RN/44

12.08

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vorab ein großes Lob und eine Gratulation an die Initiatoren dieses Volksbegehrens „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“, das rund 120 000 Unterstützungserklärungen erreicht hat. Der ORF und seine Reformbedürftigkeit sind ein Dauerbrenner in dieser Republik, und dem wird entsprechend Rechnung getragen. Die GIS-Gebühr war bereits eine Abzocke der Sonderklasse, und die Einführung der Haushaltsabgabe hat dem Fass noch den Boden ausgeschlagen. Die Menschen in diesem Land sind zu Recht sauer. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich leistet sich die höchsten Rundfunkgebühren pro Kopf in der ganzen Europäischen Union. 180 Euro pro Haushalt und Jahr fließen diesem Moloch zu, über 700 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich, sehr geehrte Damen und Herren: In Italien zahlt man für 14 TV-Sender und drei nationale Radioprogramme nur 90 Euro pro Jahr, das heißt, rund die Hälfte der österreichischen Haushaltsabgabe. (Abg. Brandstötter [NEOS]: Weißt du, wie viele Menschen in Italien leben?) Jeder Haushalt muss voll zahlen, ob das ORF-Angebot konsumiert wird oder nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, niemand will für etwas zahlen, das er nicht konsumieren möchte. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ist das Kritik an Italien?)

Um das Ganze auf die Spitze zu treiben, befindet sich im ORF-Gesetz, das aktuell ist, noch eine Mehrfachbelastung für Unternehmen, die für jeden Standort eine eigene Haushaltsabgabe bezahlen müssen. Das ist vollkommen absurd. Und wer hat das mitbeschlossen, sehr geehrte Damen und Herren? – Die Wirtschaftspartei ÖVP. 

Der ORF in seiner jetzigen Form stellt sich keinem Wettbewerb, er agiert unter dem Schutz staatlicher Finanzierung. Er steht für ein wettbewerbsfeindliches, altes, verstaubtes System mit unfassbaren Privilegien für die Führungsriege. Jene Mitarbeiter allerdings, die ehrlich arbeiten – die Kameramänner, die Tonassistenten – werden mit Mindestlöhnen abgespeist. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Fette Sonderbeauftragungen von Drittfirmen, die angeblich Medienarbeit für den Machterhalt der Führungsriege machen, runden dann das Bild ab. Da fragt man sich: Wann braucht ein Medienunternehmen, in dem angeblich lauter Medienprofis arbeiten, externe Medienberatung? – Nämlich gar nicht, sehr geehrte Damen und Herren. Derartige Beratungsstrukturen sind nicht notwendig und kosten den Steuerzahler indirekt ein halbes Vermögen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das massive Problem der einseitigen Berichterstattung kommt noch hinzu, eine sachliche, objektive Berichterstattung findet de facto nicht statt. Experten werden einseitig ausgewählt, Diskussionen finden in Echokammern statt. Die Experten und Journalisten klopfen sich wechselseitig auf die Schulter und betonen, wie gut nicht die wunderbare Willkommenskultur und die Welle der Wokeness seien und wie böse nicht das rechtskonservative Weltbild sei. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum seid ihr dann gegen die Entpolitisierung?)

Besonders beliebt sind deutsche Experten, egal welcher Fachrichtung, die uns dann erklären, wie gut etwas in Deutschland funktioniert und wie rückschrittlich Österreich ist. Da muss man sagen, das fanden die Österreicher immer schon toll, nämlich deutsche Experten, die uns dann erklären, wie die Welt funktioniert – also sicher nicht in dieser Form!

Kennen Sie ORF-Formate über die Familie als Baustein unserer Gesellschaft? – Also ich kenne sie nicht. Kennen Sie ORF-Formate über den Erhalt unserer kulturellen Identität, unserer Sprache, unserer Werte? – Also ich kenne sie nicht. 

Wird Ihrer Meinung nach im ORF objektiv und unabhängig berichtet? – Schauen wir uns die Covid-Krise an und werfen wir einen Blick darauf, wie es da war: Impfgegner wurden im ORF als Schwurbler, Aluhutträger und Rechtsextremisten diffamiert und medial lächerlich gemacht. Jener ORF, der eigentlich eine kritische Stimme gegen politische Fehlentwicklungen sein sollte, der den Finger auf Missstände legen und diese aufzeigen sollte, genau dieser ORF hat sich gegen die eigene Bevölkerung gestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Für den ORF gibt es nur einen einzigen Weg, und das ist ein Neustart, eine Umstellung auf eine Budgetfinanzierung sowie eine Reduktion der Kosten. Es braucht einen schlanken, schlagkräftigen Apparat und eine Förderung öffentlich-rechtlicher Formate mit wirklicher Qualität. Es braucht eine Entprivilegierung von Bonzen und eine faire Entlohnung für fleißige und anständige Mitarbeiter, und last, but not least eine Objektivierung der Berichterstattung mit klarer Entpolitisierung. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr seid ja dagegen!)

Dieses Volksbegehren ist ein guter Anfang, und wir werden nicht ruhen, bis die Reform des ORF in dieser Republik vollzogen ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) 

12.13

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.