RN/37

11.36

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Zuseher! Werte Abgeordnete! Ich glaube, wenn man sich die Redebeiträge meiner Vorredner von den Einheitsparteien hier draußen angehört hat (Ruf bei den Grünen: Wow! – Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]), dann ist ziemlich schnell klar, worum es heute hier herinnen geht (Abg. Gewessler [Grüne]: Zukunft! Das kennts ihr nicht!): Es geht hier in Wahrheit um nichts anderes als eine Selbstinszenierung, um eine Ablenkung und um alles andere als eine ehrliche Debatte über die tatsächlichen Probleme, die die Menschen in Österreich tagtäglich beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen spielen sich heute wieder einmal als große Weltretter auf. In Wahrheit, geschätzte Grüne, haben Sie ja mitzuverantworten, in welcher Situation wir im Moment stecken. Sie haben Österreich mit Ihrer Ökoideologie in eine Abhängigkeit von Brüssel geführt; Sie haben die Preise für Strom, für Wohnen, für Bauen, für Mobilität nach oben getrieben. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habts eh die Standleitung in den Kreml, fragts einmal den Putin! Fragts einmal den Putin, was er mit den Gaspreisen gemacht hat!) Jetzt tun Sie so, als seien Sie die großen Retter. Liebe Grüne, das ist schon sehr – nennen wir es so – verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das eigentliche Problem sitzt aber woanders, nämlich hier bei der ÖVP. Die Volkspartei hat die Interessen der Österreicher schon längst – schon längst! – für den Machterhalt verkauft. Seit Jahren fahren Sie, geschätzte Kollegen von der Volkspartei, einen Kuschelkurs mit Ursula von der Leyen, und dafür haben Sie unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit, ja sogar unsere Neutralität geopfert. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, Sie müssen sich hier schon die Frage gefallen lassen: Wann haben Sie von der ÖVP eigentlich beschlossen, gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu arbeiten? Wann haben Sie beschlossen, Machterhalt über Wohlstand, über Neutralität und über Sicherheit zu stellen? Wir sehen doch die Ergebnisse: Österreich – Rekordteuerung, schwächere Wirtschaft als die Nachbarländer, Massenentlassungen und -konkurse, Belastungen für Familien, Pendler, Betriebe und Pensionisten. – Das alles, liebe ÖVP, sind die direkten Folgen Ihrer Politik und der Politik der letzten fünf Jahre gemeinsam mit den Grünen, die sich in eine Ökoekstase regiert haben – und Sie haben jeden Unsinn mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann werfen die Grünen heute hier noch Ungarn mit Viktor Orbán ins Spiel. Geschätzte Damen und Herren, das wahre Problem sitzt nicht in Budapest. Das wahre Problem sitzt hier in Wien (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, bei ihm!), und zwar in Form dieser Bundesregierung, und in Brüssel, nämlich bei Ihren Freunden von der Europäischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir noch ganz kurz auf die Regierungspartner: Wir haben hier unseren Vizekanzler Andreas Babler, oder, wie er mittlerweile schon genannt wird, unseren Jetset-Babler, der lieber in New York an der Fifth Avenue posiert oder, wie wir es heute gehört haben, anstatt sich dieser parlamentarischen Diskussion zu stellen, draußen in der Cafeteria sitzt – anstatt dass er endlich die Interessen der Österreicher vertritt. Geschätzte Damen und Herren, das scheint wohl das neue Niveau der österreichischen Sozialdemokratie zu sein! 

Und dann die NEOS: Frau Meinl-Reisinger spielt sich als neue Außenministerin auf, offensichtlich von ihrem Vorbild Annalena Baerbock inspiriert, einem Vorbild, das für Chaos, Peinlichkeiten und weltfremde Politik steht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Geschätzte Damen und Herren; wenn ich kurz noch auf die Regierungsbank hinter mir schaue: Geschätzter Herr Minister Totschnig! (Abg. Zarits [ÖVP]: Neben dir!) Können Sie es ernsthaft gutheißen, was da gerade abläuft? Ich stelle mir schon die Frage: Wo bleibt Ihre Verantwortung – Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen, gegenüber der österreichischen Bevölkerung, Ihre Verantwortung gegenüber der Wirtschaft, aber auch Ihre Verantwortung gegenüber der Landwirtschaft? Wo bleibt Ihre Verantwortung gegenüber allen, die unter dieser Politik leiden? 

Meine Damen und Herren, die EU-Klimaziele sind nichts anderes als realitätsfremd und ideologisch. Während China und Indien ihre Emissionen laufend steigern (Abg. Gewessler [Grüne]: Erneuerbare ausbauen!), sollen wir uns hier kaputtsparen und mit neuen Verboten überziehen lassen. Die EU macht eine Symbolpolitik, während Österreich seine Industrie, seine Landwirtschaft und seine Energieversorgung gefährdet. Das ist keine Klimapolitik, sondern das ist eine Politik der Verbote, der Abkassiererei und der Kontrolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, die Linie der FPÖ ist klar: Klimaschutz ja, aber mit Hausverstand (Abg. Zarits [ÖVP]: Hausverstand und FPÖ passt nicht zusammen! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne] – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), nicht durch Brüsseler Verbote, sondern durch Innovation, Technologieoffenheit und nationale Entscheidungen. 

Wir sagen ganz klar Nein zu ideologischen Klimazielen, Ja zu einer Politik, die zuerst an die Österreicherinnen und Österreicher denkt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und Ja zu Viktor Orbán!) Das ist der Unterschied, geschätzte Damen und Herren, zwischen Ihnen und uns: Sie träumen von Europa und wir handeln für Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) 

11.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Reinhold Lopatka. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.