RN/77

13.55

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Anlass, der uns heute überhaupt erst zu dieser Debatte bringt, ist ein sehr, sehr tragischer. Ich möchte eingangs dieser Diskussion natürlich auch den Hinterbliebenen des schrecklichen Amoklaufs in Graz im Namen meiner ganzen Fraktion unser Mitgefühl ausdrücken.

Es sind Vorfälle wie dieser in Graz, die verhindert werden müssen, und damit muss die Politik selbstverständlich auch sorgsam und achtsam umgehen. Ich glaube, da sind wir uns einig. Was aber nicht sein kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass ein Vorfall wie jener in Graz dafür herangezogen wird, ganz, ganz andere Dinge zu bezwecken. Denn wenn wir uns das fürchterliche Attentat, den fürchterlichen Amoklauf in Graz genau ansehen, dann sehen wir, dass das mit dem Großteil der Maßnahmen, die Sie da jetzt vorlegen, ja nicht verhindert hätte werden können – übrigens genauso wenig wie der zweifache Frauenmord letzte Woche in Wien: Der ist mit einer illegalen Waffe verübt worden, und vor allem ist er - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Aber zwei Drittel aller Frauenmorde werden mit legalen Schusswaffen getätigt!) – Frau Kollegin, ich glaube nicht, dass das jetzt ein Thema ist, bei dem Sie mit Ihrem feministischen Zwischenrufen agieren sollten, sondern ich glaube, man muss sich wirklich - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist ein feministischer Zwischenruf, weil es um Morde an Frauen geht!) – Nein, ich will ja zu diesem schrecklichen Mord an zwei Frauen gerade Stellung nehmen, aber Sie schreien dazwischen und ermöglichen mir das nicht. Das heißt, die Frage ist, wie viel Respekt Sie vor den Opfern haben, sehr geehrte Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Bevor ich aus der ersten Reihe der SPÖ gestört worden bin, wollte ich aber noch fertig ausführen: Der Täter in Wien hatte schon Waffenverbot, war schon längst am Radar der Behörden, man hat es aber nicht verhindern können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und im Fall von Graz, Herr Bundesminister, hätten Sie das Gesetz – oder vermutlich wir hier gemeinsam – mit einem Federstrich insofern abändern können, dass wir diesen schrecklichen Vorfall, diesen Amoklauf verhindern hätten können, indem wir eine einzige Sache sicherstellen, und zwar dass die Stellungskommission mit den zivilen Behörden spricht und somit das, was das österreichische Bundesheer festgestellt hat, dass dieser Herr nämlich keine Waffe tragen hätte sollen und dürfen, auch den zivilen Behörden zur Kenntnis gelangt wäre. Damit hätte man unter Umständen diesen Anschlag verhindern können. Wenn es nicht auch noch eine zweite Komponente gäbe: nämlich jene, dass der Täter eine fast fertiggestellte und funktionsfähige Rohrbombe zu Hause gehabt hat – eine illegale Waffe in diesem Zusammenhang – und diese unter Umständen auch zum Einsatz gebracht hätte, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Wir bräuchten aber heute nicht dieses Ungetüm an Gesetzesvorlage, das viel zu wenig lang begutachtet und diskutiert worden ist, hier zu besprechen, wenn genau diese eine Maßnahme gesetzt worden wäre. Dann hätte ich auch den Eindruck gehabt, dass es Ihnen wirklich um Graz geht und darum, solche Vorfälle zu verhindern. Jetzt habe ich den Eindruck, dass man hier einen Anlassfall nimmt, um am Ende des Tages das zu machen, was ja die meisten Parteien hier im Haus ohnehin schon lange wollen, nämlich den legalen Waffenbesitz noch ein Stück weit mehr zu verunmöglichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf eines hinweisen – und das ist jetzt keine Erfindung der Freiheitlichen Partei, sondern das lehrt uns die Geschichte –: Ein Merkmal von Systemen, die immer totalitärer werden (Abg. Gödl [ÖVP]: Ha!), ist jener Umstand, dass man den legalen Waffenbesitz so lange zurückdrängt, bis er nicht mehr vorhanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das haben wir in der DDR gesehen, das haben wir in der Sowjetunion gesehen und das kennen wir auch aus der schlimmsten Zeit unserer Geschichte. Ich möchte darauf nur hinweisen: Das sind Merkmale von Systemen, die sich jedenfalls gegen legalen Waffenbesitz stellen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!) 

