RN/82

14.27

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Linder, ich bin ja eigentlich fassungslos, dass Sie hier Menschenleben – und um die geht es – aufwiegen mit der Tätigkeit, dass Sie als Bürgermeister in Zukunft gefragt werden können, ob Sie Informationen haben, die zu einer Person im Zusammenhang mit einem Waffenverbot – und dementsprechend mit mehr Sicherheit – vorliegen. Ich glaube, dass es durchaus die Aufgabe eines Bürgermeisters ist, auch für Sicherheit in der eigenen Gemeinde zu sorgen. Und ich würde das auch Ihnen für die Zukunft raten. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Dossiers anzulegen! – Abg. Erasim [SPÖ]: Gute Bürgermeister können das auch! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... Dossiers anzulegen!) 

Aber vorweg möchte ich noch etwas sagen: Frau Abgeordnete Scheucher-Pichler hat mich gebeten, eine Schulklasse aus meinem Geburtsbundesland zu begrüßen, und zwar das Bundesgymnasium Tanzenberg. – Herzlich willkommen bei uns im Hohen Haus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].) – Herr Kollege, beruhigen Sie sich wieder! Es ist alles in Ordnung! 

Ich bin zuversichtlich, dass wir, wenn diese Gesetzesänderung zur Abstimmung kommt, heute hier breite Zustimmung haben werden, und ich hoffe, dass noch der eine oder andere von der FPÖ sich das in den nächsten Stunden bis zur Abstimmung überlegt, weil ich glaube, dass das durchaus sinnvoll wäre. 

Wir haben durch das schreckliche Attentat gesehen – und es ist erwähnt worden –, dass einige Dinge für uns als Regierung zu tun sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du bist keine Regierung! Du bist Abgeordneter!) Wir haben das auch getan. Wir haben sehr, sehr schnell geliefert. Es hat der Bildungsminister sehr schnell geliefert, insbesondere was Maßnahmen an den Schulstandorten betrifft – mehr Schulpsychologie et cetera. Kollegin Künsberg Sarre wird darauf nachher noch im Detail eingehen. Und wir haben als Bundesregierung rasch geliefert, was das Thema Waffenrecht betrifft (Abg. Steiner [FPÖ]: Du bist nicht Bundesregierung!), weil wir gesehen haben, dass es Lücken gibt, und weil wir gesehen haben, dass es in erster Linie um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht. Es ist unsere Aufgabe als Bundesregierung und generell auch die Aufgabe des Parlaments, verantwortungsvoll zu handeln. 

Genau davon zeugt dieser Eingriff. Dieser Eingriff, den wir hier stattfinden lassen, ist ein durchaus ausgewogener. Es besteht auf der einen Seite für diejenigen, die verantwortungsvoll mit Waffen umgehen, weiterhin die Möglichkeit, diese zu haben – wenn man das beruflich braucht, auch wenn man das in seiner Freizeit braucht –, aber verantwortungsvoll mit, es ist schon ausgeführt worden, regelmäßigen Kontrollen, die stattfinden, einem psychologischen Gutachten, das ausgebaut wird. Verantwortungsvoller Waffenbesitz ist also weiterhin möglich.

Gleichzeitig sagen wir auch sehr klar: Dort, wo das nicht gewährleistet ist, soll es nicht möglich sein, eine Waffe zu besitzen.

Weil von der FPÖ dann regelmäßig der Einwand kommt: Na ja, aber das Problem sind ja die illegalen Waffen!, sei darauf hingewiesen: Es gibt bereits viele Maßnahmen, die das Innenministerium und insbesondere die Exekutive setzt, um illegale Waffen auszuheben. Ich finde das sehr, sehr spannend – es sind ja einige Polizeigewerkschafter unter Ihnen –: Mit diesem Vorwurf, dass nichts gegen illegale Waffen gemacht wird, werfen Sie eigentlich den Exekutivbeamten vor, dass diese zu wenig tun. Im Gegenteil, die haben ja erst vor wenigen Wochen ein Waffendepot im 2. Bezirk ausgehoben. Ich glaube, da passiert wirklich viel. 

