RN/38

11.42

Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Europa war das einzig Richtige, was Sie angesprochen haben (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]), Sie vergessen nur, dass Österreich immer ein Teil von Europa sein wird; und da stehen wir nicht im Widerspruch, sondern wir haben dieses Europa gemeinsam zu gestalten, auch bei der Umweltpolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und wie seht ihr das im Fall von Russland?) 

Da jetzt Europastunde ist, darf ich sehr herzlich die junge Generation der SVP, der Südtiroler Volkspartei, aus Bozen begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) 

Meine Damen und Herren! Enttäuschend ist für mich aber schon, Frau Kollegin Gewessler, wie die Grünen heute diese Europastunde angelegt haben. Da war von dem Mut, den Ihr Kollege Hammer eingefordert hat, nichts zu merken. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ja nicht an euch gerichtet!) Ihre Kollegin ist in der Fäkalsprache steckengeblieben. Es bringt uns nicht weiter, wenn wir uns gegenseitig beflegeln, das muss ich Ihnen schon sagen! (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Darüber werden wir ...!) Es ist schon enttäuschend für mich (Beifall bei der ÖVP), wenn Europaabgeordnete während einer Europastunde hier so auftreten – hier so auftreten! Es hilft uns nichts, wenn wir diesen ideologischen Krieg hier austragen – Sie mit Kollegin Fürst und umgekehrt –, das bringt uns keinen Millimeter weiter! (Abg. Gewessler [Grüne]: Lieber nichts tun, wie die ÖVP!) Die Menschen erwarten sich Lösungen – und da bin ich schon bei der FPÖ, wenn es um die Sorgen der Menschen geht. (Abg. Gewessler [Grüne]: Lieber nichts tun, wie die ÖVP! – Abg. Strasser [ÖVP]: Über die Umgangsformen reden wir gerade! ... nur über die Sprache ...!) 

Wann haben die Menschen die größten Sorgen? – Wenn es Überschwemmungen gibt, wenn furchtbare Unwetter sind. Ja, natürlich haben wir Handlungsbedarf! Die FPÖ hat das noch nicht erkannt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann gibt’s kein Hochwasser?) – Nein, aber ich sage Ihnen etwas: Wenn man gegensteuert, wenn man die Dekarbonisierung ernst nimmt, dann werden wir hier von diesen Wetterextremen wieder wegkommen; und Sie sind die Einzige, die noch nicht bemerkt hat, dass die zugenommen haben. Das ist faktenbasiert (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Wieninger [SPÖ]), das sind keine Vermutungen meinerseits. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Probieren wir es mit Hochwasserschutzbauten!) 

Ich sage Ihnen eines: Ja, auch wir haben in der letzten Periode Fehler gemacht, mit Regulierungen und noch einmal Regulierungen aufgrund des Green Deals unter Außer-Acht-Lassen der fundamentalen Interessen der Wirtschaft. (Abg. Stefan [FPÖ]: Aber jetzt ist aus! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ihr Fehler waren die Grünen!) Da ist jetzt gegenzusteuern – in diesem Punkt gebe ich Ihnen recht; denn, Frau Kollegin Gewessler, wenn man Wirtschaft und Industrie schwächt, schwächt man natürlich auch den Klimaschutz (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, das macht ihr ja gerade! Das macht ihr gerade, die Wirtschaft schwächen!), denn diese Transformation braucht viel Geld, das wir in die Hand nehmen müssen (Beifall bei der ÖVP), und das ist einmal zu erwirtschaften! (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben Sie Kollegen Sidl zugehört? In China fahren uns die E-Autos um die Ohren!) Das ist zu erwirtschaften. (Abg. Gewessler [Grüne]: Und ihr wollt die Kutschen zurück!)

Das Zweite: Sie sind zu engstirnig. Es ist zu wenig, nur den Klimaschutz zu sehen (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören!), und es ist richtig – ich sage es Ihnen; weil es um ein gesamtes, um ein umfassendes Problem geht –, dass elf Staaten jetzt eingefordert haben: Besprechen wir das in der Runde der Staats- und Regierungschefs! Ich möchte nicht zu technisch werden, weil das für viele nicht verständlich ist, ich möchte Ihnen nur eines sagen: Natürlich wird die endgültige Entscheidung dann von den Umweltministern getroffen und nicht von den Staats- und Regierungschefs. Was Sie hier an die Wand malen, ist reine Parteipolitik (Abg. Gewessler [Grüne]: Viel Spaß mit Viktor Orbán!); denn es ist auch schon das letzte Mal Orbán am Tisch gesessen und man ist zu einem Ergebnis gekommen. Also tun Sie nicht so, als ob bei dieser Vorgangsweise der Klimaschutz geopfert würde! Das geht absolut in die falsche Richtung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja! Genau!) Es muss um mehr gehen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen reden wir!) – Na was Sie hier sagen, geht absolut in die falsche Richtung! (Abg. Gewessler [Grüne]: Nein! Das, was Sie tun!) Richtig ist, den Klimaschutz als eine große Aufgabe zu sehen, um die sich Staats- und Regierungschefs auch anzunehmen haben, meinen Damen und Herren. Das ist eine große Herausforderung. 

Was wir aber brauchen, ist Technologieoffenheit, was wir brauchen, ist die Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft. (Abg. Gewessler [Grüne]: ...Transformationsfonds?!  – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Ich sage Ihnen: Es darf hier nicht bei einer Ideologiefrage bleiben, wie Sie das heute hier wieder gemacht haben. Das muss ein Generationenprojekt sein, das wir gemeinsam mit der Wirtschaft machen. Sie, Frau Kollegin Gewessler, sind auf einem Auge, auf dem Wirtschaftsauge, blind. (Abg. Kogler [Grüne]: Geh, bitte!) 

Sie (in Richtung FPÖ) sind auch auf einem Auge blind: auf dem Klimaauge. Wir haben da einen klaren Blick (Zwischenrufe bei den Grünen – Heiterkeit bei der FPÖ), und daher sage ich Ihnen: Wir setzen auf die Innovationskraft der Wirtschaft, der Industrie, und wir wollen diese große Herausforderung nicht auf dem Rücken, nicht zulasten der Arbeitsplätze lösen. Wir wollen gemeinsam mit der Industrie diese große Herausforderung bewältigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Deswegen habt ihr den Transformationsfonds zusammengestrichen!)

Es ist eine große Herausforderung. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir sehen die Herausforderung – das ist der große Unterschied (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja! Ihr sitzt auf euren Posten und macht nur Blödsinn! Das hat mit Verantwortung nichts zu tun!) zu den Freiheitlichen –, wir sind aber nicht so blind wie Sie, dass wir nicht auch die Gefahren sehen, dass wir mit Überregulierungen auch die Finanzierung des Klimaschutzes gefährden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt es gerade abgeschafft! Das gefährdet den Klimaschutz! Ihr habt den Transformationsfonds zusammengestrichen!) 

11.47

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Bitte, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.