RN/43

1. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren (98 d.B.) „ORF‑Haushaltsabgabe NEIN“ (200 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Tschank. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/44

12.08

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorab ein großes Lob und eine Gratulation an die Initiatoren dieses Volksbegehrens „ORF-Haushaltsabgabe Nein“, das rund 120 000 Unterstützungserklärungen erreicht hat. Der ORF und seine Reformbedürftigkeit sind ein Dauerbrenner in dieser Republik, und dem wird entsprechend Rechnung getragen. Die GIS-Gebühr war bereits eine Abzocke der Sonderklasse, und die Einführung der Haushaltsabgabe hat dem Fass noch den Boden ausgeschlagen. Die Menschen in diesem Land sind zu Recht sauer. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich leistet sich die höchsten Rundfunkgebühren pro Kopf in der ganzen Europäischen Union. 180 Euro pro Haushalt und Jahr fließen diesem Moloch zu, über 700 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich, sehr geehrte Damen und Herren: In Italien zahlt man für 14 TV-Sender und drei nationale Radioprogramme nur 90 Euro pro Jahr, das heißt, rund die Hälfte der österreichischen Haushaltsabgabe. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Weißt du, wie viele Menschen in Italien leben?) Jeder Haushalt muss voll zahlen, ob das ORF-Angebot konsumiert wird oder nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, niemand will für etwas zahlen, das er nicht konsumieren möchte. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ist das Kritik an Italien?)

Um das Ganze auf die Spitze zu treiben, befindet sich im aktuellen ORF-Gesetz noch eine Mehrfachbelastung für Unternehmen, die für jeden Standort eine eigene Haushaltsabgabe bezahlen müssen. Das ist vollkommen absurd. Und wer hat das mitbeschlossen, sehr geehrte Damen und Herren? – Die Wirtschaftspartei ÖVP. 

Der ORF in seiner jetzigen Form stellt sich keinem Wettbewerb, er agiert unter dem Schutz staatlicher Finanzierung. Er steht für ein wettbewerbsfeindliches, altes, verstaubtes System mit unfassbaren Privilegien für die Führungsriege. Jene Mitarbeiter allerdings, die ehrlich arbeiten – die Kameramänner, die Tonassistenten –, werden mit Mindestlöhnen abgespeist. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Fette Sonderbeauftragungen von Drittfirmen, die angeblich Medienarbeit für den Machterhalt der Führungsriege machen, runden dann das Bild ab. Da fragt man sich: Wozu braucht ein Medienunternehmen, in dem angeblich lauter Medienprofis arbeiten, externe Medienberatung? – Nämlich gar nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Derartige Beratungsstrukturen sind nicht notwendig und kosten den Steuerzahler indirekt ein halbes Vermögen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das massive Problem der einseitigen Berichterstattung kommt noch hinzu, eine sachliche, objektive Berichterstattung findet de facto nicht statt. Experten werden einseitig ausgewählt, Diskussionen finden in Echokammern statt. Die Experten und Journalisten klopfen sich wechselseitig auf die Schulter und betonen, wie gut nicht die wunderbare Willkommenskultur und die Welle der Wokeness seien und wie böse nicht das rechtskonservative Weltbild sei. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum seid ihr dann gegen die Entpolitisierung?)

Besonders beliebt sind deutsche Experten, egal welcher Fachrichtung, die uns dann erklären, wie gut etwas in Deutschland funktioniert und wie rückschrittlich Österreich ist. Da muss man sagen, das fanden die Österreicher immer schon toll, nämlich deutsche Experten, die uns dann erklären, wie die Welt funktioniert – also sicher nicht in dieser Form!

Kennen Sie ORF-Formate über die Familie als Baustein unserer Gesellschaft? – Also ich kenne sie nicht. Kennen Sie ORF-Formate über den Erhalt unserer kulturellen Identität, unserer Sprache, unserer Werte? – Also ich kenne sie nicht. 

Wird Ihrer Meinung nach im ORF objektiv und unabhängig berichtet? – Schauen wir uns die Covid-Krise an und werfen wir einen Blick darauf, wie es da war: Impfgegner wurden im ORF als Schwurbler, Aluhutträger und Rechtsextremisten diffamiert und medial lächerlich gemacht. Jener ORF, der eigentlich eine kritische Stimme gegen politische Fehlentwicklungen sein sollte, der den Finger auf Missstände legen und diese aufzeigen sollte, genau dieser ORF hat sich gegen die eigene Bevölkerung gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Für den ORF gibt es nur einen einzigen Weg, und das ist ein Neustart, eine Umstellung auf eine Budgetfinanzierung sowie eine Reduktion der Kosten. Es braucht einen schlanken, schlagkräftigen Apparat und eine Förderung öffentlich-rechtlicher Formate mit wirklicher Qualität. Es braucht eine Entprivilegierung von Bonzen und eine faire Entlohnung für fleißige und anständige Mitarbeiter, und last, but not least eine Objektivierung der Berichterstattung mit klarer Entpolitisierung. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr seid ja dagegen!)

