RN/51

12.34

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Schatz, weil Sie mich gefragt haben, woher ich gewusst habe, dass kaum jemand zu Ihrer Vorstandssitzung gekommen ist: Das hat übrigens der ORF berichtet, den Sie ja gerade als Hort des aktuellen Wissens bezeichnet haben. Der sagt, dass zu Ihnen keiner kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Fake News!)

Und wenn Sie uns fragen, warum wir den Satiriker Peter Klien nicht am Parteitag haben wollen: Das ist schlicht und ergreifend deswegen, weil wir andere Zugänge zu einem Parteitag haben. Bei uns ist ein Parteitag ernst (Abg. Silvan [SPÖ]: Na, na, na!), bei Ihnen gibt es immer Probleme mit der Excel-Tabelle, da ist der Satiriker auch besser aufgehoben, Frau Kollegin Schatz. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhofer [NEOS] und Schatz [SPÖ].) 

Ich möchte mich – nachdem ich mich noch bei allen Testimonials der anderen Parteien für die ständige Werbung für FPÖ-TV bedankt habe – natürlich jetzt dem Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe Nein“ zuwenden und ich möchte mich auch bei allen 120 000 Unterstützern, die das auf den Weg gebracht haben, ganz herzlich bedanken. Ich möchte all diesen 120 000 Menschen auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass es hier im Haus vier Parteien gibt, denen offensichtlich vollkommen egal ist, wie sehr Sie unter dem ORF und unter der Berichterstattung und vor allem unter der Zwangsgebühr, die am Ende des Tages nichts anderes getan hat, als Ihr aller Leben zu verteuern, zu leiden haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich finde es auch schade, dass meine Vorredner immer wieder sagen: Na ja, das ist ein Volksbegehren, das zufälligerweise auch die Meinung der FPÖ abdeckt. – Nichtsdestotrotz ist es zu respektieren, wenn sich Bürger auf die Barrikaden stellen, ein Volksbegehren initiieren. Es kommt aus der Mitte der Bevölkerung und es sagt Ihnen von der Einheitspartei vor allem eines: Die Menschen haben die Nase voll von der ständigen Bevormundung und auch davon, dass Sie ständig in ihre Taschen greifen. Das sollte man einmal so zur Kenntnis nehmen und nicht dieses Rednerpult dazu benutzen, um zu erklären, wie toll und wie gut man ist. Die Umfragen zeigen Ihnen, dass die Systemparteien allesamt abgestraft würden, wenn am Sonntag Neuwahlen wären, und das ist zur Kenntnis zu nehmen. Die 120 000 Menschen, die dieses Volksbegehren unterstützt haben, haben Ihnen genau dieses Signal gegeben, das Sie in Ihrer Arroganz aber übersehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht in diesem Volksbegehren um Freiheit statt Zwang, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbstverständlich stehen auch wir Freiheitliche für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk – einer meiner Vorredner hat sich das sogar gemerkt –, was wir aber verlangen, ist ein verschlankter Grundfunk anstatt einer Propagandamaschine, bei der man manchmal nicht weiß: Ist der ORF jetzt schon eine politische Partei geworden? Ist das ein politischer Gegner, der auch in den Wahlkampf zieht, oder was macht der ORF eigentlich? 

Es ist ja ganz, ganz wichtig, dass genau der öffentlich-rechtliche Rundfunk – darum heißt er auch so – entpolitisiert wird und nicht immer mehr sozusagen zum Propagandainstitut der Einheitsparteien verkommt. Medienvielfalt bedeutet Verantwortung, das bedeutet vor allem, ein Korrektiv zu sein, und eben nicht zu einem zwangsfinanzierten politischen Propagandainstrument zu mutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich kann Ihnen auch zeigen, warum wir mit Fug und Recht all das behaupten: Auf der einen Seite muss man einmal den schludrigen Umgang mit den Zwangsgebühren und mit dem Instrument, das man dem ORF da in die Hand gegeben hat, sehen. Es gibt in diesem Zusammenhang ja Pleiten, Pech und Pannen en masse: 188 000 Haushalte sind falsch berechnet worden. Das hat dann wieder zu einem Budgetloch von 33 Millionen Euro geführt. Also die wissen ja nicht einmal, wem sie aller einen Erlagschein schicken sollen und können. Das geht dann so weit, dass sogar die Katze von Gerald Grosz noch eine Vorschreibung bekommt, Tote bekommen Vorschreibungen vom ORF und insgesamt ist das ja schon einmal ein Bauchfleck der Sonderklasse. Übrigens stehen auch Tausende vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen genau dieser Unzulänglichkeiten, die es da gibt. Dass sich dann die Bürger die Frage stellen, ob das so sein kann, ist wohl legitim.

Aber es ist auch die politische Propaganda, die ständig stattfindet. Der Fall Charlie Kirk zum Beispiel ist im ORF lapidar kommentiert worden: Na ja, also der ist quasi ums Leben gekommen, er ist ermordet worden, weil es dort halt ein aufgeheiztes politisches Klima gegeben hat. Das sind die Erklärungen des ORF in diesem Zusammenhang, anstatt dass man wirklich nachhaltig verurteilt, was da passiert ist – egal wer ermordet wird. Da wird ein bisschen differenziert und da gibt es offensichtlich nur gute und schlechte Mordopfer, und bei dieser Berichterstattung ist der ORF genauso dabei.

