RN/42
RN/42.1
Einlauf und Zuweisung
Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/42.2
RN/42.3
Ankündigung von kurzen Debatten über Anfragebeantwortungen
Präsident Peter Haubner: Ich teile mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2286/AB der Anfrage 2738/J der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?“ durch die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten abzuhalten.
RN/42.4
Weiters teile ich mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2320/AB der Anfrage 2757/J der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einsatz von Eurofightern bei Privatveranstaltung“ durch die Frau Bundesministerin für Landesverteidigung abzuhalten.
Da die erwähnten Verlangen auf Durchführung von kurzen Debatten gleichzeitig gestellt wurden, werden diese in der Reihenfolge, in der ich sie aufgezählt habe, nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr aufgerufen werden.
RN/42.5
Ankündigung einer kurzen Debatte über ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Peter Haubner: Schließlich gebe ich bekannt, dass das von mindestens 46 Abgeordneten unterstützte Verlangen 2/US auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung betreffend „Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss)“ eingebracht wurde.
Dieses wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung an alle Abgeordneten verteilt.
RN/42.6
Ferner liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor, eine Debatte über dieses Verlangen durchzuführen. Diese findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Die Zuweisung des gegenständlichen Verlangens an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung.
Der Gesamtwortlaut des Verlangens ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/42.7
RN/42.8
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Peter Haubner: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 4 bis 6, 8 und 9, 10 bis 13 sowie 14 bis 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
RN/42.9
Redezeitbeschränkung
Präsident Peter Haubner: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 153, ÖVP 140, SPÖ 122, NEOS 77 sowie Grüne 72 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen somit in die Tagesordnung ein.