RN/29

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Maurer, Sie haben mit einem recht gehabt: Es gibt eine Bestimmung in der Verfassung, wonach kein Regierungsmitglied verpflichtet ist, sondern es gibt eine Vertretungsregelung. Das, was Sie hier angesprochen haben, beruht jetzt nicht auf einer Frage der Geschäftsordnung, sondern war eine politische Willensäußerung von Ihnen. (Abg. Maurer [Grüne]: Nein, es geht um die Usancen des Hauses!) 

Ich bin gerne bereit, auch diese Frage im Rahmen der nächsten Präsidialkonferenz zu klären, aber sie hat an sich jetzt unmittelbar mit der Verfassung, den Regeln dieses Hauses nichts zu tun. Wenn Sie einen Appell an die Sozialdemokratie richten, können Sie das auch auf einem anderen Weg machen. Sie haben Ihren Unmut hier geäußert, und damit kommen wir jetzt zur nächsten Wortmeldung.

Herr Abgeordneter Bernhard, Sie gelangen jetzt zu Wort.