RN/60

13.04

Abgeordneter Albert Royer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst tut es mir einmal leid, dass sich der Herr Minister nicht die Zeit genommen hat, weil ich schon glaube, dass das ein sehr interessantes, wichtiges Thema ist. Das Thema Glyphosat ist auch ein sehr kontroverses Thema. Ich würde nur darum bitten, dass wir da wirklich Pragmatismus hineinbringen, weil dieses Mittel letztlich von der EU erlaubt ist. In Luxemburg ist die Verbotsgeschichte gescheitert. Die Bauern und Bäuerinnen brauchen es. Sie setzen es eh nur in geringen Maßen ein, aber es gibt halt leider keine vernünftige Alternative. Das Mittel wird derzeit in der Landwirtschaft unbedingt gebraucht – und wenn wir es pragmatisch sehen und kein Gold-Plating machen wollen, dann müssen wir dieses Ansinnen des Volksbegehrens leider ablehnen. 

Wir haben ja genug andere Probleme. Glyphosat ist ja eigentlich nur ein Baustein in der Agrarpolitik, der den Bauern und Bäuerinnen Probleme macht. Es gibt so viele andere Dinge: Mercosur ist schon angesprochen worden. Der ÖVP-Bauernbund wird wieder ein paar Krokodilstränen verdrücken, dann werdet ihr gegenüber dem Wirtschaftsbund umfallen und das durchdrücken. Es ist ja alles klar, was da in den nächsten Monaten passieren wird. 

Die Renaturierungsverordnung kommt auf die Bauern zu. Da gibt es Kräfte, die wollen das Land wieder auf 1995 zurückschrauben. Das geht natürlich so nicht. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Dann gibt es diese fehlende Herkunftskennzeichnung. Na ja, da kann der Tiroler Landwirtschaftskammerpräsident schon lachen. Seit Jahren verhindert ihr das. Das Thema Herkunftskennzeichnung gibt es ja schon seit Urzeiten (Abg. Kühberger [ÖVP]: Stimmt ja nicht!  – Abg. Baumgartner [ÖVP]: Stimmt ja nicht! Genau!) – immer noch nicht umgesetzt. 

Es gibt diese Entwaldungsverordnung, auch wieder so eine Wahnsinnigkeit, die aus Brüssel auf uns zukommt. Ich meine, wir wachsen zu: Steiermark, Österreich. (Zwischenruf des Abg. Hechenberger [ÖVP].) Pro Jahr gibt es mehr Zuwachs, als Holz geschlägert wird. Trotzdem sollte man dann bei jedem einzelnen Stamm nachweisen, wo wir ihn geschlägert haben. Es ist ja in Wahrheit alles ein Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt zu viel Bürokratie. Ihr redet immer von Bürokratieabbau, ihr tut aber nichts. Ich weiß auch nicht, wo Sepp Schellhorn schon wieder ist, (Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger [ÖVP] und Baumgartner [ÖVP].) Es passiert ja auf diese Weise nichts. Es gibt noch die neue GAP, die Töpfe werden anders aufgeteilt. Es wird riesige Verteilungskämpfe geben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].) Das heißt, es kommen massive Probleme auf die Bauern und Bäuerinnen zu. Es wird wieder der alte Spruch gelten: „Bauernbund ist gleich Bauernschwund.“ Es wird so weiter gehen (Abg. Baumgartner [ÖVP]: ... glaubst du ja selber nicht!), weil ihr einfach verfehlte Politik macht. 

Das ist ein Drama in mehreren Akten (Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP]) – und darum: Bitte lasst die Bauern mit dem Thema Glyphosat in Ruhe! Es kommen genug andere Probleme. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.