RN/32

11.10

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen sind heute wieder einmal in ihrem Element, sie suhlen sich in der Weltuntergangsstimmung. Ja, mehr haben sie nicht, um ihre Existenz noch irgendwie zu rechtfertigen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ein dünnes Eis für die FPÖ, finde ich!)

Sie sind sowohl in Österreich, Gott sei Dank, als auch in Deutschland, Gott sei Dank, aus der Regierung geflogen. Sie haben sich als die größten Wirtschafts- und Wohlstandsvernichter bewiesen. Was sie geschafft haben in wenigen Jahren – unglaublich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Und jetzt redet man hier von Verantwortung übernehmen und von ganz Großem. – Ja, Frau Schilling, ganz groß. Gott sei Dank haben Sie nichts zu sagen und hier nur manchmal ein paar Minuten, um zu reden und Unsinn zu verbreiten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir hören Ihnen auch alle zu!)

Die Grünen machen sich Sorgen, dass Europa bei der Weltklimakonferenz in Brasilien im November eine Blamage droht, weil die EU bisher nur unverbindlich erklärt hat, dass sie ihre CO₂-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent reduzieren will, was übersetzt heißt: die EU hat bisher nur unverbindlich erklärt, dass sie ihre Wirtschaftsleistung und ihren Wohlstand um 90 Prozent bis 2040 reduzieren will. Das ist ein Verbrechen an der Wirtschaft und der europäischen Bevölkerung, wenn dies umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.) 

Den Grünen kann es nicht schnell genug gehen. Wir wissen, Sie haben selbst praktisch nichts zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen, egal jetzt in welchem Land, und sind hier selten in wertschöpfender Arbeit tätig. Das Erstaunliche ist aber: Es sind ja alle anderen Parteien dabei – wir haben es von den Vorrednern gehört –, SPÖ, NEOS, alle voll beim Klimaschutz dabei. 

Und die ÖVP und ihr übliches Spiel: Der Wirtschaft und den Wählern erzählen Sie: Nein, nein, es ist Schluss mit dem grünen Unsinn! Diese wirtschaftstötenden Klimaziele, da stellen wir uns vehement dagegen! – Was macht man in Brüssel? Man ist immer dabei – seit Jahren! –, und sie werden weiterhin dabei sein. Die ÖVP hat aber jetzt im Oktober beim EU-Gipfel die Chance, zu zeigen (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), dass sie sich einmal wirklich für die Interessen der österreichischen Bevölkerung und der Wirtschaft einsetzt. Da kann sich Bundeskanzler Stocker nämlich gegen diese Klimaziele stellen und sich mit Ländern verbünden, die auch vernünftig sind. Wir wissen aber alle, was Bundeskanzler Stocker tun wird. Er wird natürlich mitstimmen, er wird natürlich tun, was Kommissionspräsidentin von der Leyen da anschafft. Sie werden sich hinter Ungarn oder hinter der Slowakei verstecken, die das hoffentlich blockieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dann kann die ÖVP sagen: Ja, da kann man nichts machen, die haben das blockiert. Ihrem Koalitionspartner können Sie sagen: Wir wären dafür gewesen, aber da kann man nichts machen. Und Ihren Wählern erzählen sie: Nein, nein, wir haben das unter der Hand eh mit der Slowakei oder den Ungarn ausgemacht. – Das ist das übliche Spiel der ÖVP hier und der CDU in Deutschland. 

Ich hoffe inständig, dass sich – so aus den Augen der Grünen – die EU bei der Klimakonferenz in Brasilien blamiert. Das wird nicht eintreten. Es wäre aber schön, wenn sich die Europäische Union dort hinstellt und erklärt: Schluss mit diesem Irrsinn! Schluss mit der Umverteilung! Das Spiel ist vorbei, weg mit dieser verbrecherischen CO₂-Schraube, die sich immer mehr dreht und die alles abwürgt! Her mit freier Wirtschaft, Technologie und Forschung! (Beifall bei der FPÖ.)

Und in einem ersten Schritt: Schluss mit diesen Weltklimakonferenzen, die nur so vor Heuchelei strotzen, diese jährlichen Veranstaltungen mit dem weltweit größten Aufkommen an Privatjets. Vor zwei Jahren in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Die Scheichs sind dort mit ihren riesigen Ölreserven gesessen und nutzten die Klimakonferenz und die Anwesenheit der Politiker und der CEOs für gute Geschäfte mit fossilen Energien (Abg. Schwarz [Grüne]: Ist das jetzt gut oder schlecht?), und ein Jahr später in Aserbaidschan war es genau dasselbe. Währenddessen haben die europäischen Politiker – Annalena Baerbock, aber auch Frau von der Leyen – moralisiert und arbeiteten an der wirtschaftlichen Vernichtung der EU. Ausgelacht werden sie dafür auch auf den Klimakonferenzen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Waren Sie schon jemals auf einer Klimakonferenz?!) 

In Brasilien ist gerade die vierspurige Autobahn durch den Regenwald gezogen worden. – Ja, es können nicht alle mit dem Privatjet kommen. Es kommen auch welche mit dem Auto und das muss man schon komfortabel herrichten. 

Daher: Wenn man den Ruf der Europäischen Union in der Weltgemeinschaft wiederherstellen will – der ist nämlich kaputt, wir sind inzwischen eine Lachnummer, und zwar wegen der Klimaziele, denen sich der Rest der Welt natürlich nicht unterwirft –, dann weg mit den Klimazielen für die freie Wirtschaft und weg mit dieser EU-Kommission und weg mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) und her mit einer neuen Kommission (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), die sich wieder an die EU-Verträge hält! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss ein letzter Satz, ein Appell an Sie alle – außer an die Freiheitlichen, denn die wissen das (Rufe bei der ÖVP: Ahhh!) –: Schauen Sie in die Länder, die jetzt schon die Klimaziele der Europäischen Union erfüllen, und zwar unfreiwillig, weil sie praktisch keine Wirtschaftsleistung haben! (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!) Die Länder, die die wenigsten CO₂-Emissionen derzeit ausstoßen, sind Somalia und der Kongo. Und dort werden wir landen, wenn wir die EU-Klimaziele befolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.