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12.30

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ und, Frau Abgeordnete Schuch-Gubik, wir nehmen das sehr ernst. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich bedanke mich bei knapp über 119 000 Bürgerinnen und Bürgern, die dieses Mittel, dieses Instrument der direkten Demokratie wahrgenommen und ihre Stimme abgegeben haben. Was die Intention dieses Volksbegehrens betrifft – es geht um die Finanzierung des ORF, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und das ist ja nichts Neues, wir haben hier im Hohen Haus schon mehrere solcher Volksbegehren besprochen und diskutiert –, so muss ich sagen, dass ich diese Intention nicht teile, und ich erkläre auch genau, warum. 

Was aber vielleicht noch hilfreich wäre – und da bin ich beim Bildungsauftrag, den der ORF ja auch hat –: Es gibt die Sendung „Helmi“, da kann man sich vielleicht auch informieren, welche Farben die Ampeln haben. Meines Wissens sind sie nämlich nicht türkis, pink und rot. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) Das wäre vielleicht auch einmal ein guter Hinweis für Sie. 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressefreiheit ist eine unverzichtbare Säule unserer liberalen Demokratie und gerade dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Sender der Bürgerinnen und Bürger kommt da eine immense Stellung und Rolle zu. Der ORF hat einen breiten Informations- und Bildungsauftrag, weil er ja sozusagen aus der Bevölkerung heraus finanziert wird. Gerade in Zeiten – wir haben es schon gehört – von sogenannten alternativen Medien, sie sich als Fake-News-Plattformen herausstellen (Abg. Steiner [FPÖ]: SPÖ 1-TV! – Heiterkeit der Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]), in Zeiten von Populismus (Abg. Steiner [FPÖ]: SPÖ 1-TV, das Erfolgsprojekt!) und in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien, wie sie in rechten Medien verbreitet werden, braucht es eine Quelle guter (Abg. Steiner [FPÖ]: SPÖ 1-TV!) und wissenschaftlich fundierter Fakten, und das ist auch der Auftrag des ORF. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

An den Zwischenrufen aus den Reihen der FPÖ merkt man: Sie haben am Wochenende Bundesparteitag, da müssen Sie sich natürlich aufmagazinieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zu uns kommen wenigstens Leute! Zu Ihrer Vorstandssitzung kommt ja niemand mehr! Der Herr Babler ist ja allein zu Hause! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Woher wissen Sie, wer zu unseren Vorstandssitzungen kommt? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie da eingeladen sind. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hat der ORF berichtet! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. )

Aber wovor haben Sie eigentlich Angst? Wovor haben Sie Angst im ORF? Vor kritischen Fragen in Interviews, wie sie übrigens alle Parteien in diesem Haus gestellt bekommen? (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) Wir sind eben nicht FPÖ-TV, wo das FPÖ-Wunschkonzert in Dauerschleife 24 Stunden heruntergerollt wird. Nein, da gibt es kritische Fragen. (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Ich habe jetzt schon noch eine Frage: Haben Sie auch Angst vor Satire? Haben Sie für Ihren Bundesparteitag dem Satiriker Peter Klien hoffentlich wieder ein Hausverbot erteilt, damit Sie sich nicht seinen Fragen stellen müssen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Selbstverständlich!) – Ja, ich glaube, das zeigt auch sehr klar, wo Sie stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ].)

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, es gibt Reformbedarf beim ORF. Das haben wir nie abgestritten und das greifen wir auch heute wieder auf. (Abg. Steiner [FPÖ]: Deshalb SPÖ 1-TV!) Dass die Landeshauptleute mitentscheiden und Mitspracherecht haben, wenn es darum geht, wer die Landesintendanten in den ORF-Landesstudios sind: Das werden wir heute ändern, das wird es künftig nicht mehr geben. Und ja, wir werden auch das ORF-Beitrags-Gesetz ändern (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) und dafür sorgen, dass die Gebührenbefreiungen entsprechend abgesichert und dass Wohnkosten berücksichtigt sind.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend noch: Mit Ihrem Beitrag, mit unserem Beitrag für einen unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]) leisten wir auch einen unverzichtbaren Beitrag zur Pressefreiheit und zur Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.