RN/72

13.43

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Der Angriffskrieg Russlands hat bereits mehr als 1 Million Tote und Verwundete verursacht, die meisten aufseiten des Angreifers; pro Monat in diesem Jahr rund 20 000 tote Soldaten, an manchen Tagen mehr als 1 000. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da wart ihr doch immer mit der Wirtschaftskammer unterwegs!) Vor zwei Wochen flogen russische Drohnen Hunderte Kilometer ins Landesinnere von Polen, bis knapp 500 Kilometer vor Österreichs Staatsgrenze. Letzten Freitag versuchten drei russische Kampfjets MIG-31 in den estnischen Luftraum einzudringen. Es gibt zahlreiche hybride Angriffe auf unser Land Österreich, auch von unterschiedlichen Staaten. Unsere Sicherheit in Europa ist eindeutig bedroht. 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir beraten heute über ein Volksbegehren, das einen verfassungsrechtlichen Ausschluss Österreichs von einem Nato-Beitritt fordert. Dazu möchte ich nur festhalten: Ein solcher ist durch das Neutralitätsgesetz schon gegeben, denn das Neutralitätsgesetz ist ein Verfassungsgesetz, das uns vorschreibt, dass wir keinem militärischen Bündnis beitreten dürfen. 

Ich möchte diese Gelegenheit aber nutzen, um einen Beitrag zur wichtigen Diskussion über die Sicherheit Österreichs und Europas zu leisten. Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir uns die Welt noch vor wenigen Jahren anders vorgestellt haben, als sie heute ist. Heute leben zwei Drittel der Menschen auf der Welt in einer Autokratie. Es gibt nur wenige Menschen auf der Welt, die in einer so liberalen Demokratie leben wie in Österreich, und es sind auch nur ganz wenige Länder, in denen Menschen in einer solchen Demokratie leben können. Unsere Grundrechte, unsere Demokratie, ja, unser Staat, wie wir ihn kennen, steht gewaltig unter Druck. Es wirkt, als wäre all das, was unsere Großeltern, unsere Eltern erwirtschaftet haben, in Gefahr, aber genau deshalb müssen wir wieder zu einer wehrhaften Demokratie werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen unsere Werte nicht nur leben, wir müssen sie auch verteidigen. Wir müssen selbst für unsere Sicherheit sorgen, doch die Realität ist: Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen. Das trifft nicht nur auf Österreich zu, das trifft auf ganz Europa zu. Vor Kurzem wurde dem italienischen Verteidigungsminister die Frage gestellt: Sind Sie auf einen Angriff auf das Land Italien vorbereitet? – Seine Antwort war: Nein. 

Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch Positives zu berichten, denn sowohl in unserem Land als auch in anderen Ländern in Europa hat die Veränderung Platz gegriffen. Wir investieren in die Rüstung, wir investieren in die Sicherung unserer Lufthoheit. Daher sage ich Ihnen: Unterstützen wir die Verteidigungsministerin, unterstützen wir den Innenminister bei der Beschaffung von Drohnen und weiterer moderner Ausrüstung wie beim Projekt Sky Shield, das unsere Lufthoheit weiterhin sichern soll! 

Wohlstand und Verteidigungsfähigkeit hängen eng zusammen, denn nur, wenn wir wirtschaftlich stark sind, können wir uns die notwendigen Verteidigungsausgaben auch leisten, und diese Ausgaben schützen uns vor einem etwaigen Angriff. Was ich aus dem Volksbegehren mitnehme, ist: Die Diskussion über unsere Verteidigungsfähigkeit und über die Sicherheit in Europa ist notwendiger denn je. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.47 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Bernhard Herzog. 

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