Dieses Volksbegehren ist ein guter Anfang, und wir werden nicht ruhen, bis die Reform des ORF in dieser Republik vollzogen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

12.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. 

RN/45

12.13

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich darf zu Beginn im Namen meiner Kollegin Gmeinbauer das Kinderparlament aus Graz mit Kinderbürgermeisterin Fabienne und Kinderbürgermeister Fabian im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) 

Ich hoffe, wir geben als Erwachsenenparlament mindestens so ein gutes Bild ab wie das Kinderparlament, und es ist auch ganz wichtig, dass wir auch über ein Reizthema, wie es der ORF hie und da eines ist, sachlich diskutieren können. Ich verstehe das Anliegen dieses Volksbegehrens, und dafür, dass es Bedarf gibt, auch die Haushaltsabgabe zu diskutieren, habe ich größtes Verständnis und größten Respekt. 

Ich möchte erklären, warum es diese Haushaltsabgabe überhaupt gibt. Es gab eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, mit der die bisherige GIS-Gebühr als nicht verfassungskonform aufgehoben wurde. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir gar nichts ändern wollen, aber durch diese Entscheidung waren wir dazu gezwungen und hatten die Wahl zwischen drei Optionen. Option eins war eben die Haushaltsabgabe, Option zwei war eine Budgetfinanzierung und Option drei war gar keine Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Option drei will ja nicht einmal die FPÖ, und bei der Budgetfinanzierung würde auch Steuergeld verwendet werden – nur by the way. Das ist ja auch Ihr Geld, das da über den Umweg des Bundesbudgets zum ORF gegangen wäre, also das hätte auch nicht nichts gekostet, sondern wäre nur aus einem anderen Topf gekommen. 

Wir haben uns für die Haushaltsabgabe entschieden, trotz der Bedenken, die auch wir hatten, weil das der nachhaltigere Weg ist, der auch verfassungskonform ist, das wurde auch 2024 festgestellt. Wir haben das aber schon auch mit Bedingungen verknüpft, weil wir auch wissen – und da ist die Kritik auch berechtigt –, dass man, wenn man etwas zahlen muss, auf der anderen Seite auch etwas einfordern muss. 

Wir haben daher gesagt: Wenn der ORF diese Haushaltsabgabe als langfristige Finanzierungsmethode erhält, dann ist zu Recht auch einzumahnen, dass der ORF effizient wirtschaftet, dass der ORF objektive Berichterstattung betreibt und dass der ORF seinen Bildungsauftrag erfüllt. Auf diese drei Punkte achten wir als Volkspartei, die fordern wir ein, und wenn sie nicht eingehalten werden, kritisieren wir das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber, glaube ich, auch wichtig, dass wir einfordern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gut funktioniert. Gerade in Zeiten von Desinformation und Fake News ist die Rolle des ORF in der Medienlandschaft eine wichtige – aber auch, wenn man bedenkt, dass auch internationale Plattformen nach Österreich drängen, die keine regionalen Angebote haben, keine Berichterstattung mit Österreichcontent. Der ORF hat daher eine Verantwortung für den demokratischen Diskurs, für die Medienlandschaft in Österreich, diese muss er wahrnehmen und die kann man auch einmahnen.

Ich fasse meine drei Punkte noch einmal zusammen: effizientes Wirtschaften, objektive Berichterstattung und Erfüllung des Bildungsauftrags. Das ist der Auftrag des ORF, das ist auch seine Verantwortung, weil die Bürgerinnen und Bürger diese Haushaltsabgabe zahlen. Und wie gesagt: Da sehen wir uns als Verbündete, das mahnen wir auch ein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Brandstötter [NEOS].)

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manfred Sams. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

RN/46

12.17

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Volksbegehren sind ein wichtiges Element unserer Demokratie, sie geben Bürger:innen eine direkte Stimme – das gilt selbstverständlich auch für das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“. Es hat die gesetzliche Unterschriftenhürde überschritten und wird daher heute im Parlament behandelt. Die Argumente der Initiator:innen sind soweit bekannt: Die Haushaltsabgabe sei „unsachlich und unfair“, weil nicht alle den ORF nutzen, es ist die Rede von Dreifachfinanzierung und unfairen Wettbewerbsmethoden.

