RN/74

13.50

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Aber vor allem werte Österreicherinnen und Österreicher! Erstens: Das Volksbegehren „Kein Nato-Beitritt“ wurde von über 109 000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. – Das ist kein Randthema, meine Damen und Herren, das ist eine deutliche Botschaft. Die Menschen erwarten, dass ihre Stimme im Parlament nicht nur gehört, sondern auch respektiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Es ist geradezu absurd, wenn uns ein Regierungsvertreter erzählt, ein Nato-Beitritt stehe ohnehin nicht zur Debatte. Wenn das so wäre, warum dann die Aufregung? (Ruf bei der ÖVP: Na eben!) Na warum dann das Abwiegeln? Wer nichts plant, braucht auch nichts zu fürchten. Der Ruf nach einer klaren Verfassungsbestimmung zeigt (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Klarer als das, was wir haben, geht nicht: kein Beitritt zu einem Militärbündnis!): Die Bevölkerung vertraut den Beschwichtigungen der Regierung nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens: Österreichs Neutralität ist mehr als ein Stück Papier. Sie ist ein historisches Erfolgsmodell, das uns über Jahrzehnte Sicherheit, Stabilität und Glaubwürdigkeit gebracht hat. Die Neutralität hat Wien zur UNO-Stadt gemacht und Österreich zu einem anerkannten Vermittler in internationalen Konflikten. Wer dieses Kapital leichtfertig verspielt, setzt die Sicherheit junger Österreicher aufs Spiel, und genau das will dieses Volksbegehren verhindern.

Viertens: Wir haben im Ausschuss gehört, dass man angeblich schon jetzt verfassungsrechtlich abgesichert sei. Gleichzeitig aber wird Österreich über Umwege – Stichwort Sky Shield – in militärische Strukturen eingebunden. Das ist eine Salamitaktik, meine Damen und Herren. Heute heißt es Kooperation, morgen heißt es gemeinsame Beschaffung und übermorgen sind wir faktisch Teil eines Bündnisses. Das ist ein schleichender Nato-Beitritt durch die Hintertür, und genau davor warnen wir.

Fünftens: Neutralität bedeutet nicht Isolation, Neutralität bedeutet aktives Eintreten für Frieden, Diplomatie und Vermittlung. (Ruf bei den NEOS: Deswegen ...!) Österreich darf nicht zum Befehlsempfänger militärischer Allianzen werden, sondern muss als Brückenbauer wirken. Das ist unsere Verantwortung und unser Markenkern als Staat.

Sechstens: Dieses Volksbegehren zeigt, dass die Bevölkerung klar zwischen Sicherheit und Kriegsgefahr unterscheidet. Sicherheit bedeutet für die Menschen nicht mehr Waffen, nicht mehr Bündnisse, nicht mehr Rüstungsausgaben, Sicherheit bedeutet, junge Österreicherinnen und Österreicher nicht in fremde Kriege zu schicken. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss: Wir fordern Respekt vor dem Volkswillen, wir fordern eine klare Verankerung des Nato-Verbots in der Verfassung und wir fordern ein Ende der Salamitaktik. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: Das hat aber die Verfassungssprecherin so gesagt, dass das gar nicht notwendig ist!) Österreichs Zukunft liegt nicht im Schützengraben, sondern am Verhandlungstisch. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.53

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.