RN/46

12.17

Abgeordneter Mag. Manfred Sams (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Volksbegehren sind ein wichtiges Element unserer Demokratie, sie geben Bürger:innen eine direkte Stimme – das gilt selbstverständlich auch für das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“. Es hat die gesetzliche Unterschriftenhürde überschritten und wird daher heute im Parlament behandelt. Die Argumente der Initiator:innen sind soweit bekannt: Die Haushaltsabgabe sei „unsachlich und unfair“, weil nicht alle den ORF nutzen, es ist die Rede von Dreifachfinanzierung und unfairen Wettbewerbsmethoden.

Aber lassen Sie mich klarstellen: Österreich braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Der ORF ist weit mehr als nur eine Fernseh- oder Radioanstalt, er ist ein Stück österreichischer Identität. Der ORF ist unser größter Produzent heimischer Inhalte, ich erwähne nur „Kottan ermittelt“, „Ein echter Wiener geht nicht unter“, „Kommissar Rex“ oder „Wir sind Kaiser“. Ohne den ORF gäbe es viele dieser österreichischen Geschichten nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zugleich ist der ORF ein unverzichtbarer Auftraggeber für unsere Kreativwirtschaft. Ohne einen starken ORF gäbe es weniger Filme, weniger Serien, weniger Musik aus Österreich, und viele Talente müssten ins Ausland gehen. 

Es geht aber nicht nur um Kultur und Identität, es geht um unsere Demokratie: Gerade in Zeiten von Fake News, Filterblasen und sogenannten alternativen Medien brauchen wir den ORF als Anker des Objektiven. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Was sind nämlich diese Alternativen, FPÖ-TV oder ähnliche Kanäle, die mit Panikmache, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien arbeiten? – Das sind keine unabhängigen Informationen, sondern das ist Propaganda. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: SPÖ1!)

Das ist Parteipropaganda mit dem Ziel, Menschen zu verunsichern und zu spalten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und warum gründet ihr jetzt ein Fernsehen?)

Genau deshalb brauchen wir den ORF als Garant für Fakten als Gegenpol und als Stimme, die allen gehört und nicht einer Partei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt macht ihr eh euer eigenes Fernseh...! – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) Wenn die Kollegen von der FPÖ mit der Wahrheit konfrontiert werden, dann sind sie immer ganz aufgeregt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) – Sie können gerne hineinschreien, Sie können sich aber auch gerne hier zu Wort melden und argumentieren! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hab’ ich schon, danke! – Abg. Schartel [FPÖ]: Das hören wir eh noch!)

Auch diejenigen, die den ORF kaum nutzen, profitieren davon, denn sie sind Teil einer Gesellschaft, die auf eine unabhängige Informations- und Kulturplattform bauen kann. 

Meine Damen und Herren! Wir dürfen den ORF nicht schwächen, wir müssen ihn sichern und zukunftssicher machen. Die Haushaltsabgabe ist nicht nur eine Investition in den ORF, sondern eine Investition in unabhängige Information (Abg. Deimek [FPÖ]: Sagt es laut, dass ihr das Volksbegehren ablehnt ...!), in unsere Kultur und in unsere Demokratie selbst. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.20

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. Ich habe Ihre Redezeit auf drei Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete! 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.