Aber lassen Sie mich klarstellen: Österreich braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Der ORF ist weit mehr als nur eine Fernseh- oder Radioanstalt, er ist ein Stück österreichischer Identität. Der ORF ist unser größter Produzent heimischer Inhalte, ich erwähne nur „Kottan ermittelt“, „Ein echter Wiener geht nicht unter“, „Kommissar Rex“ oder „Wir sind Kaiser“. Ohne den ORF gäbe es viele dieser österreichischen Geschichten nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zugleich ist der ORF ein unverzichtbarer Auftraggeber für unsere Kreativwirtschaft. Ohne einen starken ORF gäbe es weniger Filme, weniger Serien, weniger Musik aus Österreich, und viele Talente müssten ins Ausland gehen. 

Es geht aber nicht nur um Kultur und Identität, es geht um unsere Demokratie: Gerade in Zeiten von Fake News, Filterblasen und sogenannten alternativen Medien brauchen wir den ORF als Anker des Objektiven. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Was sind nämlich diese Alternativen, FPÖ-TV oder ähnliche Kanäle, die mit Panikmache, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien arbeiten? – Das sind keine unabhängigen Informationen, sondern das ist Propaganda. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: SPÖ1!) Das ist Parteipropaganda mit dem Ziel, Menschen zu verunsichern und zu spalten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und warum gründet ihr jetzt ein Fernsehen?)

Genau deshalb brauchen wir den ORF als Garanten für Fakten, als Gegenpol und als Stimme, die allen gehört und nicht einer Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt macht ihr eh euer eigenes Fernseh...! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) – Wenn die Kollegen von der FPÖ mit der Wahrheit konfrontiert werden, dann sind sie immer ganz aufgeregt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Sie können gerne hereinschreien, Sie können sich aber auch gerne hier zu Wort melden und argumentieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hab’ ich schon, danke! – Abg. Schartel [FPÖ]: Das hören wir eh noch!)

Auch diejenigen, die den ORF kaum nutzen, profitieren davon, denn sie sind Teil einer Gesellschaft, die auf eine unabhängige Informations- und Kulturplattform bauen kann. 

Meine Damen und Herren! Wir dürfen den ORF nicht schwächen, wir müssen ihn sichern und zukunftssicher machen. Die Haushaltsabgabe ist nicht nur eine Investition in den ORF, sondern eine Investition in unabhängige Information (Abg. Deimek [FPÖ]: Sagt es laut, dass ihr das Volksbegehren ablehnt ...!), in unsere Kultur und in unsere Demokratie selbst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete. 

RN/47

12.20

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Wir behandeln heute ein Volksbegehren mit dem Titel „ORF-Haushaltsabgabe Nein“. Worum geht es den Initiatorinnen und Initiatoren? – Darum, dass sie keine Haushaltsabgabe bezahlen müssen, dass der ORF aus dem Budget finanziert werden soll – was übrigens auch die FPÖ möchte. 

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Es ist wichtig, dass es ihn gibt. Die Finanzierung desselben muss natürlich auch transparent und gerecht sein. Transparent ist sie; bei dem Thema Gerechtigkeit gibt es natürlich auch Diskussionen. Wir haben uns damals beziehungsweise die Vorgängerregierung hat sich damals für die Haushaltsabgabe entschieden, weil sie unter allen schlechten Möglichkeiten eigentlich die beste Möglichkeit ist. 

Was wäre denn die Alternative? – Die Alternative wäre eine Budgetfinanzierung. Ja, das Budget speist sich ja auch aus unser aller Steuergeld, das heißt, es ist linke Tasche, rechte Tasche, aber man spürt es nicht jeden Monat mit einem Erlagschein oder alle zwei Monate mit einem Erlagschein, wie das beim ORF auch möglich ist. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Fünf Erlagscheine an eine Firma!)

Was machen denn Unternehmen? – Unternehmen orientieren sich immer daran, wo das Geld herkommt. Wenn das Geld aus dem Budget kommen würde, würden sie sich noch mehr hin zur Politik orientieren, und wir wollen ja, dass der ORF von der Politik wegkommt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das wollt ihr nicht!) und weniger abhängig von der Politik ist, weniger politisiert ist. Das heißt, er soll sich hin zu den Bürgerinnen und Bürgern orientieren. Da ist die Haushaltsabgabe natürlich das Mittel der Wahl, denn die Menschen wollen auch, dass sich der ORF rechtfertigt, dass er mit ihnen in Kontakt tritt, dass er eine Basis bildet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Also, wenn die aus dem Budget kommen ... die Profiteure der Regierung ... NGO-Förderungen!) 

