RN/53

2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über das Volksbegehren (3 d.B.) „Glyphosat verbieten!“ (70 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Peter Schmiedlechner. Ich habe seine Redezeit auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/54

12.44

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“: Immerhin haben 121 734 Menschen dieses Volksbegehren unterstützt. Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass man in dieser Debatte zu diesem Thema offen diskutiert, einige Fakten an den Tag bringt und hier erwähnt.

Der Einleitungstext des Volksbegehrens ist klar und deutlich: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert ein ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs sofort umzusetzen.“ – Nun ja, Luxemburg hat zwar versucht, ein Verbot einzuführen, dieses Verbot wurde jedoch bereits 2023 vom Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben. Deswegen ist das Volksbegehren an und für sich schon einmal nicht richtig, da kein Verbot möglich ist.

Weitere Fakten: Der Anteil am weltweiten Verbrauch beträgt für Europa nur 4 Prozent. Der Hauptkonsum findet im Obst-, Gemüse- und Weinbau statt. Die Menge, die im Getreide- oder im Maisanbau verwendet wird, ist in Europa relativ gering. Der Hauptverbrauch des Wirkstoffes Glyphosat ist in Südamerika, in Südeuropa, in der Ukraine und in Nordamerika. Es sind also genau diese Länder, in denen der Wirkstoff Glyphosat hauptsächlich eingesetzt wird, aus denen wir jetzt massiv Importe vorantreiben, mit denen wir jetzt ein Mercosur-Abkommen vor der Tür stehen haben. Wir importieren jetzt Lebensmittel aus der Ukraine. 

Ein nationaler Alleingang wäre also wieder ein Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft, ein Alleingang würde unsere Produktion schwächen, und gleichzeitig forcieren wir aber Importe aus diesen Ländern. Da kann man durchaus sagen, dass das eine Politik der Schwachsinnigkeiten wäre, oder man kann auch sagen: Gold-Plating. Das heißt, wir schränken unsere eigene Wirtschaft ein, wir schränken unsere eigene Produktion ein und importieren genau diese Mittel, die wir bei uns verboten haben und importieren dann genau diese Produkte nach Österreich.

Abschließend möchte ich nur noch erwähnen – das ist auch festgestellt worden –: Während NGOs und selbst ernannte Experten stets darauf eingehen und mit Vehemenz dann auch immer die Landwirtschaft als Schuldigen suchen und finden, gerne Bauernbashing betreiben und auf uns Bauern und auf die Landwirtschaft hinhauen, wurde jetzt festgestellt, dass Glyphosat aus Waschmittelzusätzen entstehen kann. Man ist draufgekommen, dass komischerweise in Gebieten, wo kein Glyphosat eingesetzt worden ist, trotzdem im Wasser Rückstände von Glyphosat nachgewiesen werden. Dann ist man der Sache auf den Grund gegangen und es wurde festgestellt: Glyphosat kann aus Waschmittelzusätzen entstehen.

Also: Die Landwirtschaft ist nicht immer an allem schuld. In dem Sinne können wir den Unterstützern dieses Volksbegehrens nur für ihren Einsatz danken. Nichtsdestotrotz, ein Alleingang, ein Verbot auf österreichischer Ebene, wäre nicht zielführend und nicht sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Kühberger. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

RN/55

12.49

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und liebe Österreicherinnen und Österreicher! Ja, meine Damen und Herren, wir debattieren gerade das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“. 120 000 Bürgerinnen und Bürger haben dieses Volksbegehren unterstützt. Das zeigt, dass dieses Thema bewegt. Das zeigt aber auch, dass wir uns als Parlament dieser Verantwortung stellen: der Verantwortung für die Gesundheit, der Verantwortung für Klimaschutz, aber auch der Verantwortung für die bäuerliche Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren, Pflanzenschutz ist kein Selbstzweck. Pflanzenschutz ist die Grundlage für günstige, für leistbare Lebensmittel in Österreich. Pflanzenschutz ist aber auch die Grundlage für regionale Lebensmittel. Und Pflanzenschutz ist auch die Grundlage, dass wir die Österreicherinnen und Österreicher mit ausreichend österreichischen Lebensmitteln versorgen können, denn das ist auch keine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben globale Verwerfungen, wir haben Kriege, und wir haben gesehen, wie wichtig da die Versorgungssicherheit durch Lebensmittel in Österreich ist. 

