RN/34

11.20

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Günther Sidl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Abgeordnete zum Nationalrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die Gelegenheit, hier im Hohen Haus über Klimapolitik sprechen zu dürfen, gerade weil es in diesem Themenfeld noch viel zu tun gibt und weil dieses Thema eindeutig mehr Sachlichkeit und weniger Emotion braucht. Ich habe die Debatte verfolgt: Es geht jenen, die den Klimaschutz zu 100 Prozent für sich vereinnahmt haben, offenbar nicht um das Klima, sondern ausschließlich um das persönliche Ego, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen ambitionierten Klimaschutz, das kann man auch bei den Abstimmungen im Europäischen Parlament sehr genau verfolgen. Wir haben aber von Beginn an gesagt, dass Klimaschutz mehr ist als ausschließlich der Schutz des Klimas. Es ist eine große Chance, mit einer intelligenten Politik unsere Wege in Europa zu verkürzen, unsere Gemeinden, Städte und Regionen zu stärken, eine Chance, wieder mehr in der Europäischen Union zu produzieren, bei Forschung und Entwicklung wieder die Nummer eins zu werden und damit Beschäftigung nicht nur abzusichern, sondern sogar auszubauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen auch unabhängiger werden, vor allem bei unserer Energieproduktion. Uns war und ist dabei vor allem wichtig, dass wir ambitioniert und machbar miteinander denken, dass wir vernünftig und gleichzeitig kraftvoll vorangehen, aber die Menschen auf diesen Weg mitnehmen, ohne erhobenen Zeigefinger und nicht moralisierend. Für mich steht fest, dass wir uns an unsere selbstgesteckten Ziele halten müssen. Europa muss vorangehen, wenn es um den Klimaschutz geht, denn das ist nicht nur eine Voraussetzung dafür, dass wir den nächsten Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen, es ist auch eine standortpolitische Frage. Wer noch immer glaubt, dass wir bei billig und Masse mithalten können, dem ist kaum noch zu helfen. 

Der Abbau der Industrien in Europa ist kein Produkt engagierter Klimapolitik. Das gibt es seit Jahrzehnten auf einem globalisierten Markt. Nur der Technologievorsprung hat uns in Europa bisher noch gestärkt. Aus meiner Sicht ist daher klar, dass wir einen stärkeren Fokus auf Forschung und Entwicklung legen müssen, denn das ist die Grundlage für neue Chancen im Klimaschutz und gleichzeitig auch die Grundlage für sichere Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich, in Europa. Wer das nicht versteht und heute noch gegen den Klimaschutz auftritt, ist nichts anderes als ein Beschäftigungsverhinderer der Zukunft.

Die chinesischen Onlinehändler zeigen uns gerade sehr deutlich, dass wir den Wettbewerb der Produktionskosten nicht gewinnen werden. Wir müssen uns etwas einfallen lassen, womit wir die Wertschöpfung hier in Europa halten können, und auch noch dafür sorgen, dass nicht immer mehr Produkte um die halbe Welt transportiert werden. Das heißt, wir müssen besser, innovativer und nachhaltiger produzieren und endlich verstehen, dass wir den Klimaschutz breiter denken müssen. 

Klimawandel und Klimaschutz sind auch eine zutiefst soziale Frage. Das heißt auch, dass der Klimaschutz ein soziales Fundament braucht, mit dem wir wirklich alle mitnehmen. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... die Armen die Reichen finanzieren!) Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir eine stärkere Regionalförderung schaffen, die dazu beiträgt, dass auch unsere ländlichen Regionen wieder ein guter Ort zum Leben und zum Arbeiten werden. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, Kinderbetreuungseinrichtungen, medizinische Versorgung und Pflegeangebote vor Ort, ebenso wie schnelle Internetverbindungen. Das schafft kurze Wege, das spart Lebenszeit, das spart CO₂ und das steigert die Lebensqualität. Genau da müssen Österreich und die Europäische Union gezielt unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt auch noch weitere Bereiche, wo etwas getan werden muss. Einer davon ist sicherlich die Landwirtschaft, in der bald die intensiven Verhandlungen über die kommende Gemeinsame Agrarpolitik beginnen. Die Agrarförderungen sind nach wie vor einer der größten Budgettöpfe der EU und da haben wir einen wesentlichen Hebel. Es ist höchste Zeit, dass wir die Agrarförderungen an neue Ziele knüpfen und uns endgültig von der Förderformel: Viel Fläche ist gleich viel Geld!, verabschieden. Gerade für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft und unsere starken Biobäuerinnen und Biobauern braucht es diesbezüglich ein starkes Umdenken auf EU-Ebene, damit sich das klimabewusste Arbeiten und ein Denken an die kommenden Generationen endlich wieder auszahlen. Auch da ist in der letzten Legislaturperiode eindeutig zu wenig passiert. Das muss man ja auch ganz offen hier ansprechen. 

Es bedarf eben mutiger Schritte für unser Klima und damit auch für unsere Zukunft in Österreich und in Europa. Das ist der richtige Weg, auf dem wir endlich weiterkommen müssen, und dabei – und das gilt auch vor allem für die heutige Debatte – dürfen wir nicht gegeneinander arbeiten, sondern müssen vor allem die positiven Kräfte bündeln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.26

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dominik Oberhofer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.