Jetzt ruft die FPÖ immer von der Seite rein – Sie hören das vielleicht nicht. Einer der Kritikpunkte, die von euch immer vorgebracht werden, ist Italien. In Italien wäre ja die Haushaltsabgabe viel geringer, man zahlt nämlich 90 Euro im Jahr, was ungefähr die Hälfte der Summe ist, die in Österreich zu bezahlen ist. (Ruf bei der FPÖ: Pro Kopf!) Jetzt ist es so, dass sich die Einnahmen aus der italienischen Haushaltsabgabe auf 2 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – 2 Milliarden Euro pro Jahr! Der ORF würde jubeln, wenn er dieses Geld hätte. Also: Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. 

Was ich den Initiatoren gerne mitgebe: Danke für dieses Volksbegehren, für die Möglichkeit, über den ORF zu sprechen, auch die Relevanz des ORF zu betonen. Ich möchte aber auch sagen: Die Argumentation ist ja, sie würden den ORF nicht nutzen; man soll nur dann bezahlen, wenn man ihn nutzt. Ganz ehrlich, jeder von uns nutzt den ORF und sei es, dass er über die Bande benutzt wird, beispielsweise beim Verkehrsfunk – ich höre ihn vielleicht nicht, aber das Nachbarauto hört ihn und reagiert entsprechend. Das Gleiche gilt für die Nachrichten. Ich höre die Nachrichten vielleicht nicht, aber Kolleginnen und Kollegen hören sie und informieren mich dann im Büro. Das heißt, jeder von uns nutzt auf irgendeine Art und Weise die Angebote des ORF. Zu behaupten, man würde ihn nicht nutzen, stimmt einfach nicht. Deshalb haben wir auch die Initiatoren angehört und bedanken uns für dieses Volksbegehren. Aber den ORF wird es weiterhin geben – und wir brauchen ihn auch. 

Ganz ehrlich, gerade immer dann, wenn die FPÖ gegen etwas wettert, ist besonderer Alarm angesagt. Das bedeutet, dass Sie einfach den Weg für Ihr FPÖ-TV freimachen wollen (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), weil Sie das als Bildungseinrichtung empfinden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wie heißt das? FPÖ-TV? – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.24 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete. 

RN/48

12.24

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren einmal mehr ein Volksbegehren zum ORF und seiner Finanzierung – und einmal mehr sagen wir Grüne klar: Wir stehen hinter einem gut finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängig von der politischen Einmischung und beispielsweise einer Budgetfinanzierung ganz, ganz wichtige Arbeit für die Demokratie in Österreich leistet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Dieses Volksbegehren bringt einmal mehr den Einwand vor, der ORF würde nicht von allen Menschen genutzt werden und solle deswegen auch nicht von allen bezahlt werden. Wir haben ganz, ganz viele Systeme in Österreich, die wir mit Steuern oder mit anderen Abgaben finanzieren, von denen wir alle hoffen, dass wir sie gar nicht brauchen, beispielsweise unser Gesundheitssystem. Wir haben trotzdem einen Konsens darüber, dass wir unsere Steuern, unsere Abgaben dafür verwenden, dass jede und jeder in Österreich gesundheitlich gut versorgt ist, wenn er oder sie es braucht. Der ORF – Kollegin Brandstötter hat es gerade gesagt – wird von ganz, ganz vielen Menschen in Österreich täglich genutzt, mit seinen ganz vielfältigen Angeboten, egal ob das die blaue Seite ist, egal ob das die Ö3-Verkehrsnachrichten sind, egal ob das die „ZIB 2“ oder der „Musikantenstadl“ ist. Der ORF hat ein ganz vielfältiges Angebot und es ist auch wichtig, dass das so bleibt. 

Selbstverständlich hat der ORF Sparvorgaben und auch er muss sich den neuen Weiterentwicklungen stellen. Wir haben in der vergangenen Regierungsperiode dafür auch Weichen gestellt, insbesondere was die Weiterentwicklung im digitalen Bereich betrifft. Wir stehen aber dazu, dass das nach diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der genau diesen Punkt bestätigt hat – da ist es um die sogenannte Streaminglücke gegangen –, zulässig ist. Er hat eigentlich eingefordert, dass es die Haushaltsabgabe, diesen neuen ORF-Beitrag, gibt, dass diese Finanzierung des ORF so ausgestaltet ist. 

Uns ist ganz, ganz wichtig – wir werden es heute im Laufe des Tages noch weiter diskutieren; es stehen ja auch ORF-Gesetze zum Beschluss an –, dass der ORF unabhängig von politischem Einfluss arbeitet. Das ist mit einem ORF-Beitrag wesentlich besser gegeben als mit einer Budgetfinanzierung, was die Freiheitlichen hier monieren. 