Ja, wir feiern unsere Bäuerinnen und Bauern immer ab, das ist auch gut so, sie erbringen große Leistungen, aber auf der anderen Seite versuchen wir mit solchen Anträgen, ihnen das Werkzeug wegzunehmen, das Werkzeug, um ihre Äcker, ihre Felder, ihre Flächen im Weinbau zu bestellen. Meine Damen und Herren, das wäre das Gleiche, als würden wir gemeinsam applaudieren, wenn die Feuerwehr ein Haus löscht, und wir, der Gesetzgeber, würden dann den Schlauch verbieten, dass sie kein Hilfsmittel mehr zum Löschen haben. Das kann es nicht sein. 

Gerade wir in Österreich haben eines der strengsten Pflanzenschutzgesetze in der Europäischen Union. Die Sikkation, meine Damen und Herren, das direkte Besprühen der Kulturpflanze, ist in Österreich verboten. Auch die Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum, in Parkanlagen, auf Spielplätzen und Ähnlichem, ist verboten. Die Glyphosatanwendung im privaten Bereich, im Hausgarten, in Kleingärten, ist auch österreichweit verboten. 

Wer darf nun Glyphosat anwenden? – Wenn jemand einen Sachkundenachweis hat – das bedeutet, dass er diesbezüglich eine Schulung, eine Prüfung macht und sich immer wieder, also laufend weiterbilden muss –, darf er Glyphosat kaufen, dann darf er Glyphosat lagern und auch anwenden. 

Ja, Glyphosat ist kein Allheilmittel, das sage ich Ihnen auch, meine Damen und Herren, aber es ist ein wichtiges Werkzeug für unsere Bäuerinnen und Bauern. Warum? – Würde dieses Glyphosat verboten werden, würde das bedeuten, dass wieder mehr gepflügt wird. Jeder weiß, mehr Pflügen bedeutet, den CO₂-Verbrauch zu steigern – klimaschädlich. Bodenschutz, Erosionsschutz wird dann zum Thema. 

Ich möchte auch auf die Wettbewerbsfähigkeit hinweisen, auf diese müssen wir nämlich im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern auch schauen. Das hat sich voriges Jahr auch am Beispiel des Bierrettichs gezeigt: Dieser wurde in Österreich, das kann man sagen, ausgerottet. Warum? – Weil ein Pflanzenschutzmittel verboten worden ist, und der Radi, wie wir alle sagen, kann in Österreich nicht mehr produziert werden. Er wird aber gegessen. Und damit komme ich zum Kollegen Schmiedlechner: Genau dann haben wir das Problem, dass dieser Radi aus anderen Ländern hereinkommt. Wir wissen nicht, was rauskommt, Hauptsache: aus den Augen, aus dem Sinn! – Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein. 

Vielleicht noch einmal dazu, weil es im Volksbegehren steht: Ja, in Luxemburg wurde es 2021 im Parlament verboten, aber 2023 hat es der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben, und zwar mit der Begründung, dass das nicht unter die nationale Zuständigkeit fällt, sondern europaweit geregelt wird. 

Meine Damen und Herren, wir sehen: Glyphosat ist ein wichtiges Werkzeug. Unseren Bäuerinnen und Bauern, ja, denen vertraue ich, die tragen da große Verantwortung. Ich bin auch bei Ihnen, wenn wir sagen, es muss klare und strenge Regeln geben, aber ein Totalverbot nur ätiologischerweise gibt es mit uns nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

12.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Feichtinger. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/56

12.53

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beraten heute das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“, das über 120 000 Menschen unterzeichnet haben. Das Anliegen ist ganz klar: ein vollständiges und ausnahmsloses Verbot von Glyphosat und das sofort. 

Wir nehmen dieses Anliegen sehr, sehr ernst, denn die Sorgen der Bevölkerung sind auch sehr berechtigt. In den letzten Jahren gab es viel Kritik rund um Glyphosat, nicht zuletzt wegen der Einstufung als wahrscheinlich krebserregend durch die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO. Ein solcher Stoff darf langfristig gesehen nicht in der Landwirtschaft Platz finden und schon gar nicht in unseren Lebensmitteln. (Beifall bei der SPÖ.) 

Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten, dass, wie mein Kollege das vorhin schon gesagt hat, in Luxemburg ursprünglich dieses Glyphosatverbot umgesetzt worden ist – das Volksbegehren beruft sich ja auch darauf –, vom dortigen Verwaltungsgerichtshof aber wieder aufgehoben wurde. Das ist auch die Realität. 

