RN/70

13.35

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ähnliche Volksbegehren haben wir in den letzten Jahren ja immer wieder diskutiert, zuletzt im Jänner 2024 im Landesverteidigungsausschuss. Ebenso haben wir im Verfassungsausschuss diesmal Expertinnen und Experten zu dem Thema gehört und uns dort ausgetauscht. Die beiden Experten des Außen- und des Verteidigungsministeriums betonen – das möchte ich schon auch hier noch einmal wiedergeben, weil es ja auch die Linie der Regierung widerspiegelt – ganz klar, dass ein Beitritt zur Nato nicht angestrebt werde und ein solcher mit dem Neutralitätsgesetz bereits schon jetzt verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei. – Es ist also klar – und das sehen wir Grüne genauso –, ein Beitritt zur Nato ist mit unserer Verfassung schlicht und ergreifend unvereinbar.

Ja, wir leben in einem der sichersten Länder der Welt. Damit unsere Zukunft und die unserer Kinder auch weiterhin abgesichert ist und auch bleibt, brauchen wir eine enge und eine verlässliche Zusammenarbeit mit unseren Partner:innen. Diese Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, das ist aktive Neutralitätspolitik. Aktive Neutralitätspolitik bedeutet nicht, dass wir unsere Augen verschließen und so tun, als wären wir alleine auf der Welt. Aktive Neutralitätspolitik bedeutet, wir gestalten aktiv mit: mit dem wirtschaftlichen Druck, mit dem Geschick unserer Friedensverhandlerinnen und -verhandler und der Zusammenarbeit – der engen und solidarischen Zusammenarbeit – mit unseren Partnerinnen und Partnern und selbstverständlich auch mit unseren europäischen Nachbarn. Ja, es braucht mehr Europa, vor allem jetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Seit 1995 arbeiten wir im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit den Nato-Staaten zusammen. Diese engere Zusammenarbeit der letzten Jahre ist eine direkte und notwendige Auswirkung des Ukrainekrieges. Ein illegaler Angriffskrieg an Europas Grenzen muss zu einem Zusammenrücken der westlichen Wertegemeinschaft führen. Putins Invasion in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend erschüttert. Diesen neuen Gegebenheiten muss sich auch Österreich als neutrales Land anpassen. Die Grenzen der Zusammenarbeit setzt selbstverständlich weiterhin unsere Verfassung. 

Ja, wir als Österreich hatten auch einmal einen ausgezeichneten Ruf in der Diplomatie (Abg. Yildirim [SPÖ]: Unter SPÖ-Alleinregierung!) und hatten als ein Staat mit UN-Sitz auch den Ruf, gerade wenn es um humanitäre Unterstützung gegangen ist, wenn es um Friedensverhandlungen gegangen ist, da aktiv mitzugestalten. Genau das wünsche ich mir jetzt wieder für Österreich. Ich wünsche mir, dass wir wieder eine Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielen, dass wir die Intensivierung der diplomatischen Bemühungen nutzen, die Österreich auch als aktiven internationalen Friedensvermittler positionieren. Das ist eine Chance – eine Chance für Österreich in dieser herausfordernden geopolitischen Lage. Die müssen wir nutzen, jetzt, mit mutigen und entschlossenen Schritten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

13.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Tschank.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.