Und wenn man sich schon die Frage stellt, warum der legale Waffenbesitz in Österreich doch stark angestiegen ist: Meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem die Innenminister der ÖVP –, das hat natürlich auch seinen Grund. Das ist nämlich der Umstand, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in diesem Land immer weiter zurückgeht. Das hat natürlich ursächlich mit der Migrationskrise von 2015 zu tun, als die ÖVP noch am Bahnhof all diesen Herrschaften applaudiert hat, die uns jetzt das Leben schwermachen, warum Sie jetzt bundesweite Messerverbotszonen erlassen wollen – das sind doch die Herrschaften, die damals gekommen sind; da haben Sie sich mit Ihren Parteikollegen noch gefreut. Und das hat dazu geführt, dass sich die Menschen in diesem Land nicht mehr sicher fühlen.

Herr Bundesminister, Sie können doch die Zahlen nicht ignorieren, die es da gibt: Auf der einen Seite gibt es 50 Prozent mehr legale Waffen als noch vor zehn Jahren, auf der anderen Seite aber 47 Prozent weniger Taten – mehr Waffen und weniger Taten. Das heißt also, wenn man jetzt weiterverfolgen möchte, wo unser Sicherheitsproblem liegt, dann sind es wohl nicht die legalen Waffen, sondern – Herr Bundesminister, da sprechen Sie ja sozusagen auch ein bisschen mit zwei Stimmen – es sind die illegalen Waffen und, ja, natürlich auch die importierte Messerkriminalität, die die ÖVP bis dato nicht aufzuhalten imstande gewesen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwei Drittel aller Morde in Österreich passieren mit illegalen Waffen, Herr Bundesminister, Sie stellen jetzt aber die österreichische Bevölkerung unter Generalverdacht, nämlich jene Menschen, die ihre Waffen legal erworben haben und sich natürlich auch den Gesetzen unterwerfen. Zwei Drittel aller Morde passieren mit illegalen Waffen; Anstieg der Messerkriminalität zwischen 2013 und 2024: von 1 524 Fällen, dann geht es weiter, auf 2 596 Fälle. Das heißt, der Anstieg zum Vergleichszeitraum davor ist 70 Prozent, Herr Bundesminister, das Messer das häufigste Tatmittel. Sie werden aber diesem Problem mit Ihrem bundesweiten Messerverbot trotzdem nicht beikommen (Zwischenruf des Abg. Kucher [SPÖ]), weil es schlicht und ergreifend ein kulturelles Problem ist, Herr Kollege Kucher; ich komme dann noch zu dir, was das betrifft. Es ist ein kulturelles Problem, das man importiert hat, und die richten sich nicht nach Ihren Erlässen. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ein Problem der Unkultur der FPÖ!) 

Herr Bundesminister, denken Sie daran, als Sie die Messerverbotszone in Favoriten eröffnet haben. Sie hatten noch nicht einmal den Platz geräumt, nachdem Sie es dort feierlich verkündet haben, hat schon der nächste Anschlag stattgefunden. Das ist diesen Herrschaften egal, die hier in Österreich mit Messern aufeinander und vor allem auf unsere Bevölkerung, auf unsere Österreicher losgehen; das ist denen egal. Die Konsequenz, die man daraus ziehen kann, muss halt auch einmal die sein, zu sagen: Hier ist jetzt ein Punkt erreicht, wo man sich umdrehen und gehen muss – aber nicht die Österreicher, sondern die Herrschaften, die wir nicht hergebeten haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen permanent die österreichische Bevölkerung unter Verdacht, was all das betrifft, und vergessen dabei noch etwas. Ich habe Ihnen gerade berichtet, auf der einen Seite sind in Ihrer Vorzeigehauptstadt in Wien – genau da findet das statt – die Messer das Hauptproblem und auf der anderen Seite die illegalen Waffen, die sonst noch woher kommen. 