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns schon seit Jahren für die Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide ein und vor allem auch für mehr Transparenz, nämlich wo es ausgebracht wird und vor allem in welchen Mengen. 

Unser Ziel ist klar: weniger Pestizide auf den Feldern, mehr gesunde Lebensmittel auf den Tellern. Dafür braucht es aber EU-weite Lösungen, denn beim Pflanzenschutz wirken Binnenmarkt und Zulassung europaweit. Österreich kann hier nicht im Alleingang agieren, aber Österreich kann ein starker Motor sein, um etwas zu bewegen. 

Im Regierungsprogramm haben wir schon klare Zeichen gesetzt und Maßnahmen vereinbart: zum einen: Forschung für Alternativen, Stärkung der Biolandwirtschaft, Ausbau der biologischen Saatgutzüchtung und eine stärkere Berücksichtigung von Biolebensmitteln bei öffentlichen Ausschreibungen. Ich glaube, der Weg ist gemacht. 

Wir nehmen das Volksbegehren mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zur Kenntnis. Ein Glyphosatverbot darf kein Symbolakt sein, es muss Teil einer breiten, nachhaltigen und vor allem rechtssicheren Agrarwende sein. Dafür stehen wir ein. (Beifall bei der SPÖ.)

12.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

RN/57

12.56

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Initiatoren dieses Volksbegehrens! Ich glaube, Sie alle wissen, wir haben uns in den letzten Jahren nicht nur in diesem Hohen Haus, sondern durchaus auch mit der Wissenschaft viel zu diesem Thema ausgetauscht, auch mit den Akteuren, wie eben unterschiedlichsten Bürgerinitiativen, die zu diesem Thema an uns herangetreten sind, NGOs, aber vor allem natürlich auch mit den Landwirten und den Landwirtinnen, und konnten hier sozusagen schon über viele Jahre unsere Meinungen austauschen und uns sozusagen auf eine gemeinsame Linie einigen. 

Ich möchte sagen, ich bin sehr froh, dass wir 2021 dieses Teilverbot hier im Parlament beschlossen haben, bei dem es um die Flächen für die Allgemeinheit geht, bei dem es darum geht, dass im Haus- und im Kleingartenbereich kein Glyphosat mehr verwendet werden darf, auch bei der Vorerntebehandlung und generell auch bei der nichtberuflichen Verwendung ist es verboten. Das war ein ganz, ganz wichtiger Schritt, dieser hat uns gutgetan. 

Jetzt werden Sie mir nicht gram sein, wenn ich Ihnen sage, als Biobäuerin weiß ich, dass man ohne Glyphosat genauso gut wirtschaften kann wie mit Glyphosat. (Beifall bei NEOS und Grünen.) Und wir wissen natürlich auch, dass es unterschiedliche Implikationen gibt und Artensterben – Stichwort Biodiversität –, dass vor allem natürlich auch der Verlust von Insektenpopulationen in Österreich etwas ist, das auf chemische Pflanzenschutzmittel zurückzuführen ist, und deswegen ist uns die Wichtigkeit dieses Themas natürlich bekannt.

Und ja, es gibt aber auch – meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon angesprochen – das andere Faktum: dass Glyphosat natürlich eines der bestuntersuchten Pflanzenschutzmittel ist, die im Augenblick in der konventionellen Landwirtschaft angewendet werden, und dass es natürlich auch darum geht, dass erstens der Ausstieg, wenn er geplant ist, rechtlich hält, so wie es auch meine Vorrednerin schon gesagt hat; das ist ein wichtiger Punkt. Der zweite Punkt ist natürlich, dass dann nicht Substanzen verwendet werden, die eventuell schlimmere Auswirkungen haben als bekannte Pflanzenschutzmittel. 

Das heißt, in diesem Bereich ist noch einiges zu tun, und deswegen werden wir uns natürlich auf der europäischen Ebene ganz stark dafür einsetzen, dass der Ausstieg über die Zeit gut gelingen kann. (Beifall bei den NEOS.)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Olga Voglauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein. 

RN/58

12.58

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Menschen in Österreich, die dieses Volksbegehren unterstützt haben. Mehr als 121 000 Menschen haben gesagt: Behandelt dieses Anliegen im Parlament, es kann nicht sein, dass wir weiterhin dieses Totalherbizid – das ist nämlich Glyphosat, es macht alles hin – in Verwendung haben. 

