RN/36

11.31

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Oberhofer hat gerade versucht, der ehemaligen Klimaministerin den Klimaschutz und das, was es dafür braucht, zu erklären. – Lieber Kollege Oberhofer, das, was es in der Klimaschutzpolitik auf jeden Fall braucht, ist Mut: Mut, in den entscheidenden Momenten das Richtige zu tun; Mut, Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir erleben hier eine Debatte über Klimaschutz, die sich an Vizekanzler Babler von der SPÖ richtet, und er hat nicht einmal den Mut, dieser Debatte beizuwohnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zarits [ÖVP]: ... sich eh vertreten lassen!) Der SPÖ-Vizekanzler lässt sich durch einen Staatssekretär – bei allem Respekt für die ÖVP – vertreten, obwohl er hier im Haus ist. Er schlürft in der Cafeteria einen Kaffee, statt hier im Parlament mit uns zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nicht nur eine Respektlosigkeit diesem Haus gegenüber (Abg. Zarits [ÖVP]: Du redest ja wie ein Blauer! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der hat noch einen Jetlag von New York, der braucht einen Kaffee!): Es zeigt einmal mehr, wie wenig Interesse der Herr Vizekanzler von der SPÖ offenbar an dem Thema hat, wenn er es nicht einmal für notwendig befindet, bei so einer wichtigen Debatte hier (auf die Regierungsbank deutend) an seinem Platz zu sitzen (Abg. Zarits [ÖVP]: Das ist der Platz vom Stocker! Daneben!), zu antworten und uns Fragen zu erklären, die wir uns alle stellen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im September haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union beraten. Die Frage war: Soll ein Klimaziel 2040 beschlossen werden, wie schon im Februar 2024 von der Europäischen Kommission vorgeschlagen? – So neu war das dann auch nicht.

Natürlich, im Rat der Umweltminister:innen kann man mit einer Mehrheit entscheiden; das heißt, einige kleine Staaten können den Beschluss nicht aufhalten. Dann gab es Mitgliedsländer wie Spanien, wie Schweden, wie Holland, die gesagt haben: Ja, natürlich müssen wir das jetzt beschließen, natürlich dürfen wir das nicht verzögern, weil es eine sehr, sehr wichtige Klimakonferenz gibt, und wir haben der UNO versprochen, dass die Europäische Union, von der bei der nächsten Klimakonferenz so viel abhängt, bis Ende September ihr Klimaziel an die UNO meldet.

Dann gab es Länder, die gesagt haben: Nein, verschieben wir die Abstimmung in den Rat der Staats- und Regierungschefs im Oktober, wenn diese Frist schon vorbei ist! – Natürlich ist es nicht einfach nur ein anderes Gremium. Es geht darum, dass die Abstimmung in den Rat der Staats- und Regierungschefs verschoben werden soll, um dort an der Einstimmigkeit zu scheitern. Das ist die Wahrheit, und das ist eine perfide Strategie. (Beifall bei den Grünen.)

Dort reicht – und das wissen Sie, Herr Minister – eine einzige Vetostimme eines Viktor Orbán, und dann haben wir auch noch einen Herrn Fico. Das sind keine großen Länder, die bei einer qualifizierten Mehrheit irgendwie den Unterschied machen, aber wenn es um Einstimmigkeit geht, dann haben sie einen riesigen Hebel, und diesen riesigen Hebel haben Sie ihnen in die Hand gegeben. Aus meiner Sicht – und es geht eigentlich gar nicht anders – ist das eine ganz bewusste Strategie. Sie lassen Viktor Orbán im Rat die Drecksarbeit machen und müssen sich nicht selber die Hände schmutzig machen, wenn dieses 90-Prozent-Ziel gegen die Wand gefahren wird. Ich habe dem Herrn Staatssekretär zugehört: Da ging es eigentlich nur darum, zu argumentieren, warum wir weniger ambitionierten Klimaschutz brauchen.

Ich stelle mir auch die Frage: War das ein Alleingang von Ihnen, Herr Minister, gegen den Willen des Koalitionspartners? Ein Alleingang in Brüssel eines österreichischen Regierungsmitglieds: Das kann ja gar nicht sein, denn das würde heißen, dass Sie dasselbe gemacht hätten wie das, was Ihre Partei Leonore Gewessler letztes Jahr vorgeworfen hat. Dann müsste Ihre Partei Sie ja eigentlich wegen Amtsmissbrauch anzeigen. – Das glaube ich nicht. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wenn Sie wüssten, dass mehr als die Hälfte der Verfassungsrichter ...!)

Ich glaube eher – und wir haben das in der Debatte von ÖVP und SPÖ schon gehört –, dass diese Strategie, das europäische Klimaziel mit diesem Manöver so an die Wand zu fahren, innerhalb der Koalition zumindest informell abgesprochen wurde und dass das kein Alleingang von Ihnen war. Das ist ein enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit Österreichs als Klimaschutzvorreiter. Es ist ein enormer Schaden für die europäische Politik, die eines ganz sicher braucht – davon wurde heute schon viel gesprochen (Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), aber meiner Meinung nach aus den falschen Gründen –: Wir brauchen eine langfristige Stabilität – dass wir sagen, 2040 geht es dorthin und nicht immer hin und her. Wir brauchen ein ambitioniertes Klimaziel 2040 der Europäischen Union (Präsident Haubner gibt neuerlich das Glockenzeichen), und wir müssen bei der nächsten Klimakonferenz auch so ambitioniert auftreten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

11.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Thomas Spalt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.