An dieser Stelle auch ein großer Dank an die Exekutive, die da wirklich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder geliefert hat! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es erfolgt darüber hinaus auch eine klare Differenzierung und Verschärfung, was Waffenpass beziehungsweise Waffenkarte betrifft. Es ist nicht mehr möglich, eine Waffe ohne diese zu besitzen. Auch das ist eine Verschärfung und eine klare Regelung, nämlich auch eine Dokumentationsregelung, die dadurch entsteht, die für mehr Sicherheit sorgen wird.

Weiters ist von der FPÖ angesprochen worden – es gab noch einen anderen Punkt, den die FPÖ genannt hat, aber dazu komme ich gleich –: der Austausch zwischen den Behörden, insbesondere der Stellungskommission, und den Ländern. Auch das kommt, und ich glaube, das ist sehr wesentlich. Kollege Linder hat versucht, das lächerlich zu machen, aber es ist doch unsere Verantwortung, möglichst schnell die Informationen zu bekommen, um dann der Waffenbehörde auch die Werkzeuge in die Hand zu geben, Maßnahmen zu setzen und ein Waffenverbot auszusprechen.

Ein besonderes Anliegen war uns auch der Schutz von Schulen. Schulen dürfen niemals ein Ort der Angst sein (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber das sind sie mit oder ohne die komischen Gesetze!), sondern Schulen müssen ein sicherer Ort sein – auch das passiert mit dieser Novelle. 

Es gibt dann einen Kritikpunkt, den ich in der gesamten Ausschussdebatte von der FPÖ gehört habe, einen inhaltlichen Kritikpunkt, der sachlich begründet war und der auch nachvollziehbar war. Das war, dass die Milizsoldaten ausgenommen wurden. Das ändern wir ja mit dem Abänderungsantrag, den Kollege Gödl schon eingebracht hat.

RN/82.1

Es ist also eigentlich kein Punkt mehr da, der ein Grund wäre, dass man, wenn man verantwortungsbewusst ist, verantwortungsbewusst hier heute als Parlamentarier in der namentlichen Abstimmung seine Stimme abgibt, gegen dieses Gesetz stimmt. Es gibt keinen Grund. Das sagt übrigens auch der einzige FPÖler, der Verantwortung übernimmt, nämlich Herr Landeshauptmann Kunasek. Er wurde zitiert, aber ich habe es Ihnen bildlich mitgebracht, damit Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sich das auch noch einmal überlegen können. (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe, auf der unter einem Foto von Landeshauptmann Kunasek folgendes Zitat von diesem aus steiermark.ORF.at wiedergegeben wird: „Es muss weiterhin möglich sein, legal Waffen zu besitzen. Aber natürlich muss man danach trachten, dass nicht alles uneingeschränkt möglich ist. Mit einer Altersverschärfung für gewisse Bereiche habe ich kein Problem, habe auch bei Verschärfungen im psychologischen Bereich wirklich kein Problem und kein Thema.“)

Landeshauptmann Kunasek sagt ganz klar, dass weiterhin der Waffengebrauch möglich sein soll, nicht alles eingeschränkt werden darf – das ist mit diesem Gesetz so möglich, solange es verantwortungsbewusst geschieht –, aber er spricht sich sowohl für Altersverschärfungen aus – das ist übrigens im ORF, Herr Kollege Hafenecker, das ist der Sender, den Sie nicht so gerne mögen, weil er angeblich immer wieder kritisch berichtet (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]), aber Herr Landeshauptmann Kunasek sagt das dort sehr offen – und „Verschärfungen im psychologischen Bereich“ sind für ihn „wirklich kein Problem“ bei diesem Thema. – Rufen Sie beim Landeshauptmann an und fragen Sie, wie es ist, Verantwortung zu übernehmen, und übernehmen Sie heute auch die Verantwortung und stimmen Sie diesem Gesetz zu! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Danke für die Werbung! Immer FPÖ! Ist wichtig, das zu sehen! Danke! – Abg. Kucher [SPÖ]: Ich hoffe, es nützt was! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ihr werdet es auch noch lernen!) – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Kucher, auch schon da? – Abg. Herr [SPÖ]: Schon länger als der Herr Schnedlitz! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

14.33

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gerhard Karner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.