Wenn Sie Glyphosat auf einem Feld ausbringen, dann wird nach wenigen Stunden alles absterben, was dort gewachsen ist. Und da finde ich es schon etwas eigenartig, wenn Kollegen aus dem Nationalrat hier herauskommen und meinen, das wäre nur ein wichtiges Werkzeug. Es ist vielleicht ein Werkzeug, wie man Fruchtfolge plant, wie man seinen Acker bestellt, aber Glyphosat ist kein Werkzeug, Glyphosat ist ganz einfach Gift. Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend, sagt die Weltgesundheitsorganisation. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß schon, es ist für die Freiheitliche Partei nicht so wichtig, was diese Organisation sagt. Für die Gesundheit der Menschen ist es aber sehr wohl interessant, was solche Institutionen meinen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Es gibt sicher irgendwelche Kugerl dagegen! ) Auch ich als aktive Landwirtin meine, dass es eben nicht sein kann, dass wir Landwirtinnen und Landwirte sagen: Wir brauchen das für unsere Praxis, deshalb muss es erlaubt sein, und es ist halt so günstig, und die Lebensmittel bleiben dann günstig. – Ja, und wer zahlt die Reparatur für unsere Gesundheit und die gesunde Ernährung und unseren Boden, den wir auf Dauer bewirtschaften wollen und von dem wir leben wollen? – Auch wieder der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. 

Es ist also ganz klar, dass die Grünen für ein Verbot stehen (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – denn ja, Landwirtschaft ist auch ohne Glyphosat und ohne solche Totalherbizide möglich. Österreich ist ja nicht nur dabei säumig, dass wir uns endlich eingestehen, dass wir da von Gift reden. Wir sind auch dabei säumig, überhaupt zu erkennen und zu erfassen, wo diese Gifte ausgebracht werden – ganz gleich wie bei den PFAS-Pestiziden. Das sind Giftstoffe, die sich im Grundwasser anreichern, die uns allen schaden und uns bei gesunden Lebensmitteln auch nichts helfen. Die machen uns auf Dauer krank, und deshalb gehören Glyphosat, aber auch PFAS-Pestizide eindeutig verboten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].)

Weil Luxemburg als plakatives Beispiel genannt worden ist, und weil es ja auch im Volksbegehren genannt wird: Ja, Luxemburg hat das Verbot aufgehoben, aber die Politik in Luxemburg hat daraus gelernt. Wissen Sie, was die gemacht haben? Auch in Luxemburg gibt es ein Agrarumweltprogramm, genauso wie in Österreich. Das ist das Förderprogramm, von dem die österreichischen Bäuerinnen und Bauern doch auch einiges für die Umwelt abholen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP].) Im Gegensatz zu Österreich steht seit der Wiedereinführung oder der Zulassung von Glyphosat im Agrarumweltprogramm der Luxemberger (Ruf bei den Grünen) – Luxemburger, Entschuldigung –, dass man Agrarumweltförderungen nur dann abholen kann, wenn man auf den Glyphosateinsatz verzichtet. Das heißt: Die Politik hat sehr wohl ihre Lehren gezogen (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP]) und die Praxis schaut jetzt auch ganz anders aus. 

In Österreich ist es wurscht, was Sie spritzen.(Abg. Lindinger [ÖVP]: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht, ... unrichtig!) Da dürfen Sie spritzen Ende nie und kriegen auch die Agrarförderungen. Wir setzen uns für was anderes ein und deshalb bringe ich auch folgenden Antrag ein, der Ihnen zugegangen ist:

RN/58.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

Der Landwirtschaftsminister „wird aufgefordert, Glyphosat-hältige Pestizide und PFAS-Pestizide zu verbieten“.

Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.02

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/58.2

Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden (119/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. – Bitte.

