RN/35

11.26

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher österreichischer Nationalrat! Wir stehen vor einem entscheidenden Punkt in der Geschichte Europas. Ziel der Europäische Union ist es, 2050 klimaneutral zu werden, und ja, sehr geehrte Frau Kollegin von der FPÖ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die hat einen Namen!): Das ist nicht irgendeine krude Idee, die in Brüssel ausgedacht wurde, sondern das ist Ausdruck einer generationenübergreifenden historischen Verantwortung, derer sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Europas bewusst sind. (Abg. Deimek [FPÖ]: Das müssen Sie den Herren da oben erklären!)

Österreich hat in der Europäischen Union immer die Stimme der Vernunft und auch die Funktion als Brückenbauer eingenommen, und gerade deshalb kommt uns jetzt eine historische Rolle zu. Sehr geehrte Frau Kollegin Gewessler, deshalb dürfen wir uns nicht im Klein-Klein nationaler Debatten verlieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Es geht um eure EU-Positionierung!), deshalb braucht es einmal mehr eine europäische Perspektive (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, die ihr grad versemmelts!), wenn wir über Klimaschutz diskutieren. Klimaschutz, das ist kein Wettbewerbsnachteil, sondern es ist Chance auf die dringend – wirklich dringendst! – notwendige Erneuerung unserer Wirtschaft in Europa. (Beifall bei den NEOS.)

Klimaschutz, Frau Gewessler, ist auch nicht Verzicht. Klimaschutz ist genau das Gegenteil: Das ist Forschung, das ist Wissenschaft (Abg. Gewessler [Grüne]: Das ist jetzt der ÖVP-Bingo, nicht eurer!), das ist vor allem Innovation und genau dort ist Europa so wettbewerbsfähig wie keine andere Region in Europa. Schauen wir uns doch einmal an den Universitäten in Europa um: Da studieren Studentinnen und Studenten aus der ganzen Welt, auch aus Asien, und die kommen zu uns, weil sie hier das lernen wollen, was wir können, nämlich Innovation, Wissenschaft und Forschung, und darauf sind wir in Europa stolz. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Frau Gewessler, Klimaschutz darf auf gar keinen Fall in irgendeiner Art und Weise – und da nehme ich Sie, Frau Fürst, auch mit – ein Schlachtfeld für Ideologien werden, weil er uns alle angeht, und das ist für uns eine unfassbar große Chance für die europäische Zukunft. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam europäische Klimapolitik nicht kleinreden, sondern gestalten (Abg. Gewessler [Grüne]: Dann tuts das bitte! Das ist der ganze Punkt dieser Aktuellen Stunde! Deswegen diskutieren wir das!), mit den besten Ideen und mit den besten Vorschlägen. Und genau da braucht es etwas, Frau Gewessler, was Sie in der letzten Legislaturperiode nicht zusammengebracht haben, nämlich Klarheit (Abg. Zorba [Grüne]: Das macht jetzt der Dominik Oberhofer!) und am Ende des Tages Verlässlichkeit. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir haben ein Ziel beschlossen! Wir haben Ziele beschlossen!) Verlässlichkeit ist notwendig, wenn man Klimapolitik machen will. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, eh, deswegen reden wir!)

Man muss die Wirtschaft mitnehmen, man muss die Menschen mitnehmen und nicht nur in irgendeiner Weise Papiere produzieren (Abg. Gewessler [Grüne]: Das macht jetzt eine falsche ...!), die am Ende die Menschen verunsichern. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das macht ihr ja gerade!) Das ist der Auftrag der österreichischen Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: An euch selbst! Ein Auftrag an die NEOS bitte von Herrn Oberhofer!)

Sehr geehrter Herr Kollege Haider, mein Sohn, 13 Jahre alt, ist zurzeit in China auf Tournee. Der ist in einem bekannten österreichischen Chor Ensemblemitglied. Er hat mich vor zwei Tagen angerufen – und er ist mit seinem Chor in den großen chinesischen Städten unterwegs – und hat gesagt: Jetzt sind wir schon eine Woche in China, Papa, das ist ein Wahnsinn, da fahren nur Elektroautos herum, und das ist wesentlich ruhiger und zivilisierter im Straßenverkehr als bei uns! Etwas, das ihn an der ganzen Geschichte besonders fasziniert hat: Die Tankstellen sind leer. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wie wird der Strom dort erzeugt? Wie produzieren die denn den Strom? – Gaskraftwerke!) Warum ist das so, lieber Herr Haider? (MEP Haider [FPÖ]: Der Strom kommt aus Kohlekraftwerken! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) – Im Gegensatz zur FPÖ hat Trump in den USA und haben vor allem die Chinesen das verstanden: dass diese Länder nicht mehr abhängig von Öl aus Schurkenstaaten und von Gas aus Russland sein wollen, dass sie unabhängig sein wollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Deshalb investieren sie in erneuerbare Energie, und am Ende des Tages – der Nebeneffekt – schützt das unser Klima weltweit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Also China und die Menschenrechtssituation sind für Sie ein leuchtendes Beispiel! – Abg. Stefan [FPÖ]: ... Steckdose?)

Sehr geehrte Damen und Herren, Stillstand ist der wahre Feind der Wirtschaft (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hält sich China an die Klimaziele?), und dagegen wehren wir NEOS uns. Da geht es auch beim Klimaschutz darum, dass wir in die Innovation und vor allem in die Wissenschaft investieren. Diese Bundesregierung macht das. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.