Das freiheitliche Vorbild in Sachen Medienpolitik ist ganz klar in Ungarn zu suchen – Sie haben es ja heute auch schon wieder ganz unverhohlen bestätigt –, oder auch bei Trump, der gerade massiv gegen Jimmy Kimmel gedroht hat, dessen Show abgesetzt wurde – jetzt läuft sie wieder. Genau das ist die Medienpolitik, die rechtsautoritäre Regierungen verfolgen – und damit auch die Freiheitliche Partei hier im Parlament. Dieser Vorgangsweise stehen wir ganz stark entgegen, auch was den ORF betrifft. Der ORF bietet eine ganz wichtige Informationsgrundlage für die Demokratie in Österreich, genau wie viele andere Medien, und er muss unabhängig und gut ausfinanziert sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete. 

RN/49

12.27

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Liebe Vertreter der Einheitspartei: Wie wichtig sind Ihnen die Bürger eigentlich? Wie ernst nehmen Sie ihre Anliegen und ihre Sorgen? Wir reden von rund 120 000 Unterstützern, die mit diesem Volksbegehren eines ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, nämlich: weg mit dieser ORF-Zwangssteuer. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was machen Sie? – Sie ignorieren dieses Anliegen eiskalt. Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie? Es wird schubladisiert, was nicht ins Konzept passt. Es wird drübergefahren, wo es unangenehm ist, und vor allem: Sie hören nur dann zu, wenn es in Ihr eigenes politisches Weltbild passt. – Das ist Ihr Zugang zur Demokratie. Aber Sie selbst stellen sich dann dauernd hin und warnen vor dem Untergang der Demokratie, während Sie selbst die Demokratie tagtäglich aushöhlen – das ist die Verliererampel –, und genau so wird mit diesem Volksbegehren umgegangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich sage Ihnen eines, werte Vertreter der Einheitspartei: Wer so mit den Menschen umgeht, der zeigt, Demokratie ist Ihnen nur wichtig und gut, wenn es ins Konzept passt und wenn es Ihnen selbst nützt. Sie vertreten nicht das Volk. Sie machen Politik für die ORF-Bonzen am Küniglberg. Für eine wohlwollende Berichterstattung, damit man Ihre ganze fehlgeleitete Politik irgendwie noch kaschieren kann, ist Ihnen offenbar schon jedes Mittel recht. Obendrauf: Wer darf das bezahlen? – Der leidgeplagte Bürger, der von Ihnen sowieso schon jedes Geld aus der Tasche gezogen bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Geboten wird dann eine linkslinke einseitige Berichterstattung, bei der kritische Bürger einfach abgedreht werden, so wie vor wenigen Tagen bei „Stöckl live“, wo eine besorgte Bürgerin zu Recht die Willkommenspolitik kritisiert hat. Plötzlich wurde sie mundtot gemacht. So einfach geht das nämlich in den Augen der Küniglbergianer. Da ist es natürlich schon angenehmer, wenn man uralte US-Serien in Dauerschleife zeigt. Da kann nichts passieren. Da hat man alles ganz gut unter Kontrolle, eher schon nach nordkoreanischer Manier. (Heiterkeit der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Strasser [ÖVP].) 

Liebe Zwangsgebührenzahler, wissen Sie aber, wofür kein Geld am Küniglberg da ist? – Für den Fortbestand von Kultkinderserien. Serien, die Kinder zum Lachen gebracht haben: Dafür ist kein Geld da, während man für schrille Einmalevents, wie etwa den Songcontest, dann wieder Millionen übrig hat – kein Schmieröl mehr für „Tom Turbo“, dafür aber viele Millionen für ein Event, bei dem man offenbar nur mehr gewinnen kann, wenn man als Mann ein Kleid oder als Frau einen Bart trägt. 

Es wundert also nicht, dass die Österreicher zu diesen Zwangsgebühren ganz klar Nein sagen, und sie sagen auch Nein zu dieser Verliererampel. Ich sage Ihnen eines: Die Abrechnung wird kommen. Sie kommt spätestens am Wahltag, und dann ist nicht nur die ORF-Zwangsgebühr Geschichte, sondern auch die Verliererkoalition. (Beifall bei der FPÖ.)

12.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete. 

RN/50

12.30

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ und, Frau Abgeordnete Schuch-Gubik, wir nehmen das sehr ernst. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bedanke mich bei knapp über 119 000 Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Mittel, dieses Instrument der direkten Demokratie wahrgenommen und ihre Stimme abgegeben haben. Was die Intention dieses Volksbegehrens betrifft – es geht um die Finanzierung des ORF, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und das ist ja nichts Neues, wir haben hier im Hohen Haus schon mehrere solcher Volksbegehren besprochen und diskutiert –, so muss ich sagen, dass ich diese Intention nicht teile, und ich erkläre auch genau, warum. 

