RN/79

14.14

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr gehrte Damen und Herren! Die Novelle des Waffengesetzes soll mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen. Das wünschen wir uns alle, das wird es aber hiermit nicht geben. Es wird der Bevölkerung lediglich vorgespiegelt, dass sie mehr Sicherheit bringt, genauso bei der Messengerüberwachung, wie Sie – mein Vorredner, ÖVP-Kollege Gödl – gerade gesagt haben. Es wird nur vorgespiegelt, dass diese Maßnahmen mehr Sicherheit für die Bevölkerung bringen. Das ist in der Tat nicht so, und das hat nichts mit verantwortungsvollem Handeln Ihrerseits zu tun. 

Die Novelle bringt hingegen mehr Bürokratie, mehr mit Papierkram vergeudete Polizeistunden. Sie zwingt Polizisten zur Kontrolle zigtausender Haushalte unbescholtener Bürger, statt sich auf die Kriminellen konzentrieren zu können. Das heißt, am Ende wird sie weniger Sicherheit bringen. Der Anlassfall, die entsetzliche Tat in Graz, wäre bei besserer Zusammenarbeit der Behörden wohl zu verhindern gewesen (Abg. Erasim [SPÖ]: Das steht auch im Gesetz drinnen!), nicht mit dieser Novelle. 

Mehr Sicherheit gibt es nicht mit Verboten, Einschränkungen für rechtstreue Bürger, sondern, um es ganz kurz zu fassen, mehr Sicherheit gibt es nur mit weniger unkontrollierter Einwanderung. (Beifall bei der FPÖ.) Das wissen wir alle und das sieht man seit vielen Jahren an vielen internationalen Beispielen. 

Ich greife nur ein Beispiel heraus, das gut mit Österreich oder auch mit Deutschland vergleichbar ist. Der US-Bundesstaat Kalifornien ist größer als Österreich, aber wir haben vieles gemeinsam: linke Politik, unkontrollierte Einwanderung, in diesem Fall aus Südamerika, unglaubliches Ansteigen der Gewaltkriminalität in den letzten Jahren und laufende Beschränkungen des legalen Waffenbesitzes. Kalifornien hat in den USA das strengste Waffengesetz. Das ist in Summe mittlerweile strenger als das österreichische Waffengesetz. Was brachte es? Hat es mehr Sicherheit gebracht? – Nein. Der Zuwachs an Gewaltverbrechen, auch unter Einsatz von Schusswaffengewalt, geht unverändert weiter. (Abg. Shetty [NEOS]: Ist das ein Plädoyer für amerikanische Waffengesetze? Oder wie kann man das deuten?) 

Man hat das Mindestalter in Kalifornien auf 21 Jahre angehoben. Die Jugendkriminalität ist trotzdem in den letzten Jahren unvermindert gestiegen. Bewaffnete Jugendbanden sind unterwegs, Drogengangs. Es hat sich sogar Bandenkriminalität gerade unter den jungen Leuten, die natürlich dann nur mit illegalen Waffen unterwegs sind, nach Kalifornien verlagert, weil die Bürger jetzt da im Schnitt weniger bewaffnet sind als im Rest der USA und weil die Polizei dank linker Politik zur Zurückhaltung und Deeskalation aufgefordert wurde. 

Das heißt: Was können wir aus vielen internationalen Beispielen lernen? – Ein vernünftiges Waffenrecht zur Regelung des legalen Waffenbesitzes ist natürlich notwendig und vernünftig. Das haben wir. Aber mehr Sicherheit gibt es nicht mit mehr Einschränkungen, Kontrollen und Verboten für die rechtstreue Bevölkerung. Wir werden dessen mit Messertrageverboten, ob in Zonen oder dann bundesweit, und eben mit Beschränkung legaler Waffen nicht Herr. Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn wir der Polizei Zeit lassen, sich auf die Kriminellen, auf die Präventionsarbeit zu konzentrieren, und wir brauchen mehr Abschiebungen und geschlossene Grenzen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Köllner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.