RN/26

10.51

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Wir diskutieren jetzt über die aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene zu den kommenden Klimazielen, und ich sage es gleich: Ich finde es extrem wichtig, das auch hier zu diskutieren, weil das entscheidend sein wird. Die Herausforderungen, vor die uns die Klimakrise stellt, sind so groß, dass ein Land allein das wahrscheinlich schwer stemmen kann, aber als EU gemeinsam können wir einen spürbaren Unterschied machen, einen spürbaren Unterschied für uns alle in den kommenden Jahren und Jahrzehnten, was unsere Lebensqualität betrifft. Deshalb ist es für uns absolut klar und – ich sage das mit aller Deutlichkeit – deshalb setzen wir uns als SPÖ für mutige Klimaziele ein, in Österreich und in der EU. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Gödl [ÖVP] und Shetty [NEOS].) 

Bei jeder einzelnen Abstimmung im EU-Parlament hat die sozialdemokratische Fraktion klar für den Klimaschutz gestimmt – ausnahmslos. 

Ich sage auch gleich dazu: Als SPÖ wollen wir natürlich nicht nur als Partei, sondern hoffentlich auch in der Regierung Position beziehen. Deshalb sage ich mit derselben Klarheit, dass ich davon ausgehe, dass auch die österreichische Bundesregierung das wichtige Klimaziel von 90 Prozent Reduktion bis 2040, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat, das auch von Klimawissenschaftern und -wissenschafterinnen empfohlen worden ist, mittragen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Auch die Kollegin von der ÖVP hat bereits ausgeführt und auch der zuständige Minister Totschnig hat im Sommer bereits in Aussicht gestellt und auch medial wurde bereits berichtet, dass Österreich bereits in einer Weisung klar Stellung bezogen hat, bezüglich dieses Ziels genau diese Position auch gegenüber den Verhandlern und Verhandlerinnen auf EU-Ebene zu vertreten. 

Vor diesem Hintergrund jetzt zu den Vorwürfen der Grünen, wir würden die Klimaziele an Viktor Orbán ausliefern. Das ist wirklich ein sehr schwerwiegender Vorwurf, den ich so auch nicht stehen lassen will (Ruf bei den Grünen: ... stimmt!), denn: Im Zusammenhang mit der Frage der neuen EU-Klimaziele – und darauf zielt die Kritik ja ab, dass das jetzt eben nicht von den Umweltministern und Umweltministerinnen entschieden wird, sondern von den Staats- und Regierungschefs – soll auch die Frage diskutiert werden – darum geht es ja –, in welchem Gremium denn jetzt entschieden wird. Ich persönlich kann das auch verstehen, weil in dem einen das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Für mich persönlich wäre es auch kein Problem gewesen, das schon im Rat der Umweltminister:innen zu klären, aber diese ganze Geschichte, die Sie da erzählen, Frau Minister – ehemalige Frau Minister, jetzt Frau Kollegin –, funktioniert ja nur, wenn man a) nicht gut über die Vorgangsweise auf EU-Ebene informiert oder b) ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis hat. 

Wann wurde denn das letzte EU-Klimaziel festgelegt? – 2020, im Dezember. Wer war denn da Umweltministerin in Österreich? – Leonore Gewessler. (Abg. Gewessler [Grüne]: Klimagesetz!) Wo wurde denn damals die Entscheidung getroffen? (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Klimagesetz, nicht das Ziel, sorry!) – Im Rat der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen (Abg. Gewessler [Grüne]: Das Gesetz, nicht das Ziel, 2030 ...!), genau gleich. Wer war damals Staatschef in Ungarn? – Orbán. Das, was Sie jetzt kritisieren, haben Sie vor ein paar Jahren noch begrüßt. Ich habe die Aussendung dabei, damals hat es auch geheißen: „Eine Einigung auf ein Zwischenziel auf dem Weg zur Klimaneutralität [...] wurde am Freitag“ – das ist eben der Umweltministerrat – „noch nicht angestrebt. Dies sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel im Dezember festlegen.“ „Gewessler begrüßt“ diese „Teileinigung“. (Abg. Schnabel [ÖVP]: Hört, hört!) – Was Sie jetzt vorwerfen, ist eins zu eins genau gleich bei den letzten Klimazielen passiert. Das ist fast eine Selbstanklage, die Sie hier vorgetragen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist das grüne Teilzeitgedächtnis!)

Deshalb will ich nur sagen: Ich glaube, das Thema ist viel zu wichtig, denn inhaltlich haben Sie natürlich recht – wir müssen uns auf EU-Ebene für mutige Klimaziele einsetzen –, aber Sie verkürzen das Thema so derartig und stellen es so unseriös dar, obwohl Sie selbst genau denselben Vorgang gewählt haben. Ich würde Sie wirklich bitten, zurück ins Konstruktive zu kommen, denn ich glaube, wir können uns ja durchaus gegenseitig unterstützen, wenn es darum geht, dass wir auf EU-Ebene für mutige Klimaziele sorgen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

Ich komme zu einem Punkt, den ich persönlich noch ansprechen will: Auf EU-Ebene gibt es in einem gewissen Ausmaß auch die Möglichkeit, einen Handel mit Klimazertifikaten zu tätigen. Ich denke, das kann man durchaus hinterfragen. Da geht es darum, dass Treibhausgasemissionen nicht im Inland eingespart werden sollen, sondern dass man mit Geld Zertifikate kauft, damit diese im Ausland eingespart werden. In den letzten Jahren – das ist mir wichtig – hat man gesehen, dass teilweise Zertifikate mit Geld gekauft wurden und dann in China ein Kohlekraftwerk entstanden ist, dass teilweise sogar schlimme Menschenrechtsverletzungen zustande gekommen sind, wo mit diesen Klimazertifikaten gehandelt worden ist. Ich freue mich, zu sagen, dass hoffentlich Österreich da ebenfalls eine fortschrittliche Rolle einnehmen wird, denn es braucht für solche Emissionszertifikate, die ich grundsätzlich kritisch sehe, zumindest Qualitätsstandards, damit so etwas nicht mehr passiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Reiter [ÖVP] und Shetty [NEOS]. – Abg. Maurer [Grüne]: Herr Präsident, zur Geschäftsordnung!)

10.56

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.