RN/66

13.17

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt das Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“. Ich darf mich gleich zu Beginn bei den Initiatoren dieses Volksbegehrens herzlich bedanken. Es ist immer ein großer Aufwand und eine Mühe, das zu machen – danke für ihr Engagement! Man konnte ja gar nicht ahnen, wie brisant und aktuell dieses Thema angesichts des Verhaltens dieser Bundesregierung und insbesondere dieser Außenministerin wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grundidee dieses Volksbegehren besteht darin, das bestehende Neutralitätsgesetz um eine Verfassungsbestimmung zu ergänzen, welche Österreich den Beitritt zur Nato explizit untersagt. Dies ist nun verfassungsrechtlich sowieso nicht möglich, aber ich kann die Idee des Volksbegehrens nur allzu gut verstehen. Angesichts des Verhaltens von ÖVP und Grünen seit Ausbruch des Krieges im Februar 2022 und jetzt, noch schlimmer, seit dem Amtsantritt des Dreiers mit NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger stellt man sich folgende Fragen: 

Wissen diese Herrschaften, dass wir neutral sind? Wissen diese Herrschaften, was es bedeutet, dass das eine verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Verpflichtung ist? Wissen diese Herrschaften, dass es sich eine Regierung nicht aussuchen kann, welchen Grad an Neutralität sie gerne leben möchte oder berücksichtigen will (Abg. Kogler [Grüne]: Na alles, was ...!), und dass sie nicht berechtigt ist, die Neutralität durch ihr Handeln völlig auszuhöhlen?

Nun, Außenministerin Meinl-Reisinger weiß es definitiv nicht! Seit ihrem Amtsantritt lässt sie ihrem Geltungsdrang zum Schaden Österreichs freien Lauf! Sie ignoriert die Handlungsmaximen für eine österreichische Außenpolitik, die aber verpflichtend wären: österreichische Interessen zuerst ausgleichend und neutral vertreten, Österreich aus Konflikten heraushalten und nur humanitäre Hilfe zu leisten oder sich als Konferenzort anzubieten.

Die Außenministerin macht das Gegenteil: Sie reiste in ihrer kurzen Amtszeit bereits drei Mal nach Kiew (Abg. Kogler [Grüne]: Na in Moskau ...!) zum Kriegschauen und zum Verteilen von österreichischem Steuergeld. (Beifall bei der FPÖ.) Sie erklärt dort ihre bedingungslose Solidarität (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr laufts ja nur vor’m Kreml herum!) mit einer Kriegspartei, und das ist einfach das Gegenteil von Neutralsein, ob es einem gefällt oder nicht! 

Sie ist aber zur Neutralität verpflichtet, und es steht ihr daher nicht zu, diese bedingungslose Solidarität zu erklären, wenngleich dies auch Bundeskanzler Stocker – nicht anwesend – genauso hält. (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Außenministerin Meinl-Reisinger tanzt beim Forum Alpbach – das wird international wahrgenommen – in der ukrainischen Tracht herum. Sie agiert vielmehr als Außenstelle von Kiew in Wien als als österreichische Außenministerin. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gerstl [ÖVP]: ... Kneissl!)

Und sie liefert einen Höhepunkt Ende Juli in einem Interview: Sie sinniert da öffentlich darüber, dass es für einen Beitritt zur Nato im Parlament und in der Bevölkerung derzeit keine Mehrheit gibt. Sie bedauert dies, aber man kann wohl darüber debattieren, das kann sehr fruchtbar sein. 

Jetzt nehmen wir das in Österreich ja nicht so ernst, was Frau Meinl-Reisinger sagt, darum hat sich auch nicht wirklich jemand gekümmert, aber international wird das wahrgenommen, was eine amtierende Außenministerin sagt. Wenn diese den völkerrechtlichen Status ihres Landes infrage stellt, provoziert das Reaktionen, und das hat sie auch geschafft. Es sind Reaktionen gekommen, wie sie noch kein österreichischer Außenpolitiker seit dem Zweiten Weltkrieg bekam. Irgendeine Einsicht bei der Außenministerin? – Na sicher nicht! (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne].) Irgendeine Zurechtweisung durch die Regierungspartner, durch Bundeskanzler Stocker? – Aber nein! Die ÖVP lässt sie gewähren, die SPÖ steht hinter ihr, voll dahinter; da hat man auch kein kritisches Wort gehört. Daher bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der mehr als dringlich ist: 

RN/66.1

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Rückbesinnung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich klar zur österreichischen Neutralität zu bekennen und aktive Friedens- und Neutralitätspolitik auf internationaler und EU-Ebene zu betreiben.“ 

Bitte, wenn Sie das der Außenministerin ausrichten: Sie soll das berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/66.2

Rückbesinnung auf eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik (120/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.