Wir haben gerade vorhin auch über das Thema Russland, Ukraine und anderes gesprochen. Welche illegalen Schusswaffen finden momentan hauptsächlich ihren Einsatz in Österreich? – Das sind die Waffen, die aus den Jugoslawienkriegen übergeblieben sind. Die kann man am Schwarzmarkt wahrscheinlich um ein Butterbrot kaufen, Herr Bundesminister. Ich sehe da nichts, keine Initiative von Ihrer Seite, diese illegalen Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Sehr viele Taten passieren nach wie vor genau mit diesen Waffen, also haben Sie mit diesem Gesetz auch wieder nichts geschafft. 

Und der springende Punkt, der jetzt noch dazukommt, ist: Na, was glauben Sie denn, welche Waffen jetzt noch auf uns warten, wenn hoffentlich irgendwann einmal zwischen Russland und der Ukraine Frieden ist? Was glauben Sie, wie viele Waffen schon jetzt dort in dunklen Kanälen verschwinden und – da relativ knapp an Österreich gelegen – natürlich auch relativ schnell auf unserem illegalen Waffenmarkt verfügbar sein werden?

Nichts machen Sie in diese Richtung! Es gibt jetzt schon sehr viele unregistrierte Waffen aus dem Jugoslawienkonflikt, wahrscheinlich bald aus dem Russland-Ukraine-Krieg. All das ist Ihnen vollkommen egal. Ihnen ist nur wichtig, die österreichische Bevölkerung legal zu entwaffnen – unter Anführungszeichen – und sicherzustellen, dass Sie mit Ihren Interessenlagen durchkommen. 

Vielleicht noch ein Beispiel - - (Abg. Erasim [SPÖ]: Der Herr Hafenecker hat das Gesetz nicht verstanden!) – Frau Kollegin, Sie sind wirklich lästig da auf der Seite, aber ich werde mir jetzt das linke Ohr zuhalten. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ich bin gerne lästig! Ich werde dafür bezahlt, lästig zu sein gegen solche Ideologien, wie Sie sie haben!)

Eines noch dazu: Das schärfste Waffengesetz weltweit, Herr Bundesminister, gibt es in Mexiko. Sie kennen aber schon auch die Mordzahlen und die Taten, die in Mexiko begangen werden. Hat in Mexiko irgendjemand von der Drogenmafia Respekt davor gehabt, was die Regierung dort erlassen hat? – Nein! Was hat schlussendlich Abhilfe gebracht? – Ein rigoroses Vorgehen gegen die Drogenkartelle. Genau so muss man das natürlich auch in Österreich sehen. Wir machen nichts gegen den politischen Islam, wir machen nichts gegen das Gefährdungspotenzial, das dabei herauskommt, wir machen nichts gegen die illegalen Waffen. Wir stellen einmal mehr die österreichische Bevölkerung unter Generalverdacht, und in weiterer Folge wollen wir ihr dann die Küchenmesser auch noch wegnehmen, die nämlich der Österreicher gemeinhin nicht deswegen hat, um auf irgendwelche anderen Mitbürger loszugehen, sondern schlicht und ergreifend um seine Arbeiten zu verrichten.

Das ist der Unterschied, Herr Bundesminister, und ich ersuche Sie wirklich: Ziehen Sie diese verunglückte Novelle des Waffengesetzes schlicht und ergreifend zurück! Es hat nicht einmal zwei Wochen Begutachtungsfrist gegeben, Sie haben auf wesentliche Experten in der Republik nicht gehört; und Sie werden vor allem eines nicht schaffen – und das ist das große Drama daran –: Sie werden solche Fälle und die Fälle, die uns noch bevorstehen, nicht verhindern. Es wird vermutlich schneller gehen, als wir alle zusammen zu denken wagen, es wird schneller gehen, als man glaubt, aber mit diesem Gesetz haben Sie nichts erreicht, außer einmal mehr der Bevölkerung ein Grundrecht entzogen oder zumindest etwas erschwert. Am Ende des Tages wird einmal mehr ganz Österreich unter Verdacht gestellt, während die Zuwanderer weiterhin machen können, was sie wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.05

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ernst Gödl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.