RN/73

13.47

Abgeordneter Bernhard Herzog (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Das Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“ spricht ein Thema an, bei dem es eigentlich keinen Zweifel gibt. Unser Neutralitätsgesetz ist da eindeutig: Die Republik Österreich kann keinem Militärbündnis beitreten und damit auch nicht der Nato – Punkt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strasser [ÖVP].)

Ich verstehe ja die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Volksbegehrens absolut, denn ich verstehe, wenn in der Bevölkerung große Sorge herrscht – natürlich auch, wenn man sieht, wie sich die Lage geopolitisch entwickelt, dass wir in Europa wieder Krieg haben –, dass man nicht will, dass Österreich irgendwie in eine kriegerische Situation hineingezogen wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier im Parlament auch eindeutig klarstellen: Wir stehen zu unserer Neutralität, der Nato-Beitritt ist nicht geplant, und das ist auch im Regierungsprogramm eindeutig so festgeschrieben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ofenauer [ÖVP].)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokratie war es immer, die auf diesem Weg und in dieser Position eindeutig und konsequent war. Wir haben die Neutralität hochgehalten, wir haben sie verteidigt. Wir haben sie verteidigt? – Da könnte man die Frage stellen: Wogegen oder gegen wen verteidigt? – Da blicke ich hier auf die rechte Seite des Saals: unter anderem gegen die Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben vielleicht einige von Ihnen schon vergessen, aber in den Neunzigerjahren waren die Freiheitlichen die größten Forderer des Beitritts zur Nato; ein Jörg Haider hat dafür plädiert. Es gibt – man kann einfach hier ins Archiv des Parlaments schauen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Welches Jahr haben wir jetzt?) – zahlreiche Anträge, in denen sich die FPÖ für den Nato-Beitritt einsetzt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was ist dann passiert? Dann hat sich die FPÖ gespalten! – Abg. Bayr [SPÖ]: Wie immer nix, wenn die FPÖ was ...!)

Die entscheidende Frage ist – ich meine, wenn ich in Ihre Reihen schaue: viele von Ihnen, glaube ich, haben lebhafte Erinnerungen an die Neunzigerjahre –: Wie sind Sie damals dazu gestanden? Was hat Herr Kickl damals gemacht? Vielleicht hat er damals sogar Reden für Jörg Haider geschrieben. Da stellt sich die Frage: Was hat sich da bei Ihnen getan? 

Ich glaube, man kann sich sehr, sehr gut anschauen, was sich da in der Zwischenzeit getan hat. (Ruf bei der FPÖ: ... reiner Geschichtsunterricht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und was war dann 2002?) Ich glaube, Sie sind ein paarmal nach Russland gefahren, haben einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen, und auf einmal ist die Neutralität für die Freiheitlichen wieder ganz spannend geworden. (Abg. Kaniak [FPÖ]: 30 Jahre später ist auf einmal ...!) Und auf einmal ist Ihre Idee des Nato-Beitritts bei Ihnen schon wieder weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich sage ganz eindeutig: Neutralität – dazu muss man auch dauerhaft stehen. Die SPÖ ist da verlässlich. Wir stehen für den österreichischen Weg, wir stehen zu unserer Neutralität, wir stehen für Glaubwürdigkeit, und das unterscheidet uns auch von Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Verteidigungsminister gemacht hat, das Bundesheer heruntergewirtschaftet hat!)

13.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Gmeindl. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.