RN/59

13.02

Abgeordneter Manuel Pfeifer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Volksbegehren sind ein bedeutendes Instrument der direkten Demokratie. Sie ermöglichen es den Bürgern, aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Dafür möchte ich den Initiatoren und den Unterstützern des Volksbegehrens recht herzlich danken. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gilt, bald eine Entscheidung zu treffen, die den Schutz der Umwelt und der Gesundheit mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft in Einklang bringt. Die EU hat die Zulassung von Glyphosat bis 2033 verlängert. Ein nationales Verbot von Glyphosat würde einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für unsere österreichischen Landwirte innerhalb der Europäischen Union bedeuten. Es wäre daher rechtlich schwer haltbar, siehe das Beispiel Luxemburg. In Österreich ist der Einsatz von Glyphosat ohnehin bereits stark eingeschränkt. Ein Verbot besteht für die Vorerntebehandlung, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist; auf Flächen, die von der Allgemeinheit oder besonders gefährdeten Personengruppen genutzt werden – dazu zählen unter anderem Sport- und Freizeitplätze, Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Friedhöfe –; im Haus- und Kleingartenbereich sowie für nicht berufliche Anwender generell. Darüber hinaus verzichten die ÖBB seit 2022 vollständig auf den Einsatz von Glyphosat. 

Daraus ergibt sich: Der Einsatz von Glyphosat ist in Österreich bereits heute streng limitiert. Wir sprechen uns daher klar gegen einen österreichischen Alleingang aus. (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP].) Unser Ziel ist es, unsere Landwirte nicht weiter zu belasten. –Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Albert Royer. – Bitte.

RN/60

13.04

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst tut es mir einmal leid, dass sich der Herr Minister nicht die Zeit genommen hat, weil ich schon glaube, dass das ein sehr interessantes, wichtiges Thema ist. Das Thema Glyphosat ist auch ein sehr kontroverses Thema. Ich würde nur darum bitten, dass wir da wirklich Pragmatismus hineinbringen, weil dieses Mittel letztlich von der EU erlaubt ist. In Luxemburg ist die Verbotsgeschichte gescheitert. Die Bauern und Bäuerinnen brauchen es. Sie setzen es eh nur in geringen Maßen ein, aber es gibt halt leider keine vernünftige Alternative. Das Mittel wird derzeit in der Landwirtschaft unbedingt gebraucht – und wenn wir es pragmatisch sehen und kein Gold-Plating machen wollen, dann müssen wir dieses Ansinnen des Volksbegehrens leider ablehnen. 

Wir haben ja genug andere Probleme. Glyphosat ist ja eigentlich nur ein Baustein in der Agrarpolitik, der den Bauern und Bäuerinnen Probleme macht. Es gibt so viele andere Dinge: Mercosur ist schon angesprochen worden. Der ÖVP-Bauernbund wird wieder ein paar Krokodilstränen verdrücken, dann werdet ihr gegenüber dem Wirtschaftsbund umfallen und das durchdrücken. Es ist ja alles klar, was da in den nächsten Monaten passieren wird. 

Die Renaturierungsverordnung kommt auf die Bauern zu. Da gibt es Kräfte, die wollen das Land wieder auf 1995 zurückschrauben. Das geht natürlich so nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Dann gibt es diese fehlende Herkunftskennzeichnung. Na ja, da kann der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident schon lachen. Seit Jahren verhindert ihr das. Das Thema Herkunftskennzeichnung gibt es ja schon seit Urzeiten (Abg. Kühberger [ÖVP]: Stimmt ja nicht!  – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Stimmt ja nicht! Genau!) – immer noch nicht umgesetzt. 

Es gibt diese Entwaldungsverordnung, auch wieder so eine Wahnsinnigkeit, die aus Brüssel auf uns zukommt. Ich meine, wir wachsen zu: Steiermark, Österreich. (Zwischenruf des Abg. Hechenberger [ÖVP].) Pro Jahr gibt es mehr Zuwachs, als Holz geschlägert wird. Trotzdem sollte man dann bei jedem einzelnen Stamm nachweisen, wo wir ihn geschlägert haben. Es ist ja in Wahrheit alles ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt zu viel Bürokratie. Ihr redet immer von Bürokratieabbau, ihr tut aber nichts. Ich weiß auch nicht, wo Sepp Schellhorn schon wieder ist, (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Baumgartner [ÖVP].) Es passiert ja auf diese Weise nichts. Es gibt noch die neue GAP, die Töpfe werden anders aufgeteilt. Es wird riesige Verteilungskämpfe geben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Das heißt, es kommen massive Probleme auf die Bauern und Bäuerinnen zu. Es wird wieder der alte Spruch gelten: „Bauernbund ist gleich Bauernschwund.“ Es wird so weiter gehen (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... glaubst du ja selber nicht!), weil ihr einfach verfehlte Politik macht. 

