RN/25

10.45

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht gleich den Vorredner von der FPÖ – es ist ja schön, wenn er heute aus Brüssel da ist – daran erinnern – wenn er schon so kritisch ist –: Ihr habt ja schon die Möglichkeit, dass ihr euch in den demokratischen Prozess einbringt. Wenn man jetzt zum Beispiel die Energiegesetze in Österreich anschaut, für die es ja eine Zweidrittelmehrheit braucht – und ihr wisst genau, wie es geht und wie es richtig wäre (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Richtig wär’, wenn ihr zurücktretet!) –: Es wäre schön, wenn ihr auch beim Verhandlungsprozess mit dabei wärt (Abg. Stefan [FPÖ]: ... falsche Klimapolitik ändern würdet!) und nicht von Haus aus immer gleich Njet sagt und dann nicht dabei seid und euch rausnehmt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Das ist nämlich ein bissl wie: Ja, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! (Abg. Stefan [FPÖ]: ... eure Klimapolitik ändern, dann reden wir weiter!) – Das ist doch schon ein bissl schräg. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Wir diskutieren heute aber die Zielsetzung der europäischen Klimaziele (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie schaut’s denn bei den Umfragen momentan aus?), und ich möchte gleich vorwegsagen: Auch wenn man Frau Klubobfrau Gewessler zugehört hat, ist das schon auch noch immer ein ganz normaler demokratischer Vorgang, dass die europäischen Regierungschefs über Grundsatzpositionen diskutieren und diese Rahmenbedingungen festlegen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Wenn man sich die Genese oder den zeitlichen Ablauf anschaut, sieht man: Das europäische Klimagesetz ist im Juli 2021 in Kraft getreten, und damit ist auch gesetzlich verankert worden, dass man sich verpflichtet (Abg. Gewessler [Grüne]: Die Grundsatzentscheidung ist schon getroffen!), bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen und natürlich auch in diesem Rahmen Zwischenziele festzulegen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, Grundsatz ist schon lang getroffen!) 

Wenn man sich dann anschaut, wie das gelaufen ist, sieht man, dass der informelle Rat der Umweltminister am 11. Juli das Zwischenziel zum ersten Mal diskutiert hat, der formelle Rat hat dann das Klimaziel 2040 am 18. September diskutiert – also durchaus ein sehr kurzer Zeitraum. Es ist schon noch immer so, dass man sich diese Themen genauer anschauen muss und die großen Linien schon die Regierungs- und Staatschefs festlegen sollen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das Technische passiert dann eh auf Umweltministerebene, auf der auch dementsprechend diskutiert wird und wurde.

Ich finde, das ist eine sehr selektive Wahrnehmung demokratischer Prozesse. Da ist von „hinter verschlossenen Türen“ gesprochen worden. Sie sind der Meinung, das ist nicht alles in Ordnung. Im Endeffekt ist das sehr wohl abgelaufen, wie es ablaufen sollte. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich hab’ eh die SPÖ gefragt!) Dementsprechend werden die Dinge auch debattiert. Nur, weil Sie jetzt vielleicht nicht mehr am Tisch sitzen, kann ich Ihnen leider auch nicht helfen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir haben schon gesagt, das EU-Klimaziel 2040 ist keine isolierte umwelt- und klimapolitische Frage, da spielen einfach viele Dinge mit hinein. Heute findet in New York der Klimagipfel statt (Abg. Stefan [FPÖ]: ... ein Irrweg, den wir schnell verlassen müssen! Ihr beharrt auf diesem Irrweg!); und da wird ja sehr wohl eine EU-Absichtserklärung vorgebracht. Die EU ist da auch sprechfähig. Wenn es um die NDCs geht, also um die nationalen Klimaschutzbeiträge, auf die man sich geeinigt hat, die man leisten will, hat man sich ja sehr wohl in einer Absichtserklärung auf eine Bandbreite für die EU-Staaten geeinigt, wie man diese Klimaziele linear erreichen will. Man stellt auch die Klimaneutralität 2050 nicht infrage. Was ganz wichtig ist, wenn es um die NDCs geht: Diese Dinge sind auch einstimmig, also im Umweltrat muss man sich sehr wohl darauf einigen und dann dementsprechend weiterarbeiten und vorangehen.

Österreich hat eigentlich eine sehr klare Position, weil wir uns zu einer effektiven und unbürokratischen Umsetzung des Green Deals und zu einem 2040-Ziel von minus 90 Prozent bekennen, insofern Flexibilität und Rahmenbedingungen geschaffen werden. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Warum braucht es Flexibilität und Rahmenbedingungen? – Weil es ja klar ist, dass man nicht sofort zu allem erst Ja und Amen sagt und sich dann einbetoniert, sondern weil sich Dinge halt ändern, weil es technologische Innovationen gibt, weil sich die Wirtschaft weiterentwickelt, weil sich halt auch in der Umwelt und im Klima Dinge ändern. Da muss man halt einfach flexibel und somit auch realistisch bleiben. Wir sagen Ja zu einer Vorreiterrolle der EU, aber wir sagen auch Ja zur Innovation durch grünes Wachstum, wir sagen Ja zu einer modernen Industrie und wir sagen Ja zu einer Absicherung der Arbeitsplätze – das ist nämlich auch sehr entscheidend. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... ob die Wirtschaft Ja zu eurer Politik sagt?)

Ohne unseren Wohlstand und ohne unsere Wirtschaft wären wir nämlich gar nicht in der Lage, dass wir über diese Themen überhaupt diskutieren und darüber reden könnten, wie wir uns weiterentwickeln, wie wir uns transformieren. Was uns wichtig ist, ist, dass wir die gewissen Rahmenbedingungen einhalten, das heißt, dass die Einhaltung von einem Netto-null-Ziel-Pfad für alle gleich zu erfolgen hat, auch für die Länder mit Vorleistung, dass das fair berücksichtigt wird, dass der internationale Zertifikatehandel streng ausgelegt und kontrolliert wird, damit dieser auch fair ist; dass das Thema Versorgungssicherheit behandelt wird – und dafür braucht man Flexibilität. 

Kollegin Gewessler hat momentan eine ganz witzige Aktion: „Auf ein Spaßgetränk mit Leonore“. Jetzt habe ich mir ein paar Spaßgetränkvorschläge überlegt, weil Sie ja darum gebeten haben. Ich würde Ihnen einen Realitätslatte, ein Technologietonic, einen Arbeitsmarktamericano oder einen Faktenspritzer zum Abschluss empfehlen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören bei der Rede! Alles drinnen!) Das schadet vielleicht nicht (Abg. Gewessler [Grüne]: Alles drinnen!), denn wir müssen für unsere Umwelt und für unser Klima vieles tun. Wir sind da aber auf einem guten Weg, wir sind ambitioniert. Vielleicht nehmen Sie diese negative grüne Brille einmal ein bisschen ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.50

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste auf der Rednerliste: Frau Abgeordnete Herr. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.