Was aber vielleicht noch hilfreich wäre – und da bin ich beim Bildungsauftrag, den der ORF ja auch hat –: Es gibt die Sendung „Helmi“, da kann man sich vielleicht auch informieren, welche Farben die Ampeln haben. Meines Wissens sind sie nämlich nicht türkis, pink und rot. Das wäre vielleicht auch einmal ein guter Hinweis für Sie. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressefreiheit ist eine unverzichtbare Säule unserer liberalen Demokratie und gerade dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Sender der Bürgerinnen und Bürger kommt da eine immense Stellung und Rolle zu. Der ORF hat einen breiten Informations- und Bildungsauftrag, weil er ja sozusagen aus der Bevölkerung heraus finanziert wird. Gerade in Zeiten – wir haben es schon gehört – von sogenannten alternativen Medien, die sich als Fake-News-Plattformen herausstellen (Abg. Steiner [FPÖ]: SPÖ1-TV! – Heiterkeit der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]), in Zeiten von Populismus (Abg. Steiner [FPÖ]: SPÖ1-TV, das Erfolgsprojekt!) und in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien, wie sie in rechten Medien verbreitet werden, braucht es eine Quelle guter (Abg. Steiner [FPÖ]: SPÖ1-TV!) und wissenschaftlich fundierter Fakten, und das ist auch der Auftrag des ORF. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

An den Zwischenrufen aus den Reihen der FPÖ merkt man: Sie haben am Wochenende Bundesparteitag, da müssen Sie sich natürlich aufmagazinieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zu uns kommen wenigstens Leute! Zu Ihrer Vorstandssitzung kommt ja niemand mehr! Der Herr Babler ist ja allein zu Hause! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Woher wissen Sie, wer zu unseren Vorstandssitzungen kommt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie da eingeladen sind. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hat der ORF berichtet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. )

Aber wovor haben Sie eigentlich Angst? Wovor haben Sie Angst im ORF? Vor kritischen Fragen in Interviews, wie sie übrigens alle Parteien in diesem Haus gestellt bekommen? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) Wir sind eben nicht FPÖ-TV, wo das FPÖ-Wunschkonzert in Dauerschleife 24 Stunden heruntergerollt wird. Nein, da gibt es kritische Fragen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Ich habe jetzt schon noch eine Frage: Haben Sie auch Angst vor Satire? Haben Sie für Ihren Bundesparteitag dem Satiriker Peter Klien hoffentlich wieder ein Hausverbot erteilt, damit Sie sich nicht seinen Fragen stellen müssen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Selbstverständlich!) – Ja, ich glaube, das zeigt auch sehr klar, wo Sie stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es gibt Reformbedarf beim ORF. Das haben wir nie abgestritten und das greifen wir auch heute wieder auf. (Abg. Steiner [FPÖ]: Deshalb SPÖ1-TV!) Dass die Landeshauptleute mitentscheiden und Mitspracherecht haben, wenn es darum geht, wer die Landesintendanten in den ORF-Landesstudios sind: Das werden wir heute ändern, das wird es künftig nicht mehr geben. Und ja, wir werden auch das ORF-Beitrags-Gesetz ändern (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und dafür sorgen, dass die Gebührenbefreiungen entsprechend abgesichert und dass Wohnkosten berücksichtigt sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch: Mit Ihrem Beitrag, mit unserem Beitrag für einen unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) leisten wir auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Pressefreiheit und zur Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

RN/51

12.34

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, weil Sie mich gefragt haben, woher ich gewusst habe, dass kaum jemand zu Ihrer Vorstandssitzung gekommen ist: Das hat übrigens der ORF berichtet, den Sie ja gerade als Hort des aktuellen Wissens bezeichnet haben. Der sagt, dass zu Ihnen keiner kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Fake News!)

Und wenn Sie uns fragen, warum wir den Satiriker Peter Klien nicht am Parteitag haben wollen: Das ist schlicht und ergreifend deswegen, weil wir andere Zugänge zu einem Parteitag haben. Bei uns ist ein Parteitag ernst (Abg. Silvan [SPÖ]: Na, na, na!), bei Ihnen gibt es immer Probleme mit der Excel-Tabelle, da ist der Satiriker auch besser aufgehoben, Frau Kollegin Schatz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhofer [NEOS] und Schatz [SPÖ].) 

