RN/39

11.47

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geschätztes Hohes Haus! Ich möchte wieder ein bisschen auf die sachliche Ebene zurückkommen und die Emotionen vielleicht ein bisschen zurückschrauben, weil mir das Thema einfach zu wichtig ist, dass man dazu hier nur so polemisch ist. 

Das Wichtigste zuerst: Wir Sozialdemokrat:innen bekennen uns und auch die österreichische Bundesregierung bekennt sich klar zum EU-Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent bis 2040. Damit unterstützen wir den Vorschlag der EU-Kommission und stehen deutlich hinter der wissenschaftlich fundierten Klimapolitik Europas. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vorschlag der Kommission basiert auf den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats der EU, und wir Sozialdemokrat:innen torpedieren das 2040-Ziel sicher nicht, wir sehen es als notwendigen Meilenstein auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) 

Klar ist nämlich: Ohne ambitionierte Etappenziele gibt es keinen glaubwürdigen Klimaschutz. Wer langfristig Erfolg will, braucht Planung, Verbindlichkeit und ja, wir haben es heute schon gehört, politischen Mut – und nicht politische Taktiererei. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gewessler hat vorhin gemeint, wir müssen vorne mit dabei sein. – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, möchte Sie aber schon darauf hinweisen, dass wir bei den fortschrittlichsten Ländern vorne mit dabei sind, wenn es um das Bekenntnis zu diesem Klimaziel geht. Das sind wir, und das drücken wir auch immer wieder klar und deutlich aus. Es ist nämlich so, dass viele andere Länder das Ziel aufweichen wollen. Das wollen wir klar nicht. Wir bekennen uns dazu und sind da ganz vorne mit dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Europasprecherin der SPÖ wünsche ich mir eine Europäische Union, die geeint und mit starker Stimme nach außen auftritt, gerade beim Klimaschutz. Wir haben bei der kommenden UN-Klimakonferenz die Chance, als Union richtungsweisend voranzugehen, und diese Chance müssen wir nutzen. Natürlich ist Europa aber ein Zusammenspiel von 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Realitäten, Interessen und, ja, auch innenpolitischen Konstellationen. Das führt zu Konflikten, zu Verzögerungen, ja, aber am Ende des Tages kommt man doch immer zu einer Lösung. So wird es wohl auch jetzt beim Europäischen Rat sein, der diese Entscheidung nun zu treffen hat.

Hätte ich mir einen schnelleren, reibungsloseren Weg in Österreich gewünscht? – Ja. Hätte man schon im Kreis der Fachminister:innen, also der Umweltminister:innen, Klarheit schaffen können? – Wenn es nach uns ginge: Ja, natürlich! Aber entscheidend ist, dass Österreich nun mit einer klaren Linie in den Europäischen Rat geht, und zwar mit dem klaren Bekenntnis zur Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2040. (Abg. Gewessler [Grüne]: Zu spät!) Österreich spricht sich auch dezidiert gegen die Förderung von Kernenergie mit EU-Mitteln aus.

Ich weiß, dass Klimaschutz Sie und viele Menschen bewegt und dass das auch für viele Emotionen hier sorgt. Auch mir ist es sehr wichtig, den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu übergeben, doch genau deshalb ist es so unredlich, wenn dieses Thema hier für billigen Populismus missbraucht wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir seit Tagen und auch heute wieder in dieser Europastunde erleben, ist nicht konstruktive Klimapolitik, sondern parteipolitisches Geplänkel auf dem Rücken der Sache. Und Sie, geschätzte Kolleg:innen von den Grünen, wissen auch genau, dass es weder neu noch unüblich noch dramatisch – wie Sie, Kollegin Gewessler, das vorhin ausgedrückt haben – ist, dass die Staats- und Regierungschef:innen zentrale Weichenstellungen treffen. Auch während Ihrer Regierungsbeteiligung war das beim 55-Prozent-Ziel für 2030 der Fall, wie wir heute auch schon gehört haben, und damals saß auch schon Viktor Orbán am Tisch. Wenn man also Ihrer Logik folgt, hätten auch Sie schon das Klimaziel an Orbán ausgeliefert, wie Sie das heute nennen. Diese unseriöse Argumentation ist doch einer ernstzunehmenden Partei nicht würdig! (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Gewessler [Grüne]: Haben Sie die letzten drei Jahre mitverfolgt, was passiert ist? Ausreden!)

Ich möchte daher festhalten: Österreich steht klar hinter dem 90-Prozent-Ziel bis 2040 und wir lehnen die Förderung von Atomkraft mit EU-Geldern ab. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ist das SPÖ-Position oder österreichische?)

Frau Abgeordnete Schilling hat vorhin gemeint, wir könnten einmal so tun, als würden wir das ernst nehmen. – Also mir ist das zu wenig, dass wir einfach einmal so tun, als würden wir das ernst nehmen – wir nehmen Klimaschutz sehr ernst! (Beifall bei der SPÖ.) 

Ich lade Sie daher ein: Ziehen wir wirklich gemeinsam an einem Strang! Klimaschutz trifft uns alle, und daher braucht es diesbezüglich keine Angstmacherei, sondern einen Schulterschluss, Verantwortung, Ehrlichkeit und Zusammenarbeit, denn genau das, eine ernsthafte, faktenbasierte Klimapolitik, sind wir den jungen Menschen in Österreich, in Europa schuldig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.52

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist das Mitglied des Europäischen Parlaments Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.