RN/58

12.58

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke an die Menschen in Österreich, die dieses Volksbegehren unterstützt haben. Mehr als 121 000 Menschen haben gesagt: Behandelt dieses Anliegen im Parlament, es kann nicht sein, dass wir weiterhin dieses Totalherbizid – das ist nämlich Glyphosat, es macht alles hin – in Verwendung haben. 

Wenn Sie Glyphosat auf einem Feld ausbringen, dann wird nach wenigen Stunden alles absterben, was dort gewachsen ist. Und da finde ich es schon etwas eigenartig, wenn Kollegen aus dem Nationalrat hier herauskommen und meinen, das wäre nur ein wichtiges Werkzeug. Es ist vielleicht ein Werkzeug, wie man Fruchtfolge plant, wie man seinen Acker bestellt, aber Glyphosat ist kein Werkzeug, Glyphosat ist ganz einfach Gift. Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend, sagt die Weltgesundheitsorganisation. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich weiß schon, es ist für die Freiheitliche Partei nicht so wichtig, was diese Organisation sagt. Für die Gesundheit der Menschen ist es aber sehr wohl interessant, was solche Institutionen meinen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Es gibt sicher irgendwelche Kugerl dagegen! ) Auch ich als aktive Landwirtin meine, dass es eben nicht sein kann, dass wir Landwirtinnen und Landwirte sagen: Wir brauchen das für unsere Praxis, deshalb muss es erlaubt sein, und es ist halt so günstig, und die Lebensmittel bleiben dann günstig. – Ja, und wer zahlt die Reparatur für unsere Gesundheit und die gesunde Ernährung und unseren Boden, den wir auf Dauer bewirtschaften wollen und von dem wir leben wollen? – Auch wieder der Steuerzahler und die Steuerzahlerin. 

Es ist also ganz klar, dass die Grünen für ein Verbot stehen (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) – denn ja, Landwirtschaft ist auch ohne Glyphosat und ohne solche Totalherbizide möglich. Österreich ist ja nicht nur dabei säumig, dass wir uns endlich eingestehen, dass wir da von Gift reden. Wir sind auch dabei säumig, überhaupt zu erkennen und zu erfassen, wo diese Gifte ausgebracht werden – ganz gleich wie bei den PFAS-Pestiziden. Das sind Giftstoffe, die sich im Grundwasser anreichern, die uns allen schaden und uns bei gesunden Lebensmitteln auch nichts helfen. Die machen uns auf Dauer krank, und deshalb gehören Glyphosat, aber auch PFAS-Pestizide eindeutig verboten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Della Rossa [SPÖ].)

Weil Luxemburg als plakatives Beispiel genannt worden ist, und weil es ja auch im Volksbegehren genannt wird: Ja, Luxemburg hat das Verbot aufgehoben, aber die Politik in Luxemburg hat daraus gelernt. Wissen Sie, was die gemacht haben? Auch in Luxemburg gibt es ein Agrarumweltprogramm, genauso wie in Österreich. Das ist das Förderprogramm, von dem die österreichischen Bäuerinnen und Bauern doch auch einiges für die Umwelt abholen. (Zwischenruf des Abg. Lindinger [ÖVP].) Im Gegensatz zu Österreich steht seit der Wiedereinführung oder der Zulassung von Glyphosat im Agrarumweltprogramm der Luxemberger (Ruf bei den Grünen) – Luxemburger, Entschuldigung –, dass man Agrarumweltförderungen nur dann abholen kann, wenn man auf den Glyphosateinsatz verzichtet. Das heißt: Die Politik hat sehr wohl ihre Lehren gezogen (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP]) und die Praxis schaut jetzt auch ganz anders aus. 

In Österreich ist es wurscht, was Sie spritzen.(Abg. Lindinger [ÖVP]: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht, ... unrichtig!) Da dürfen Sie spritzen Ende nie und kriegen auch die Agrarförderungen. Wir setzen uns für was anderes ein und deshalb bringe ich auch folgenden Antrag ein, der Ihnen zugegangen ist:

RN/58.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

Der Landwirtschaftsminister „wird aufgefordert, Glyphosat-hältige Pestizide und PFAS-Pestizide zu verbieten“.

Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

13.02

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/58.2

Verbot von Glyphosat und PFAS-Pestiziden (119/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Manuel Pfeifer. – Bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.