RN/28

10.56

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wir haben hier heute eine Aktuelle Europastunde, die wir an Vizekanzler Andreas Babler gerichtet haben. Entgegen den Usancen dieses Hauses – nicht entgegen dem Verfassungsgesetz, aber gegen die Usancen dieses Hauses – lässt er sich hier heute von Staatssekretär Pröll vertreten. Gleichzeitig hängt er in der Cafeteria ab und trinkt dort Kaffee oder was auch immer, während wir hier eine europapolitische Debatte führen. 

Ich muss ehrlich sagen: Wenn wir in den vergangenen fünf Jahren aufgrund von Abwesenheiten von Ministern Aktuelle Stunden mit Vertretungen machen mussten, dann hagelte es massive Kritik von der Sozialdemokratie. Aber die Chuzpe zu haben, im Haus anwesend zu sein und in der Cafeteria zu sitzen, anstatt sich hier auf der Regierungsbank der parlamentarischen Debatte dieses Hauses zu stellen, ist aus meiner Sicht unerreicht, und es spricht für die Missachtung dieses Parlaments durch den Vizekanzler. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Es ist nicht das erste Mal. Er lässt sich beispielsweise auch bei jedem Verfassungsausschuss zu Medienthemen vertreten und auch bei zahlreichen anderen Terminen. Ich halte das für inakzeptabel und ich würde die sozialdemokratische Fraktion darum bitten, den Vizekanzler hereinzuholen, damit er sich dieser Debatte stellt. Sie richtet sich eigentlich an ihn und nicht an Staatssekretär Pröll – der hier seiner Aufgabe nachkommt, Herr Babler aber offensichtlich nicht. Es gibt das Vertretungsrecht – ja –, aber dass er gleichzeitig in der Cafeteria sitzt, während wir hier diskutieren, das geht sich nicht aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich bitte die sozialdemokratische Fraktion, den Herrn Vizekanzler hereinzuholen. 

10.58

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.