RN/71

13.38

Abgeordneter Dr. Markus Tschank (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff ist zu sagen: Herr Kollege, wenn sich Ihre Außenministerin in die Medien stellt und eine Diskussion über die Nato oder über einen Nato-Beitritt oder über die Sinnhaftigkeit der Neutralität fordert (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Sinnerfassendes Lesen! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Zuhören! – Abg. Hofer [NEOS]: Ganze Sätze lesen!), dann ist das schon ein gefährliches Spiel, das nämlich darauf abzielt, die Neutralität insgesamt infrage zu stellen – und dafür sind wir nicht zu haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Nato und Russland befinden sich in einem hybriden Kriegszustand, einem Konflikt, der sich jederzeit zu einer offenen militärischen Auseinandersetzung entwickeln kann. Die Einheitsparteien sprechen mehr und mehr davon, dass uns die immerwährende Neutralität nicht schützen kann. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Geh, Kollege Tschank!) – Ja, liebe Kollegen, Faktum ist, die Neutralität schützt uns natürlich nur, wenn sie auch tatsächlich von den politischen Verantwortungsträgern entsprechend gelebt und verteidigt wird (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Und wenn sie aktiviert und respektiert wird, weil der Putin wird nicht ... respektieren und auch Staatsgrenzen nicht!), wenn man sie ernst nimmt und wenn sie auch gelebt und umgesetzt wird.

Jedoch müssen wir Folgendes erleben – ja, was müssen wir erleben? – Dass die Verliererkoalition und eine willfährige Außenministerin alles unternehmen, um diese Neutralität zu untergraben. Da wird plötzlich eine politische und eine militärische Neutralität unterschieden, da sagt man: Na ja, wir sind politisch nicht neutral, aber militärisch neutral und können natürlich auch eine Kriegspartei mit Wirtschaftssanktionen entsprechend ins Visier nehmen. – Jeder vernunftbegabte Mensch wird erkennen, dass die Mitwirkung an hybrider Kriegsführung, wie zum Beispiel durch die Mitwirkung bei Wirtschaftssanktionen, eben nicht funktionieren kann und nicht funktionieren wird. Wir verlieren damit unsere Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne, und damit können Sie die Neutralität gleich auf der Müllhalde der Geschichte entsorgen, sehr geehrte Damen und Herren. 

Die Sanktionspakete gegen Russland haben nichts bewirkt, keinen Beitrag zum Frieden geleistet, Zigtausende Menschen in den Tod getrieben (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... Putin ... Sanktionspaket! ... schon wieder so eine Umkehr ...!), unsere Wirtschaft geschädigt, und letztlich sind wir nun aufgrund dieser verfehlten Außenpolitik selbst im Fadenkreuz Russlands.

Die Neutralität ist ein Geschenk des Himmels, das wir hegen und pflegen müssen. Geboten ist der Ausbau der immerwährenden Neutralität zu einer wehrhaften Neutralität als Schutzwall gegen jede Form der Aggression. Eine neutrale Festung Österreich, liebe Freunde, das ist das, was wir einfordern. Diese Regierung plant genau das Gegenteil: die Schritt-für-Schritt-Annäherung an die Nato, eine Beteiligung Österreichs an Sky Shield, und das ist nichts anderes, liebe Freunde, als der Nato-Beitritt durch die Hintertüre. Das schützt uns nicht, sondern das macht uns selbst zur Zielscheibe. 

Lassen Sie mich eines klarstellen: Wer hier mit dem Schicksal und der Sicherheit unseres Landes spielt, wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen; wir werden das nicht tatenlos hinnehmen. Und wir werden unsere Kinder auch nicht in einen Krieg schicken (Abg. Ofenauer [ÖVP]: ... Widerstand ...!), an dem wir uns nicht beteiligen wollen und betreffend den unsere Bevölkerung auch der Meinung ist, dass das ein sinnloses Sterben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir benötigen ein umfassendes Bekenntnis zur wehrhaften Neutralität, das heißt, eine Aufwertung, eine Rückbesinnung auf eine echte Neutralitätspolitik. Diese wehrhafte Neutralität müssen wir aus Eigenem ausbauen und finanzieren, auch wenn die Kosten dafür höher sein mögen, als sie für die Beteiligung an Nato-Initiativen sind. Wir behalten damit ein wesentliches Kriterium, und das ist unsere Glaubwürdigkeit als Vermittler zwischen Kriegsparteien und damit auch den Schutz vor Angriffen Dritter. 

Die Nato ist die niedrige Traube und sie ist sauer und wird uns nicht bekommen. Nach den schönen reifen Trauben weit oben müssen wir greifen und diese pflücken. Das bedeutet mehr Arbeit, mehr Einsatz, mehr Ressourcen, und am Ende wird es sich für Österreich lohnen. Krempeln wir die Ärmel hoch und machen wir die Neutralität zukunftsfit! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)

13.42 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.