RN/56

12.53

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir beraten heute das Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“, das über 120 000 Menschen unterzeichnet haben. Das Anliegen ist ganz klar: ein vollständiges und ausnahmsloses Verbot von Glyphosat und das sofort. 

Wir nehmen dieses Anliegen sehr, sehr ernst, denn die Sorgen der Bevölkerung sind auch sehr berechtigt. In den letzten Jahren gab es viel Kritik rund um Glyphosat, nicht zuletzt wegen der Einstufung als wahrscheinlich krebserregend durch die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO. Ein solcher Stoff darf langfristig gesehen nicht in der Landwirtschaft Platz finden und schon gar nicht in unseren Lebensmitteln. (Beifall bei der SPÖ.) 

Gleichzeitig müssen wir aber auch festhalten, dass, wie mein Kollege das vorhin schon gesagt hat, in Luxemburg ursprünglich dieses Glyphosatverbot umgesetzt worden ist – das Volksbegehren beruft sich ja auch darauf –, vom dortigen Verwaltungsgerichtshof aber wieder aufgehoben wurde. Das ist auch die Realität. 

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns schon seit Jahren für die Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide ein und vor allem auch für mehr Transparenz, nämlich wo es ausgebracht wird und vor allem in welchen Mengen. 

Unser Ziel ist klar: weniger Pestizide auf den Feldern, mehr gesunde Lebensmittel auf den Tellern. Dafür braucht es aber EU-weite Lösungen, denn beim Pflanzenschutz wirken Binnenmarkt und Zulassung europaweit. Österreich kann hier nicht im Alleingang agieren, aber Österreich kann ein starker Motor sein, um etwas zu bewegen. 

Im Regierungsprogramm haben wir schon klare Zeichen gesetzt und Maßnahmen vereinbart: zum einen: Forschung für Alternativen, Stärkung der Biolandwirtschaft, Ausbau der biologischen Saatgutzüchtung und eine stärkere Berücksichtigung von Biolebensmitteln bei öffentlichen Ausschreibungen. Ich glaube, der Weg ist gemacht. 

Wir nehmen das Volksbegehren mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zur Kenntnis. Ein Glyphosatverbot darf kein Symbolakt sein, es muss Teil einer breiten, nachhaltigen und vor allem rechtssicheren Agrarwende sein. Dafür stehen wir ein. (Beifall bei der SPÖ.)

12.56

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.