RN/33

11.15

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Eingangs möchte ich einen Willkommensgruß an die Wirtschaftsbund-Mentoring-Gruppe aus Oberösterreich im Namen meines Kollegen Laurenz Pöttinger aussprechen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.) 

Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer! Liebe Leistungsträgerinnen und Leistungsträger! Hohes Haus! Wir diskutieren hier über die EU-Klimaziele 2040 und die Grünen behaupten, die Bundesregierung liefere die Klimaziele Viktor Orbán aus. Ich sage ganz klar und vor allem nach der Rede von Kollegin Schilling (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Ja! Ja!): Es ist ein grünes Drama, das Sie hier vollführen! Es ist vor allem ein Versuchen, Menschen und Märkte mit Schlagworten zu verunsichern (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr verunsichert gerade!), in Zeiten, die sowieso von großen Herausforderungen geprägt sind. Wir haben es schon gehört, Frau Kollegin Gewessler: 2020 war das Prozedere ident, es war das Gleiche, und es hat ja auch dazu geführt, dass entsprechende Klimaschutzmaßnahmen gesetzt wurden. 

Eines möchte ich noch ansprechen: Sie tun ja hier am Rednerpult gerade so, als gäbe es keine Klimaschutzmaßnahmen, keine Klimaschutzgesetze. Nehmen wir zum Beispiel die RED III her: Wir haben als Bundesregierung gerade das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz in Begutachtung gebracht, und da wird sich dann zeigen – wir benötigen eine Zweidrittelmehrheit –, ob Sie dabei sind oder ob Sie auf Viktor Orbán machen (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich habe die RED III verhandelt, sorry! Die kommt von mir!), ob Sie bereit sind, konstruktiv mitzuarbeiten und hier dementsprechend die europäischen Ziele in eine nationale Gesetzgebung zu gießen. 

Geschätzte Damen und Herren, der entscheidende Punkt ist meiner Meinung nach aber ein ganz anderer, denn ohne eine starke Wirtschaft kann es keinen starken Klimaschutz geben. Wie steht Europa zurzeit da? – Von Trump hören wir: tariffs, tariffs, tariffs (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ]), das EU-Zollabkommen trifft unsere Autobauer, unsere Zulieferer, im Schatten davon ganz besonders auch die Maschinenbauer; die deutsche Wirtschaft, unser wichtigster Handelspartner, schwächelt massiv; China: da verlieren die europäischen Autohersteller massiv Marktanteile und Autos kommen von dort nach Österreich; und wir haben in der digitalen Souveränität auf Plattformen, Technologien und so weiter starken Aufholbedarf. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, ihr wart zu lange in der Regierung, bis jetzt!) 

Deswegen braucht es einen Kurswechsel, nicht nur was den Klimaschutz betrifft. Es braucht weniger Bürokratie. Es braucht die Technologieoffenheit, die wir seit Jahren fordern – und auch ich habe hier schon mehrfach dazu gesprochen –, die mit neuen Innovationen den Weg in die Zukunft öffnet. 

Und ich sage auch ganz klar: Es braucht mehr Handel. Es braucht Handelsabkommen, um Märkte zu sichern (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]) und wichtige Rohstoffe für Europa zu beschaffen (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), und diese Handelsabkommen helfen auch beim globalen Klimaschutz. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Also summa summarum: Mehr Markt, weniger Regulierung, und wir könnten uns auch an Argentinien da und dort ein Beispiel nehmen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Was sagt eigentlich der Herr Landwirtschaftsminister dazu? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben beim Verbrennerverbot mitgestimmt?!)

Geschätzte Grüne, gestern habe ich mir die Pressekonferenz von Frau Gewessler angehört. Es war ganz interessant zuzuhören, muss ich ja fast sagen, denn es gibt irrsinnig komische Wortkreationen. Es wurde die Klimaschutzfabrik erfunden. Frau Kollegin Gewessler wünscht sich ein Europa voll mit lauter Klimaschutzfabriken. (Abg. Gewessler [Grüne]: Energiewende ...! Nicht gut zugehört!) Jetzt frage ich Sie: Was soll denn das sein? Ich kenne Papierfabriken, da wird Papier produziert. Ich kenne Autofabriken, da werden Autos gebaut. Aber Klimaschutzfabriken? – Das sind vermutlich Fabriken, wo nur grüne Ideologie am Fließband erzeugt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nein, wir brauchen klare Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze hier im Land dementsprechend erhalten bleiben, in die Industrie investiert und der Wohlstand gesichert wird. 

Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren, möchte ich nochmals an einen verdienten Österreicher erinnern, der unlängst seinen 80. Geburtstag gefeiert hat. Ein von ihm stark geprägter Satz gilt heute mehr denn je: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Dieser Satz wurde oft kritisiert, aber genau diese herausfordernden Zeiten zeigen, wie wichtig diese Herangehensweise ist. Ich füge auch hinzu: Geht’s der Wirtschaft gut, dann wird es auch dem Klima gut gehen, weil es dann die wirtschaftlichen und die finanziellen Möglichkeiten gibt, um die Transformation zu schaffen und auch zu finanzieren. 

Wir vonseiten der ÖVP – und dafür kämpfen auch wir vonseiten des Wirtschaftsbundes vehement – arbeiten für unsere Unternehmer, für unsere Leistungsträger (Abg. Gewessler [Grüne]: Vielleicht solltets für die Innovativen arbeiten! Vielleicht solltets für die innovativen Unternehmen arbeiten, nicht die ...!), weil es um den Wohlstand in Österreich, in Europa geht. Da braucht es eben weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit und die von der ÖVP erfundene ökosoziale Marktwirtschaft. Nach diesen Credos arbeiten wir, und in diesem Sinne: Packen wir’s an! (Beifall bei der ÖVP.)

11.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächstes zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Günther Sidl. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.