Das ist ein Drama in mehreren Akten (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP]) – und darum: Bitte lasst die Bauern mit dem Thema Glyphosat in Ruhe! Es kommen genug andere Probleme. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

RN/61

13.07

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ja, wir diskutieren jetzt das Thema Glyphosatverbot. Mehr als 121 000 Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben, und das zeigt, dass da eine große Besorgnis vorherrscht. Das ist aber nicht erst seit gestern, das Thema Glyphosat beschäftigt uns schon seit längerer Zeit. Die EU ist auch angehalten worden, darüber zu entscheiden, weil es im Parlament in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit gegeben hat. 

Inzwischen hat man das Thema Glyphosat wieder zehn Jahre verlängert. Es sind natürlich Änderungen und weitere verschärfte Vorgaben eingetreten, aber nach wie vor ist es wirklich ein Thema, das uns beschäftigt. Aber so lange auf EU-Ebene bis 2033 Glyphosat erlaubt ist, wird es sehr, sehr schwierig sein, hier einen nationalen Alleingang heraufzubeschwören. Das ist einmal das Thema, das uns wirklich Sorgen macht, weil wir das auf EU-Ebene so lange verlängert haben. 

Eines ist aber auch klar: Die Last des Glyphosatverbots darf nicht auf dem Rücken unserer Landwirte und Familienbetriebe abgeladen werden. In Österreich gibt es 150 000 bäuerliche, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die unsere alltägliche Lebensmittelversorgung sichern. Sie haben zusätzliche Last zu tragen. Aus unserer Sicht fordern wir Freiheitliche ganz klar ein Ende der EU-Diktatur und einen fairen Wettbewerb. (Beifall bei der FPÖ.)

Importierte Lebensmittel müssen den gleichen Standard aufweisen wie unsere heimischen Produkte. Wir sagen daher Nein zu einer Politik, die unsere Bauern ruiniert, während Brüssel entscheidet und Konzerne profitieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das reimt sich sogar! – Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].)

13.09

RN/61.1

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kainz, der Ausdruck „EU-Diktatur“ hat natürlich weder im EU-Parlament noch bei uns etwas verloren. Ich erteile Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf, würde aber darum ersuchen, in weiteren Redebeiträgen davon Abstand zu nehmen. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. (Abg. Kogler [Grüne]: Ist Russland so eine super Demokratie?! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Frage ist, ob die EU eine Demokratie ist!)

RN/62

13.10

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zusehende und Zuhörende vor den Bildschirmen! Es bleibt mir nichts anderes übrig als noch ein paar Worte an Sie, liebe FPÖ, zu richten, denn ich bin verwirrt. Sie verwirren mich tatsächlich, und zwar in mehrerer Hinsicht: 

Vorhin, als es um das Volksbegehren zum ORF ging, sagten Sie uns, wie wichtig Volksbegehren doch sind, aber dieses Volksbegehren ist Ihnen anscheinend nicht mehr so wichtig. Was mir aber besonders komisch vorkommt, ist: 2019 hat Herr Hofer bei Ihnen noch gesagt – und ich zitiere: 

„Wir haben uns natürlich die europarechtlichen Bedenken im Detail angesehen und verstehen in diesem Zusammenhang auch die Sorgen der Landwirtschaft. Letztendlich muss aber die Gesundheit der Menschen im Vordergrund stehen. Die Landwirtschaft muss jedenfalls beim Glyphosat-Ausstieg unterstützt werden.“

Damals waren Sie also noch für ein Verbot von Glyphosat, und jetzt fallen Sie da um. Das ist eine etwas komische Politik: Für die Waffen sind Sie, für das Gift auf unseren Feldern sind Sie, aber für die Menschen in diesem Land sind Sie nicht! Das muss Ihnen gesagt werden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

13.11

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger.

RN/63

13.11

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier dieses Volksbegehren, das von rund 120 000 Menschen unterschrieben wurde, diskutieren, dann ist mir vor allem wichtig, dass wir auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten diskutieren. Es ist nämlich von einigen Kolleginnen und Kollegen etwas in den Raum gestellt worden, das ich korrigieren darf:

Kollegin Feichtinger hat behauptet, dass wir Glyphosat nicht in den Lebensmitteln wiederfinden. Das passiert auch nicht. Es wird nicht auf Lebensmittel gespritzt, sondern nur auf abgestorbene Böden, und somit kann es auch in den Lebensmitteln nicht wiedergefunden werden. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].)