Ich möchte mich – nachdem ich mich noch bei allen Testimonials der anderen Parteien für die ständige Werbung für FPÖ-TV bedankt habe – natürlich jetzt dem Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ zuwenden und ich möchte mich auch bei allen 120 000 Unterstützern, die das auf den Weg gebracht haben, ganz herzlich bedanken. Ich möchte all diesen 120 000 Menschen auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass es hier im Haus vier Parteien gibt, denen offensichtlich vollkommen egal ist, wie sehr Sie unter dem ORF und unter der Berichterstattung und vor allem unter der Zwangsgebühr, die am Ende des Tages nichts anderes getan hat, als Ihr aller Leben zu verteuern, zu leiden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich finde es auch schade, dass meine Vorredner immer wieder sagen: Na ja, das ist ein Volksbegehren, das zufälligerweise auch die Meinung der FPÖ abdeckt. – Nichtsdestotrotz ist es zu respektieren, wenn sich Bürger auf die Barrikaden stellen, ein Volksbegehren initiieren. Es kommt aus der Mitte der Bevölkerung und es sagt Ihnen von der Einheitspartei vor allem eines: Die Menschen haben die Nase voll von der ständigen Bevormundung und auch davon, dass Sie ständig in ihre Taschen greifen. Das sollte man einmal so zur Kenntnis nehmen und nicht dieses Rednerpult dazu benutzen, um zu erklären, wie toll und wie gut man ist. Die Umfragen zeigen Ihnen, dass die Systemparteien allesamt abgestraft würden, wenn am Sonntag Neuwahlen wären, und das ist zur Kenntnis zu nehmen. Die 120 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, haben Ihnen genau dieses Signal gegeben, das Sie in Ihrer Arroganz aber übersehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht in diesem Volksbegehren um Freiheit statt Zwang, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbstverständlich stehen auch wir Freiheitliche für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – einer meiner Vorredner hat sich das sogar gemerkt –, was wir aber verlangen, ist ein verschlankter Grundfunk anstatt einer Propagandamaschine, bei der man manchmal nicht weiß: Ist der ORF jetzt schon eine politische Partei geworden? Ist das ein politischer Gegner, der auch in den Wahlkampf zieht, oder was macht der ORF eigentlich? 

Es ist ja ganz, ganz wichtig, dass genau der öffentlich-rechtliche Rundfunk – darum heißt er auch so – entpolitisiert wird und nicht immer mehr sozusagen zum Propagandainstitut der Einheitsparteien verkommt. Medienvielfalt bedeutet Verantwortung, das bedeutet vor allem, ein Korrektiv zu sein, und eben nicht zu einem zwangsfinanzierten politischen Propagandainstrument zu mutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich kann Ihnen auch zeigen, warum wir mit Fug und Recht all das behaupten: Auf der einen Seite muss man einmal den schludrigen Umgang mit den Zwangsgebühren und mit dem Instrument, das man dem ORF da in die Hand gegeben hat, sehen. Es gibt in diesem Zusammenhang ja Pleiten, Pech und Pannen en masse: 188 000 Haushalte sind falsch berechnet worden. Das hat dann wieder zu einem Budgetloch von 33 Millionen Euro geführt. Also die wissen ja nicht einmal, wem sie aller einen Erlagschein schicken sollen und können. Das geht dann so weit, dass sogar die Katze von Gerald Grosz noch eine Vorschreibung bekommt, Tote bekommen Vorschreibungen vom ORF und insgesamt ist das ja schon einmal ein Bauchfleck der Sonderklasse. Übrigens stehen auch Tausende vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen genau dieser Unzulänglichkeiten, die es da gibt. Dass sich dann die Bürger die Frage stellen, ob das so sein kann, ist wohl legitim.

Aber es ist auch die politische Propaganda, die ständig stattfindet. Der Fall Charlie Kirk zum Beispiel ist im ORF lapidar kommentiert worden: Na ja, also der ist quasi ums Leben gekommen, er ist ermordet worden, weil es dort halt ein aufgeheiztes politisches Klima gegeben hat. Das sind die Erklärungen des ORF in diesem Zusammenhang, anstatt dass man wirklich nachhaltig verurteilt, was da passiert ist – egal wer ermordet wird. Da wird ein bisschen differenziert und da gibt es offensichtlich nur gute und schlechte Mordopfer, und bei dieser Berichterstattung ist der ORF genauso dabei.

Dann gibt es Aufträge an SPÖ-nahe Institute. Die Nachfolgeorganisation von Sora, jetzt Foresight, hat für Sie ein Dirty-Campaigning-Konzept für Wahlen geschrieben. Das sind die Politikinstitute, die dann für den ORF arbeiten. Wenn die dann den Auftrag verlieren, wird die Firma umgegründet und dann wird eine Ausschreibung gemacht, dass wieder nur diese eine Firma zum Zug kommen kann. 

Jetzt haben wir wieder Foresight drinnen sitzen, die nebenbei noch Studien für Ihren Herrn Vizekanzler – ich hoffe, er ist schon wieder gut aus New York zurückgekommen – zum Thema Kunst und Migration in der Höhe von 600 000 Euro, frei vergeben von Herrn Babler, macht.

