RN/48

12.24

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren einmal mehr ein Volksbegehren zum ORF und seiner Finanzierung – und einmal mehr sagen wir Grüne klar: Wir stehen hinter einem gut finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängig von der politischen Einmischung und beispielsweise einer Budgetfinanzierung ganz, ganz wichtige Arbeit für die Demokratie in Österreich leistet. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Silvan [SPÖ].)

Dieses Volksbegehren bringt einmal mehr den Einwand vor, der ORF würde nicht von allen Menschen genutzt werden und solle deswegen auch nicht von allen bezahlt werden. Wir haben ganz, ganz viele Systeme in Österreich, die wir mit Steuern oder mit anderen Abgaben finanzieren, von denen wir alle hoffen, dass wir sie gar nicht brauchen, beispielsweise unser Gesundheitssystem. Wir haben trotzdem einen Konsens darüber, dass wir unsere Steuern, unsere Abgaben dafür verwenden, dass jede und jeder in Österreich gesundheitlich gut versorgt ist, wenn er oder sie es braucht. Der ORF, die Kollegin Brandstötter hat es gerade gesagt, wird von ganz, ganz vielen Menschen in Österreich täglich genutzt, mit seinen ganz vielfältigen Angeboten, egal ob das die „Blaue Seite“ ist, egal ob das die Ö3-Verkehrsnachrichten sind, egal ob das „ZIB 2“ oder der „Musikantenstadl“ ist. Der ORF hat ein ganz vielfältiges Angebot und es ist auch wichtig, dass das so bleibt. 

Selbstverständlich hat der ORF Sparvorgaben und auch er muss sich den neuen Weiterentwicklungen stellen. Wir haben in der vergangenen Regierungsperiode dafür auch Weichen gestellt, insbesondere was die Weiterentwicklung im digitalen Bereich betrifft. Wir stehen aber dazu, dass das nach diesem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, der genau diesen Punkt bestätigt hat – da ist es um die sogenannte Streaminglücke gegangen –, zulässig ist. Er hat eigentlich eingefordert, dass es die Haushaltsabgabe, diesen neuen ORF-Beitrag, gibt, dass diese Finanzierung des ORF so ausgestaltet ist. 

Uns ist ganz, ganz wichtig – wir werden es heute im Laufe des Tages noch weiter diskutieren; es stehen ja auch ORF-Gesetze zum Beschluss an –, dass der ORF unabhängig von politischem Einfluss arbeitet. Das ist mit einem ORF-Beitrag wesentlich besser gegeben als mit einer Budgetfinanzierung, was die Freiheitlichen hier monieren. 

Das freiheitliche Vorbild in Sachen Medienpolitik ist ganz klar in Ungarn zu suchen – Sie haben es ja heute auch schon wieder ganz unverhohlen bestätigt –, oder auch bei Trump, der gerade massiv gegen Jimmy Kimmel gedroht hat, dessen Show abgesetzt wurde – jetzt läuft sie wieder. Genau das ist die Medienpolitik, die rechtsautoritäre Regierungen verfolgen – und damit auch die Freiheitliche Partei hier im Parlament. Dieser Vorgangsweise stehen wir ganz stark entgegen, auch was den ORF betrifft. Der ORF bietet eine ganz wichtige Informationsgrundlage für die Demokratie in Österreich, genau wie viele andere Medien, und er muss unabhängig und gut ausfinanziert sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik. Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.