RN/30

10.58

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Von der Cafeteria wieder zurück zur Klimapolitik! Ich möchte wie folgt beginnen: Frau Kollegin Gewessler, Sie werfen uns als Bundesregierung vor, dass wir die europäische Klimapolitik an Viktor Orbán ausliefern (Ruf bei den Grünen: Ihrem Koalitionspartner ist das wurscht!) – meine Kollegin Herr hat das vorhin schon sehr ausführlich geschildert. Es ist definitiv so, dass Sie da reinen Populismus betreiben. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und ÖVP.) 

Wenn man sich in der Geschichte anschaut, wie die Europäische Union in der Vergangenheit mit Klimazielen umgegangen ist, dann sieht man, es war oft so, eigentlich nahezu immer so, dass der Europäische Rat sich damit befasst hat, Leitlinien festgelegt hat, und es dann wiederum an den Umweltrat übergeben hat, der dann auch die technische Umsetzung im Detail ausgearbeitet hat. 

Warum ist das so wichtig? – Weil die Klimapolitik keinesfalls isoliert betrachtet wird, sondern enorme Auswirkungen sowohl auf die Gesellschaft als auch auf die Wirtschaft hat, und daher wäre es eine große Überraschung gewesen, wenn es dieses Mal anders wäre als in der Vergangenheit. 

Was aber auch klar ist, und da möchte ich auch von unserer Seite als NEOS ein klares Bekenntnis abgeben: Wir als NEOS stehen innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der europäischen liberalen Familie dafür gerade, dass wir uns für ambitionierte Klimaziele starkmachen, für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040 und natürlich für eine Klimaneutralität so rasch wie möglich. Daran arbeiten wir in Österreich und daran arbeiten wir innerhalb der Europäischen Union.

Was aber dazukommt, und das finde ich schon in der Kritik relativ beachtenswert, ist, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir keine ausreichend ambitionierte Klimapolitik machen. Kommen wir zurück zu den Fakten, zu den wirklichen Fakten! Ich habe vorher den Faktenspritzer von Frau Kollegin Reiter gehört, aber bleiben wir bei den Fakten.

Was wir gesehen haben: Die Klimaforschung, die in Österreich angesiedelt ist, hat den neuesten Sachstandsbericht herausgebracht. In diesem Sachstandsbericht – der ist überhaupt nicht parteilich gefärbt – wird festgehalten, dass Österreich die Klimaziele bei Fortschreibung der Klimapolitik, die die grüne Partei in den letzten Jahren maßgeblich beeinflusst hat, um 10 Millionen Tonnen pro Jahr verfehlen wird. Das heißt, der einzige Fakt, den wir heute in der Klimapolitik haben, ist, dass die grüne Klimapolitik nicht zum Ziel geführt hätte, was Sie uns die ganze Zeit zu verkaufen versuchen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

Was wir auf Ebene der Klimaziele tatsächlich jetzt auch diskutieren müssen, ist die Frage, und das geht jetzt Richtung Kollegen Haider von den Freiheitlichen: Wir bekommen permanent die Antwort der Freiheitlichen, Klimapolitik gehe aus zweierlei Gründen nicht. Der erste Grund ist, die Industrie könnte abwandern, und der zweite Grund ist China – in der Kurzfassung. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt möchte ich schon zwei Dinge hier geraderücken, wenn ich die Zeit habe: Das eine ist, wenn man international auf die Klimapolitik schaut, wo denn wie viel investiert wird, dann sieht man, dass im letzten Jahr in China 460 Milliarden US-Dollar in erneuerbare Energie investiert worden sind – im Vergleich zur Europäischen Union 180 Milliarden US-Dollar und zu den Vereinigten Staaten 160 Milliarden US-Dollar.

Das heißt, was wir sehen, wenn man es jetzt auf die Einwohner herunterrechnet, ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ist, dass sowohl China als auch die USA, übrigens auch unter Trump, wie auch die Europäische Union gleich viel in erneuerbare Energie investieren. Warum ist das der Fall? – Das ist jetzt nicht, weil alle irgendwelche Klimaheroes sind, sondern deshalb, weil das Versprechen im Raum steht, durch diese Investitionen nachhaltig und langfristig günstigere Energie zu bekommen, wie das heute mit der fossilen Energie der Fall ist. 

Das bedeutet, es gibt keine Europäische Union, die da alleine nach vorne rennt, und andere tun es nicht. Ja, in der Sprache: Die Europäische Union bekennt sich zu den Klimazielen und investiert. Donald Trump bekennt sich nicht zu den Klimazielen und investiert, und die Chinesen reden nicht darüber und investieren. Das ist der große Unterschied, es ist ausschließlich die Kommunikation. 

Das heißt, wir befinden uns in einem globalen Wettkampf darum, wer rasch günstigere Energie bekommt, und ich finde, die freiheitliche Antwort, nämlich in der teuren fossilen Energie zu bleiben, damit ganz sicherlich die Industrie abwandert, ist jedenfalls die falsche Antwort. 

Der zweite Punkt, und da bleibe ich jetzt auch in der Industrie: Wenn wir heute mit Industrieunternehmen sprechen und die Frage ist, was den Standort in Österreich am meisten bedroht, dann ist es für gewöhnlich nicht die Klimapolitik. Die sagen, wir brauchen klare Ansagen, wir brauchen langfristige Ansagen, wir brauchen Planbarkeit, damit wir wissen, worauf wir uns vorbereiten können. Wir brauchen einen Wirtschaftsraum, der auch geschützt ist, Stichwort CBAM, damit nicht günstigere Anbieter von außen kommen können und uns den Markt sozusagen unter den Fingernägeln wegreißen. 

Aber das Hauptthema, das in Wirklichkeit derzeit besteht, sind auf der einen Seite die zu hohen Arbeitskosten, also die Lohnstückkosten, die uns international nicht mehr wettbewerbsfähig werden lassen, und auf der anderen Seite die viel höheren Energiekosten innerhalb Österreichs. (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Beides sind keine Themen, die jetzt auf europäischer Ebene gelöst werden müssen und können, sondern Themen, die wir in Österreich lösen können. Beides haben wir leider auch von der grünen Politik geerbt, und wir als NEOS (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen) – Herr Präsident, ich bin beim Schlusswort –, wir als NEOS werden jetzt dafür eintreten, genau diese Wettbewerbsnachteile in Vorteile der Zukunft umzuwandeln. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

11.04

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Lena Schilling. –Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.