RN/54

12.44

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseher! Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“: Immerhin haben 121 734 Menschen dieses Volksbegehren unterstützt. Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dass man in dieser Debatte zu diesem Thema offen diskutiert, einige Fakten an den Tag bringt und hier erwähnt.

Der Einleitungstext des Volksbegehrens ist klar und deutlich: „Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert ein ausnahmsloses Glyphosatverbot nach dem Vorbild Luxemburgs sofort umzusetzen.“ – Nun ja, Luxemburg hat zwar versucht, ein Verbot einzuführen, dieses Verbot wurde jedoch bereits 2023 vom Verwaltungsgerichtshof wieder aufgehoben. Deswegen ist das Volksbegehren an und für sich schon einmal nicht richtig, da kein Verbot möglich ist.

Weitere Fakten: Der Anteil am weltweiten Verbrauch beträgt für Europa nur 4 Prozent. Der Hauptkonsum findet im Obst-, Gemüse- und Weinbau statt. Die Menge, die im Getreide- oder im Maisanbau verwendet wird, ist in Europa relativ gering. Der Hauptverbrauch des Wirkstoffes Glyphosat ist in Südamerika, in Südeuropa, in der Ukraine und in Nordamerika. Es sind also genau diese Länder, in denen der Wirkstoff Glyphosat hauptsächlich eingesetzt wird, aus denen wir jetzt massiv Importe vorantreiben, mit denen wir jetzt ein Mercosur-Abkommen vor der Tür stehen haben. Wir importieren jetzt Lebensmittel aus der Ukraine. 

Ein nationaler Alleingang wäre also wieder ein Wettbewerbsnachteil für unsere heimische Landwirtschaft, ein Alleingang würde unsere Produktion schwächen, und gleichzeitig forcieren wir aber Importe aus diesen Ländern. Da kann man durchaus sagen, dass das eine Politik der Schwachsinnigkeiten wäre, oder man kann auch sagen: Gold-Plating. Das heißt, wir schränken unsere eigene Wirtschaft ein, wir schränken unsere eigene Produktion ein und importieren genau diese Mittel, die wir bei uns verboten haben und importieren dann genau diese Produkte nach Österreich.

Abschließend möchte ich nur noch erwähnen – das ist auch festgestellt worden –: Während NGOs und selbst ernannte Experten stets darauf eingehen und mit Vehemenz dann auch immer die Landwirtschaft als Schuldigen suchen und finden, gerne Bauernbashing betreiben und auf uns Bauern und auf die Landwirtschaft hinhauen, wurde jetzt festgestellt, dass Glyphosat aus Waschmittelzusätzen entstehen kann. Man ist draufgekommen, dass komischerweise in Gebieten, wo kein Glyphosat eingesetzt worden ist, trotzdem im Wasser Rückstände von Glyphosat nachgewiesen werden. Dann ist man der Sache auf den Grund gegangen und es wurde festgestellt: Glyphosat kann aus Waschmittelzusätzen entstehen.

Also: Die Landwirtschaft ist nicht immer an allem schuld. In dem Sinne können wir den Unterstützern dieses Volksbegehrens nur für ihren Einsatz danken. Nichtsdestotrotz, ein Alleingang, ein Verbot auf österreichischer Ebene, wäre nicht zielführend und nicht sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Kühberger. – Ich habe Ihre Redezeit auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.