RN/69

13.30

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Liebe Antragsteller dieses Volksbegehrens! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich mich ganz kurz – ich hoffe, ich halte es wirklich kurz – auf die Ausführungen von Frau Kollegin Fürst beziehen, weil sie hier schon wieder – ich habe eigentlich nichts anderes erwartet, muss ich offen und ehrlich sagen – einmal Ungeheuerlichkeiten von sich gegeben hat.

Es beginnt damit, dass es die Fraktion zu meiner Rechten, die FPÖ, bis heute nicht schafft, die Geschichte so wahrzuhaben, wie sie ist. Die Ukraine wurde überfallen, die Ukraine ist nicht Kriegspartei, die Ukraine ist Opfer in diesem Konflikt – und das sollte endlich einmal auch die FPÖ verstehen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Darüber hinaus finde ich es schon immer wieder spannend, wenn Sie sich hinstellen und von Neutralität sprechen, Frau Kollegin Fürst. Sie sind sehr, sehr schnell beim Verurteilen, beispielsweise wenn die Ukraine Drohnen Richtung Russland schickt. Da gibt es zahlreiche Aussendungen, erst vor zwei Wochen. Es gibt aber keine einzige Aussendung von Ihnen beispielsweise zu den Drohnen, die von Russland Richtung Ukraine beziehungsweise letzte Woche sogar Richtung Polen geschickt wurden. Da sind Sie dann immer still. 

Sie sind dann still, wenn es darum geht, mit den Opfern zu sprechen. Keiner von Ihnen ist jemals bei einer parlamentarischen Reise in die Ukraine mitgefahren und traut sich dort, der Bevölkerung ins Gesicht zu sagen, dass Sie angeblich neutral sind, dass Sie ihren Opferstatus nicht anerkennen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das liegt vielleicht am Freundschaftsvertrag!) Das ist die Neutralität, die Sie meinen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne].) Die Neutralität, über die Sie sprechen, ist die der ehemaligen Außenministerin, die jetzt im Kreml sitzt. Es war übrigens Ihre Außenministerin. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Da sind wir beim zweiten Thema, das Sie angesprochen haben. Ich verfolge ja die Kanäle, die Sie mit Ihren Verschwörungstheorien bespielen. Ich finde es unfassbar, wie Sie sich regelmäßig darüber beschweren, dass eine Außenministerin das macht, was im Titel ihres Amtes steht, nämlich Österreich außen vertritt und dementsprechend reist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), in unsere europäischen Partnerländer fährt – auch in die Ukraine, denn auch die Ukraine ist ein europäischer Partner und so weiter –, und dort ihren Job als Außenministerin macht. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Seien wir doch endlich froh, dass wir eine Außenministerin haben, die herumreist, die diplomatisch aktiv ist und nicht wie die ehemalige Außenministerin im Kreml herumsitzt! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

Darüber hinaus behaupten Sie hier: Na ja, die Außenministerin fliegt herum und deswegen sind wir in Gefahr!, und irgendwas von Nato und so weiter. – Niemand hat einen Nato-Beitritt Österreichs gefordert. Die Außenministerin hat den nie gefordert. Sie können schlichtweg nicht vom Englischen ins Deutsche übersetzen, aber das haben wir auch in den Regierungsverhandlungen schon von Ihnen gehört, denn da wollten Sie ja das wissenschaftliche Arbeiten auf Englisch verbieten und lieber auf Deutsch machen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Russisch wäre jetzt der Vorschlag! Russisch! – Ruf bei der FPÖ: Das stimmt doch gar nicht!) 

Herr Hafenecker, weil sie hereinschreien, Sie sind ja überhaupt einer der Fake-News-Verbreiter in Österreich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich habe ja wirklich gerade nichts gesagt – ausnahmsweise!) Ich habe Ihre Pressekonferenz letzte Woche gehört. Da sprechen Sie von Sky Shield. Es ist immer besonders schön, wenn die FPÖ über Sicherheitsthemen spricht und insbesondere über Sky Shield spricht. Sie haben dort gesagt: Na ja, Sky Shield und Nato sind quasi dasselbe! – Sie müssen auch da begreifen, Sky Shield – und wir werden heute eh noch darüber diskutieren – ist eine europäische Initiative. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum steht 13 Mal Nato drinnen? – Abg. Ofenauer [ÖVP]: Weil die Nato auch dabei ist!) Europa muss gestärkt werden, um genau das zu sichern, was notwendig ist: Die Sicherheit in Europa ist die Sicherheit für Österreich. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher haben 1995 mit einem ganz klaren Bekenntnis für die Europäische Union auch ein Bekenntnis dafür abgegeben, dass sie selber über ihre Sicherheit entscheiden – nicht Ihre Freunde im Kreml (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nicht die EU, Österreich selbst!), sondern die Österreicherinnen und Österreicher selber –, mit einer starken europäischen Verteidigung, mit einer starken europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ein EU-Heer war damals noch gar kein Thema!) Genau dafür steht diese Bundesregierung, und sie hat sich dem auch verpflichtet. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Lausch [FPÖ]: Da warst du noch im Kindergarten wahrscheinlich!)

13.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.