Zur Kollegin Voglauer: Ja, es ist ein Werkzeug (Abg. Voglauer [Grüne]: Das Werkzeug ist ...!), nämlich eines, um die Lebensmittelproduktion sicherzustellen. Frau Kollegin, Sie erzählen draußen immer allen das Grüne von der Wiese und hier fallen Sie den Bauern in den Rücken. Das geht einfach so nicht! 

Ich darf auf ein paar Fakten eingehen. Die EU hat nach eingehender wissenschaftlicher Prüfung die Genehmigung von Glyphosat bis 2033 verlängert, das ist schon mehrmals erwähnt worden. Nationale Alleingänge sind nicht EU-gesetzeskonform. Wir haben in Österreich aber bereits Einschränkungen gemacht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) 2013 wurde nämlich die Sikkation verboten und 2021 ist der Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Plätzen verboten worden. Das unterstützen wir auch, das haben wir auch hier mitbeschlossen.

Da wäre noch ein Punkt, und der soll das veranschaulichen, wie wichtig es ist, es vorher wissenschaftlich zu prüfen. Die ÖBB haben gesagt: Wir nehmen das Glyphosat nicht mehr und sehen uns nach anderen Wirkstoffen um. – Jetzt wird ein Chemikalienmix aus vier Wirkstoffen verwendet, obwohl man sich nicht sicher ist, ob das besser ist. Ich glaube, dass man sich wissenschaftlich anschauen muss, welche Wirkstoffe man braucht, um die Lebensmittelsicherheit in Österreich zu gewährleisten.

Den Bäuerinnen und Bauern, die ausgebildet sind, die einen Pflanzenschutzmittelsachkundeausweis haben, die regelmäßig Kurse belegen müssen, um ihn auch behalten zu können, setzen Pflanzenschutzmittel ja immer nur nach folgender Regel ein: So wenig wie möglich und so viel wie nötig. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Dürfen wir das nicht ...?) Es ist auch eine Frage des budgetären Einsatzes: Jeder Pflanzenschutz kostet auch Geld. Deshalb nehmen wir es auch betriebswirtschaftlich und setzen natürlich nur das Nötige ein. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir haben zu diesem Thema ein Hearing im Hohen Haus gehabt, nämlich im Landwirtschaftsausschuss, und ich darf ein paar Punkte herausnehmen, die der Landwirt Hans Gnauer dort – auch dementsprechend mit wissenschaftlichen Fakten unterlegt – vorgebracht hat: 

Die Böden müssen als Puffersystem gesichert werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten den Grünen.) Das schaffen wir mit weniger Bodeneingriffen. Dann schaffen wir einen Humusaufbau, die Böden können mehr CO₂ speichern. Und was heißt das unterm Strich? – Dass die Speicherfähigkeit für Wasser erhöht wird, dass die Böden vor Erosion geschützt werden und schlussendlich, dass die Erträge auch dementsprechend abgesichert werden, damit die Lebensmittelversorgung in Österreich sichergestellt werden kann.

Ich finde, es ist ein Wahnsinn, dass da auf die heimische Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig produzieren sollte, die nachhaltig produziert, draufgehaut wird. Österreich ist Vorreiter in ganz, ganz vielen Bereichen, wir haben die höchsten Produktionsstandards. Wir von der Volkspartei setzen auf Fakten statt auf Schlagworte und auf strenge Regeln statt auf Symbolpolitik. (Heiterkeit bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Seit wann?)

Der Kollege hat es gerade vorgebracht. Die Freiheitlichen sagen da: Jawohl, wir sind dabei, wir wollen keine nationalen Alleingänge. – Aber was ist in der Vergangenheit passiert? Was habt ihr gemacht? – Ihr habt Verbote mitbeschlossen, ihr habt Sachen kurzfristig nicht mitbeschlossen, wenn es beispielsweise um die Sicherheit im Zusammenhang mit Stalleinbrüchen geht. Da seid ihr säumig. Da wäre es an der Zeit, dass ihr euch bewegt und für die Bäuerinnen und Bauern einsteht. Das hätten sich die österreichischen Bauern verdient. Das gibt es mit der Volkspartei und dem Bauernbund, und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

13.15 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Lindinger [ÖVP] spricht mit Abg. Stefan [FPÖ].) – Wenn Sie ausdiskutiert haben, dann können wir zur Abstimmung kommen.

RN/64

Abstimmung

RN/64.1

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 70 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer für die Kenntnisnahme ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Bericht ist einstimmig zur Kenntnis genommen.

RN/64.2

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden.“

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.