RN/81

14.24

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Regierung ist mit dem Thema Verwaltungsvereinfachung angetreten, weniger, vor allem aber umsetzbare Gesetze ins Leben zu rufen und kein Weiter-wie-bisher zu verfolgen. Wenn ich mir aber das heutige Waffengesetz anschaue, so spricht das gegen all diese Vorsätze, die sich diese Regierung gesetzt hat. 

Als Kommunalsprecher des freiheitlichen Nationalratsklubs möchte ich zu einem speziellen Thema dieses Gesetzes reden: Unter dem Titel Informationsaustausch zwischen den Behörden heißt es wortwörtlich: „Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie die Träger der Sozialversicherung sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Waffenbehörde personenbezogene Daten [...] zu übermitteln.“ (Abg. Shetty [NEOS]: Und deswegen seid ihr dagegen?!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Welche Daten sollen wir Gemeinden übermitteln? (Abg. Shetty [NEOS]: Und deswegen seid ihr dagegen?!) Daten über Bürger, die sich beschweren, dass die Straße nicht in Ordnung ist? Daten über Bürger, die sich beschweren, dass in ihrer Straße nicht als Erstes der Schnee geräumt wird, manchmal vielleicht renitent werden und sagen: Kommt endlich!? (Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Sollen wir Daten über jene übermitteln, die sich beschweren, dass sie den Baubescheid noch nicht erhalten haben und das Ganze zu lange dauert? Sollen wir Daten über Bürger übermitteln, die sich im Nachbarschaftsstreit befinden? Soll ich entscheiden, wer den Streit angefangen hat und wer nur schlichtet? (Abg. Disoski [Grüne]: Was hat das mit dem Thema zu tun?! – Ruf bei der FPÖ: Das steht bei euch im Gesetz drinnen!) – Das steht im Gesetz drinnen! 

Sollen wir Grenzstreitigkeiten entscheiden und sagen: Der ist der Schlimme und der ist der Gute, den melde ich!? Oder sollen wir es melden, wenn unser Nachbar sagt: Du, pass auf, der ist in der Nacht rauschig heimgekommen und hat dann im Haus ein bissel einen Wirbel geschlagen!? Oder sollen wir Leute melden, die regelmäßig vom Gasthaus heimgehen und zur Friedhofsmauer pinkeln? (Zwischenrufe bei NEOS und Grünen.) 

Meine Damen und Herren, wir werden aufgefordert, zu melden, und haben keine objektiven Daten. Wir haben keine sicherheitsrelevanten Daten auf den Gemeinden. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Die haben wir nicht. Aber wir werden per Gesetz aufgefordert, entweder zu vernadern oder subjektiv irgendetwas mitzuteilen: Ich glaube, dass der ein Schlimmer ist! (Abg. Zorba [Grüne]: Na das wollts doch eigentlich ihr!) Wir haben keine Daten über Personen, und deshalb ist das für mich der schönste Beweis dafür, dass diese Regierung nicht an ihren eigenen Vorsätzen festhält, sondern ein ganz normales Weiter-wie-bisher macht. Und schlimmer noch: Sie wurschteln weiter, um irgendwie an der Macht zu bleiben. 

Nur: Mit diesem Gesetz, das für uns Gemeinden nicht praktikabel, nicht umsetzbar ist – wir haben keine Verantwortung dafür –, hat man, glaube ich, wirklich etwas geschaffen, hat man einen Passus im Gesetz drinnen, der für mich als Bürgermeister haarsträubend ist. Deswegen sage ich: Bitte, bitte, bitte macht endlich den Platz frei und macht vernünftige Gesetze! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Eine atemberaubende Rede!)

14.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.