedeutet den Untergang der Industrie in Europa. Sie bedeutet sinkende Wettbewerbsfähigkeit, sinkende Wertschöpfung und Vernichtung von Arbeitsplätzen. Alleine in der deutschen Automobilindustrie sind im letzten Jahr 51 000 Arbeitsplätze vernichtet worden – 7 Prozent Rückgang in sechs Monaten! Bei den Zulieferern in Österreich schaut es nicht besser aus, das ist das Resultat (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich hab gedacht ...!) Ihres EU-Klimawahnsinns! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist das Resultat des Verbrennerverbots, das Resultat des Emissionshandels, der Lieferkettengesetze, der Entwaldungsverordnung und so weiter und so fort. Das ist das Resultat Ihres Green Deals, ein einziges Desaster! (Abg. Stefan [FPÖ]: Nicht die Grünen, die ÖVP ...!)

Kommen wir zum Abschluss! (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Wer hat denn die Schuld an diesem Desaster? – Nein, das sind nicht die Linken und die grünen Klimafanatiker, die wissen es nicht besser, die glauben diesen Unfug ja sogar. Nein, nein! Die wahren Schuldigen – und da kommen Sie mir jetzt nicht aus – sind bei der Europäischen Volkspartei, natürlich im Verbund mit der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.) Seit zwei Jahrzehnten beschließt ihr jeden Wahnsinn mit. Ihr braucht euch da jetzt gar nicht hinzustellen und zu sagen: Wir wollen eh entbürokratisieren und deregulieren! Ihr habt diesen ganzen Wahnsinn mit den Roten, mit den Grünen und mit den Liberalen überhaupt erst beschlossen, ohne euch hätte dieser Irrsinn gar keine Mehrheiten in Brüssel gefunden! (Beifall bei der FPÖ.)

Daheim in Österreich redet ihr groß vom Autoland Österreich und von der Erhaltung der Landwirtschaft und der Industrie – und in Brüssel beschließt ihr aus Fanatismus oder aus Feigheit jeden Irrsinn widerspruchslos mit. Das ist die ÖVP – und ihr seid die wahren Schuldigen an diesem Desaster! Darum kann ich wie zu Beginn nur sagen: Ich hoffe, dass Viktor Orbán und ein paar andere vernünftige, verantwortungsbewusste Politiker diesen Irrsinn stoppen. Ich hoffe es für Österreich und ich hoffe es für ganz Europa! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

10.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort. (Abg. Shetty [NEOS]: Du kannst eh nach Moskau ziehen, wenn’s dir besser gefällt da! – Zwischenruf des Abg. Schnabel [ÖVP].)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.