RN/61

13.07

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ja, wir diskutieren jetzt das Thema Glyphosatverbot. Mehr als 121 000 Österreicher haben das Volksbegehren unterschrieben, und das zeigt, dass da eine große Besorgnis vorherrscht. Das ist aber nicht erst seit gestern, das Thema Glyphosat beschäftigt uns schon seit längerer Zeit. Die EU ist auch angehalten worden, darüber zu entscheiden, weil es im Parlament in Brüssel keine qualifizierte Mehrheit gegeben hat. 

Inzwischen hat man das Thema Glyphosat wieder zehn Jahre verlängert. Es sind natürlich Änderungen und weitere verschärfte Vorgaben eingetreten, aber nach wie vor ist es wirklich ein Thema, das uns beschäftigt. Aber so lange auf EU-Ebene bis 2033 Glyphosat erlaubt ist, wird es sehr, sehr schwierig sein, hier einen nationalen Alleingang heraufzubeschwören. Das ist einmal das Thema, das uns wirklich Sorgen macht, weil wir das auf EU-Ebene so lange verlängert haben. 

Eines ist aber auch klar: Die Last des Glyphosatverbots darf nicht auf dem Rücken unserer Landwirte und Familienbetriebe abgeladen werden. In Österreich gibt es 150 000 bäuerliche, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die unsere alltägliche Lebensmittelversorgung sichern. Sie haben zusätzliche Last zu tragen. Aus unserer Sicht fordern wir Freiheitliche ganz klar ein Ende der EU-Diktatur und einen fairen Wettbewerb. (Beifall bei der FPÖ.)

Importierte Lebensmittel müssen den gleichen Standard aufweisen wie unsere heimischen Produkte. Wir sagen daher Nein zu einer Politik, die unsere Bauern ruiniert, während Brüssel entscheidet und Konzerne profitieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das reimt sich sogar! – Zwischenruf des Abg. Kühberger [ÖVP].)

13.09

RN/61.1

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kainz, der Ausdruck „EU-Diktatur“ hat natürlich weder im EU-Parlament noch bei uns etwas verloren. Ich erteile Ihnen jetzt keinen Ordnungsruf, würde aber darum ersuchen, in weiteren Redebeiträgen davon Abstand zu nehmen. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rossa. (Abg. Kogler [Grüne]: Ist Russland so eine super Demokratie?! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Frage ist, ob die EU eine Demokratie ist!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.