RN/63

13.11

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier dieses Volksbegehren, das von rund 120 000 Menschen unterschrieben wurde, diskutieren, dann ist mir vor allem wichtig, dass wir auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten diskutieren. Es ist nämlich von einigen Kolleginnen und Kollegen etwas in den Raum gestellt worden, das ich korrigieren darf:

Kollegin Feichtinger hat behauptet, dass wir Glyphosat nicht in den Lebensmitteln wiederfinden. Das passiert auch nicht. Es wird nicht auf Lebensmittel gespritzt, sondern nur auf abgestorbene Böden, und somit kann es auch in den Lebensmitteln nicht wiedergefunden werden. (Zwischenruf der Abg. Greiner [SPÖ].)

Zur Kollegin Voglauer: Ja, es ist ein Werkzeug (Abg. Voglauer [Grüne]: Das Werkzeug ist ...!), nämlich eines, um die Lebensmittelproduktion sicherzustellen. Frau Kollegin, Sie erzählen draußen immer allen das Grüne von der Wiese und hier fallen Sie den Bauern in den Rücken. Das geht einfach so nicht! 

Ich darf auf ein paar Fakten eingehen. Die EU hat nach eingehender wissenschaftlicher Prüfung die Genehmigung von Glyphosat bis 2033 verlängert, das ist schon mehrmals erwähnt worden. Nationale Alleingänge sind nicht EU-gesetzeskonform. Wir haben in Österreich aber bereits Einschränkungen gemacht. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) 2013 wurde nämlich die Sikkation verboten und 2021 ist der Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Plätzen verboten worden. Das unterstützen wir auch, das haben wir auch hier mitbeschlossen.

Da wäre noch ein Punkt, und der soll das veranschaulichen, wie wichtig es ist, es vorher wissenschaftlich zu prüfen. Die ÖBB haben gesagt: Wir nehmen das Glyphosat nicht mehr und sehen uns nach anderen Wirkstoffen um. – Jetzt wird ein Chemikalienmix aus vier Wirkstoffen verwendet, obwohl man sich nicht sicher ist, ob das besser ist. Ich glaube, dass man sich wissenschaftlich anschauen muss, welche Wirkstoffe man braucht, um die Lebensmittelsicherheit in Österreich zu gewährleisten.

Den Bäuerinnen und Bauern, die ausgebildet sind, die einen Pflanzenschutzmittelsachkundeausweis haben, die regelmäßig Kurse belegen müssen, um ihn auch behalten zu können, setzen Pflanzenschutzmittel ja immer nur nach folgender Regel ein: So wenig wie möglich und so viel wie nötig. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Dürfen wir das nicht ...?) Es ist auch eine Frage des budgetären Einsatzes: Jeder Pflanzenschutz kostet auch Geld. Deshalb nehmen wir es auch betriebswirtschaftlich und setzen natürlich nur das Nötige ein. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wir haben zu diesem Thema ein Hearing im Hohen Haus gehabt, nämlich im Landwirtschaftsausschuss, und ich darf ein paar Punkte herausnehmen, die der Landwirt Hans Gnauer dort – auch dementsprechend mit wissenschaftlichen Fakten unterlegt – vorgebracht hat: 

Die Böden müssen als Puffersystem gesichert werden. (Heiterkeit bei Abgeordneten den Grünen.) Das schaffen wir mit weniger Bodeneingriffen. Dann schaffen wir einen Humusaufbau, die Böden können mehr CO₂ speichern. Und was heißt das unterm Strich? – Dass die Speicherfähigkeit für Wasser erhöht wird, dass die Böden vor Erosion geschützt werden und schlussendlich, dass die Erträge auch dementsprechend abgesichert werden, damit die Lebensmittelversorgung in Österreich sichergestellt werden kann.

Ich finde, es ist ein Wahnsinn, dass da auf die heimische Landwirtschaft, die wettbewerbsfähig produzieren sollte, die nachhaltig produziert, draufgehaut wird. Österreich ist Vorreiter in ganz, ganz vielen Bereichen, wir haben die höchsten Produktionsstandards. Wir von der Volkspartei setzen auf Fakten statt auf Schlagworte und auf strenge Regeln statt auf Symbolpolitik. (Heiterkeit bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Seit wann?)

Der Kollege hat es gerade vorgebracht. Die Freiheitlichen sagen da: Jawohl, wir sind dabei, wir wollen keine nationalen Alleingänge. – Aber was ist in der Vergangenheit passiert? Was habt ihr gemacht? – Ihr habt Verbote mitbeschlossen, ihr habt Sachen kurzfristig nicht mitbeschlossen, wenn es beispielsweise um die Sicherheit im Zusammenhang mit Stalleinbrüchen geht. Da seid ihr säumig. Da wäre es an der Zeit, dass ihr euch bewegt und für die Bäuerinnen und Bauern einsteht. Das hätten sich die österreichischen Bauern verdient. Das gibt es mit der Volkspartei und dem Bauernbund, und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

13.15 

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Lindinger [ÖVP] spricht mit Abg. Stefan [FPÖ].) – Wenn Sie ausdiskutiert haben, dann können wir zur Abstimmung kommen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.