Dann gibt es Aufträge an SPÖ-nahe Institute. Die Nachfolgeorganisation von Sora, jetzt Foresight, hat für Sie ein Dirty-Campaigning-Konzept für Wahlen geschrieben. Das sind die Politikinstitute, die dann für den ORF arbeiten. Wenn die dann den Auftrag verlieren, wird die Firma umgegründet und dann wird eine Ausschreibung gemacht, dass wieder nur diese eine Firma zum Zug kommen kann. 

Jetzt haben wir wieder eine Foresight drinnen sitzen, die nebenbei noch Studien für Ihren Herrn Vizekanzler – ich hoffe, er ist schon wieder gut aus New York zurückgekommen – zum Thema Kunst und Migration in der Höhe von 600 000 Euro, frei vergeben von Herrn Babler, machen.

Und da wundern Sie sich, dass die Menschen in diesem Land mit dieser Situation nicht zufrieden sind? – Der ORF hat jahrelang einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung einfach diffamiert, nämlich jene Menschen, die mit den Coronamaßnahmen nicht zufrieden waren, eben nicht hinnehmen wollten, dass in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Die sind diffamiert worden, die sind in ein rechtsextremes Eck gestellt worden, und dann gab es dazu auch noch verzerrte Wahlanalysen. Dann wundert man sich, dass 120 000 Menschen da eine Änderung haben möchten.

Schauen wir uns doch bitte die Politikformate des ORF an, die verunglücken alle, bevor sie gegründet sind. Es ist vollkommen egal, ob jetzt in „Im Zentrum“ ein Tisch steht oder nicht, aber die Menschen können diese Berichterstattung, die immer einseitig ist und immer nur einen Zweck hat, nämlich Herbert Kickl und die FPÖ zu verhindern, nicht mehr sehen. Das muss man doch mitbekommen! Bei jedem Bekenntnis zu einer transparenten und offenen Berichterstattung muss einem doch auffallen, was da tagtäglich stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].) Das Ergebnis liegt ja am Tisch: ein Quotenflop nach dem anderen. Die Politiker aller Parteien haben sich – wenn man sich die Quoten anschaut – bei den Sommergesprächen also wirklich bis auf die Knochen blamiert. Bei Frau Gewessler sind sogar die Äpfel freiwillig vom Baum gesprungen, weil sie das, was alles verzapft worden ist, nicht ausgehalten haben. (Abg. Maurer [Grüne]: ... Redefreiheit!) Der Einzige, den die Menschen sehen wollten, und das sogar im ORF, ist Herbert Kickl gewesen. Das muss man an dieser Stelle einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt, wie weit wir gekommen sind. Luxus und Verschwendung ist es, was die Menschen am ORF wirklich stört. Eine Portierloge um 8 Millionen Euro, ein FM4, das Veranstaltungen promotet, in denen Falco beschimpft wird, in denen die Österreichischer beschimpft werden, Festwochen, die gefilmt werden, bei denen die ehemaligen, verurteilten RAF-Terroristen offen reden dürfen: Das ist das, was uns der ORF mit den Zwangsgebühren liefert, und das ist genau der Punkt, warum die Menschen in diesem Land die Nase schlicht und ergreifend voll haben.

Zum Abschluss erlauben Sie mir bitte noch eine kurze Referenz zu einem, ja, ich möchte es fast als Treppenwitz bezeichnen, vor allem, nachdem ich mir vorhin Kollegen Sams angehört habe, der auch offensichtlich neidig ist, dass wir FPÖ-TV gegründet haben und Sie nicht. Jetzt startet die SPÖ aber tatsächlich mit dem Fernsehsender SPÖ 1, ich weiß nicht, warum man Ihnen das gesagt hat. Das muss man sich vorstellen: Obwohl es den ORF ja eh schon gibt, brauchen Sie jetzt noch einen Fernsehsender. Das wird Ihnen nichts helfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich stelle mir die Frage: Was soll denn das sein? Ist das dann ein Jobfriedhof für irgendwelche, die sogar beim ORF hinausgeflogen sind, zum Beispiel der Palästinaaktivist von der ORF „Am Schauplatz“-Crew? Oder wen wollen Sie da hinsetzen? Wer soll das SPÖ 1-TV dann betreiben? Sie haben ja eh den ORF! Also ich weiß nicht, warum das unbedingt notwendig ist.

Jetzt wirklich abschließend noch internationale Beispiele, weil sich Kollegin Maurer Sorgen gemacht hat, Kollege Marchetti übrigens auch, dass der ORF mit einer Budgetfinanzierung zum Sterben verurteilt wäre. Erstens war die ÖVP 2017 noch gemeinsam mit der FPÖ dafür, eine Budgetfinanzierung durchzuführen, weil wir ein Ziel hatten, das wir damit verfolgt haben: erstens eine Reorganisation, Umstrukturierung des ORF, nämlich nach Gesichtspunkten der Sparsamkeit. Das wäre eigentlich der Hintergrund gewesen. Zweitens war geplant, dass man den ORF selbstverständlich nicht von einer Legislaturperiode abhängig macht, sondern dass es ein Rahmenbudget über eine Legislaturperiode hinaus geben soll.

Drittens – das möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang auch noch sagen – sind in Finnland, in den Niederlanden, in Dänemark und auch in England die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft worden. Dort ist nirgends die Sonne vom Himmel gefallen, aber eines ist passiert: Die Berichterstattung ist objektiver geworden, die Politik war weniger drinnen. Ich glaube, das ist unser Ziel, und gerade deswegen unterstützen wir Freiheitliche natürlich dieses Volksbegehren.

Ich kann Ihnen eines sagen: Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl werden diese unsäglichen Zwangsgebühren auch sofort abgeschafft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

12.43

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.