RN/49

12.27

Abgeordnete Lisa Schuch-Gubik (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Liebe Vertreter der Einheitspartei: Wie wichtig sind Ihnen die Bürger eigentlich? Wie ernst nehmen Sie ihre Anliegen und ihre Sorgen? Wir reden von rund 120 000 Unterstützern, die mit diesem Volksbegehren eines ganz klar zum Ausdruck gebracht haben, nämlich: weg mit dieser ORF-Zwangssteuer. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was machen Sie? – Sie ignorieren dieses Anliegen eiskalt. Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie? Es wird schubladisiert, was nicht ins Konzept passt. Es wird drübergefahren, wo es unangenehm ist, und vor allem: Sie hören nur dann zu, wenn es in Ihr eigenes politisches Weltbild passt. – Das ist Ihr Zugang zur Demokratie. Aber Sie selbst stellen sich dann dauernd hin und warnen vor dem Untergang der Demokratie, während Sie selbst die Demokratie tagtäglich aushöhlen – das ist die Verliererampel –, und genau so wird mit diesem Volksbegehren umgegangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich sage Ihnen eines, werte Vertreter der Einheitspartei: Wer so mit den Menschen umgeht, der zeigt, Demokratie ist Ihnen nur wichtig und gut, wenn es ins Konzept passt und wenn es Ihnen selbst nützt. Sie vertreten nicht das Volk. Sie machen Politik für die ORF-Bonzen am Küniglberg. Für eine wohlwollende Berichterstattung, damit man Ihre ganze fehlgeleitete Politik irgendwie noch kaschieren kann, ist Ihnen offenbar schon jedes Mittel recht. Obendrauf: Wer darf das bezahlen? – Der leidgeplagte Bürger, der von Ihnen sowieso schon jedes Geld aus der Tasche gezogen bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Geboten wird dann eine linkslinke einseitige Berichterstattung, bei der kritische Bürger einfach abgedreht werden, so wie vor wenigen Tagen bei „Stöckl live“, wo eine besorgte Bürgerin zu Recht die Willkommenspolitik kritisiert hat. Plötzlich wurde sie mundtot gemacht. So einfach geht das nämlich in den Augen der Küniglbergianer. Da ist es natürlich schon angenehmer, wenn man uralte US-Serien in Dauerschleife zeigt. Da kann nichts passieren. Da hat man alles ganz gut unter Kontrolle, eher schon nach nordkoreanischer Manier. (Heiterkeit der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Strasser [ÖVP].) 

Liebe Zwangsgebührenzahler, wissen Sie aber, wofür kein Geld am Küniglberg da ist? – Für den Fortbestand von Kultkinderserien. Serien, die Kinderaugen zum Lachen gebracht haben: Dafür ist kein Geld da, während man für schrille Einmalevents, wie etwa den Songcontest, dann wieder die Millionen übrig hat – kein Schmieröl mehr für „Tom Turbo“, dafür aber viele Millionen für ein Event, bei dem man offenbar nur mehr gewinnen kann, wenn man als Mann ein Kleid oder als Frau einen Bart trägt. 

Es wundert also nicht, dass die Österreicher zu diesen Zwangsgebühren ganz klar Nein sagen, und sie sagen auch Nein zu dieser Verliererampel. Ich sage Ihnen eines: Die Abrechnung wird kommen. Sie kommt spätestens am Wahltag, und dann ist nicht nur die ORF-Zwangsgebühr Geschichte, sondern auch die Verliererkoalition. (Beifall bei der FPÖ.)

12.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.