Und da wundern Sie sich, dass die Menschen in diesem Land mit dieser Situation nicht zufrieden sind? – Der ORF hat jahrelang einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung einfach diffamiert, nämlich jene Menschen, die mit den Coronamaßnahmen nicht zufrieden waren, eben nicht hinnehmen wollten, dass in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Die sind diffamiert worden, die sind in ein rechtsextremes Eck gestellt worden, und dann gab es dazu auch noch verzerrte Wahlanalysen. Dann wundert man sich, dass 120 000 Menschen da eine Änderung haben möchten.

Schauen wir uns doch bitte die Politikformate des ORF an, die verunglücken alle, bevor sie gegründet sind. Es ist vollkommen egal, ob jetzt in „Im Zentrum“ ein Tisch steht oder nicht, aber die Menschen können diese Berichterstattung, die immer einseitig ist und immer nur einen Zweck hat, nämlich Herbert Kickl und die FPÖ zu verhindern, nicht mehr sehen. Das muss man doch mitbekommen! Bei jedem Bekenntnis zu einer transparenten und offenen Berichterstattung muss einem doch auffallen, was da tagtäglich stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].) Das Ergebnis liegt ja am Tisch: ein Quotenflop nach dem anderen. Die Politiker aller Parteien haben sich – wenn man sich die Quoten anschaut – bei den Sommergesprächen also wirklich bis auf die Knochen blamiert. Bei Frau Gewessler sind sogar die Äpfel freiwillig vom Baum gesprungen, weil sie das, was alles verzapft worden ist, nicht ausgehalten haben. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Redefreiheit!) Der Einzige, den die Menschen sehen wollten, und das sogar im ORF, ist Herbert Kickl gewesen. Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt, wie weit wir gekommen sind. Luxus und Verschwendung ist es, was die Menschen am ORF wirklich stört. Eine Portierloge um 8 Millionen Euro, ein FM4, das Veranstaltungen promotet, in denen Falco beschimpft wird, in denen die Österreichischer beschimpft werden, Festwochen, die gefilmt werden, bei denen die ehemaligen, verurteilten RAF-Terroristen offen reden dürfen: Das ist das, was uns der ORF mit den Zwangsgebühren liefert, und das ist genau der Punkt, warum die Menschen in diesem Land die Nase schlicht und ergreifend voll haben.

Zum Abschluss erlauben Sie mir bitte noch eine kurze Referenz zu einem, ja, ich möchte es fast als Treppenwitz bezeichnen, vor allem, nachdem ich mir vorhin Kollegen Sams angehört habe, der auch offensichtlich neidig ist, dass wir FPÖ-TV gegründet haben und Sie nicht: Jetzt startet die SPÖ aber tatsächlich mit dem Fernsehsender SPÖ1, ich weiß nicht, warum man Ihnen das gesagt hat. Das muss man sich vorstellen: Obwohl es den ORF ja eh schon gibt, brauchen Sie jetzt noch einen Fernsehsender. Das wird Ihnen nichts helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich stelle mir die Frage: Was soll denn das sein? Ist das dann ein Jobfriedhof für irgendwelche, die sogar beim ORF hinausgeflogen sind, zum Beispiel der Palästinaaktivist von der ORF „Am Schauplatz“-Crew? Oder wen wollen Sie da hinsetzen? Wer soll das SPÖ1-TV dann betreiben? Sie haben ja eh den ORF! Also ich weiß nicht, warum das unbedingt notwendig ist.

Jetzt wirklich abschließend noch internationale Beispiele, weil sich Kollegin Maurer Sorgen gemacht hat, Kollege Marchetti übrigens auch, dass der ORF mit einer Budgetfinanzierung zum Sterben verurteilt wäre. Erstens war die ÖVP 2017 noch gemeinsam mit der FPÖ dafür, eine Budgetfinanzierung durchzuführen, weil wir ein Ziel hatten, das wir damit verfolgt haben: erstens eine Reorganisation, Umstrukturierung des ORF, nämlich nach Gesichtspunkten der Sparsamkeit. Das wäre eigentlich der Hintergrund gewesen. Zweitens war geplant, dass man den ORF selbstverständlich nicht von einer Legislaturperiode abhängig macht, sondern dass es ein Rahmenbudget über eine Legislaturperiode hinaus geben soll.

Drittens – das möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch noch sagen – sind in Finnland, in den Niederlanden, in Dänemark und auch in England die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft worden. Dort ist nirgends die Sonne vom Himmel gefallen, aber eines ist passiert: Die Berichterstattung ist objektiver geworden, die Politik war weniger drinnen. Ich glaube, das ist unser Ziel, und gerade deswegen unterstützen wir Freiheitliche natürlich dieses Volksbegehren.

Ich kann Ihnen eines sagen: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werden diese unsäglichen Zwangsgebühren auch sofort abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/52

Abstimmung

Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 200 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig der Fall.