RN/85

14.50

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Kurz ein Wort an Herrn Abgeordneten Darmann (Abg. Darmann unterhält sich mit Abg. Hafenecker) – Herr Darmann könnte mir vielleicht kurz zuhören! (Abg. Darmann [FPÖ]: Hör eh schon zu!) –: Sich bei diesem Thema mit so einer Rede hier herauszustellen (Abg. Lausch [FPÖ]: War alles richtig!), zeugt von unglaublicher Respektlosigkeit jedem einzelnen Opfer gegenüber, und es ist eine unglaubliche Chuzpe, da auch noch Haltungsnoten zu verteilen. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].)

Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vor wenigen Monaten bin ich an dieser Stelle gestanden und wir waren alle noch sehr intensiv unter dem Eindruck des wirklich unglaublichen Massenmordes in Graz, die Ermordung von zehn unschuldigen Menschen mit einem völlig legal besessenem Gewehr. 

Unser Land hat dann aus gutem Grund und völlig gerechtfertigt diskutiert, dass wir eines der laschesten Regelwerke in der gesamten EU haben und dass wir uns das schlicht und ergreifend beim Thema Waffengesetz nicht länger erlauben können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Moitzi [SPÖ].)

Dieser Wunsch der Österreicherinnen und Österreicher, der hat mich angetrieben, der hat uns angetrieben. Ich bin hier gestanden und habe die Bundesregierung und den Herrn Minister damals aufgefordert, dahin gehend nachzubessern, weil sie viel zu schwach reagiert haben. Das, was Sie vor dem Sommer angekündigt haben, waren wirklich kosmetische Korrekturen, aber keine in irgendeiner Art und Weise substanzielleren Verbesserungen, und so bitter, so dramatisch das ist, es wurde uns wenig später gleich wieder vor Augen geführt, warum das nicht gereicht hat. Denken wir an den schrecklichen doppelten Frauenmord der vergangenen Woche, einen Mord mit Ankündigung in Traiskirchen, an viele tragische Fälle.

Zumindest darüber darf man froh sein: Auch Sie haben, diese Bundesregierung hat noch eingesehen, dass sie nachbessern muss. Beim offensichtlichsten Fehler, dem weiteren freien Verkauf von fast allen Gewehren – das haben Sie vor dem Sommer noch geplant –, haben Sie jetzt nachgebessert und diesen korrigiert. Ich möchte mich deswegen bei allen bedanken – denn so etwas passiert nicht von selber –, die in den letzten Wochen und Monaten mit uns Grünen genau dafür eingestanden sind. Nur durch viele Menschen, die sagen: Das reicht nicht, das reicht nicht, das reicht nicht!, die mit uns darum ringen, gelingt so etwas. Deswegen ein großes Danke an dieser Stelle an alle, die sich dahin gehend einsetzen! Ich verspreche Ihnen allen: Grün hält dich sicher! – Das ist für uns kein leeres Versprechen, dazu stehen wir auch. (Beifall bei den Grünen.)

Wir sollten aber gleichzeitig auch nicht übermütig werden. Ich sehe schon die Überschriften über den Presseaussendungen: von der größten Novelle haben wir schon gehört; es sind nur mehr ein paar Minuten bis zum besten Waffengesetz aller Zeiten. – Das, so ehrlich muss man sein, haben Sie mit dieser Novelle nicht geleistet. Sie haben die Minimalanforderungen geschafft, aber ich erwarte mir, wir erwarten uns, dass Sie sich damit nicht zufriedengeben, lieber Herr Minister.

Sie können nicht gleich am Start stehen bleiben, legen Sie nach: mit ordentlichen psychologischen Untersuchungen, mit regelmäßigen Überprüfungen, mit einem konsequenten Vorgehen gegen illegale Waffen. Wir brauchen nach diesem ersten Schritt weitere, damit wir dort hinkommen, dass wir Waffengesetze haben, die die Menschen schützen und nicht gefährden, und dort sind wir noch lange nicht. Da sind wir noch nicht am Ziel! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)

Wenn Sie heute beweisen wollen – Sie haben uns alle aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen; auch Kollege Hoyos hat das gerade gemacht –, dass Ihnen das bewusst ist, dass da noch Lücken sind, dass da noch Versprechen offen sind, dann stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu – da appelliere ich jetzt an Sie alle, wenn Sie an unsere Verantwortung appellieren –, zum Beispiel diesem, den ich jetzt einbringe: 

RN/85.1

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, strengere Richtlinien für die Verwahrung von Waffen in Privathaushalten festzulegen. Dies muss der Vorbeugung von impulsiver Gewalt gegenüber anderen und sich selbst dienen.“ 

Wenn 20 Prozent der Waffen in unserem Land an der Wand hängen oder unter dem Kopfpolster liegen, haben wir hier einen Auftrag, und das ist in diesem Gesetz überhaupt noch nicht angesprochen. – Also bitte: Unterstützen Sie diesen und unsere weiteren Anträge! (Beifall bei den Grünen.) 

Sehr geehrte Damen und Herren, die FPÖ hat jetzt in vielen Redebeiträgen versucht, die Debatte irgendwohin zu ziehen. Lassen Sie sich nicht davon täuschen! Es ist völlig klar, wenn weniger Menschen Waffen tragen, macht das Österreich sicherer. Es ist ein erstrebenswertes Ziel, deshalb stimmen wir diesem ersten Schritt heute auch zu – anders, als die Kolleg:innen von der FPÖ –, weil unsere Politik eben nicht von Angst und Unsicherheit lebt, weil wir daran glauben, dass es etwas zu verbessern gibt, weil wir daran arbeiten, dass sich tatsächlich etwas verbessert, weil wir Wort halten. 

Aber ich sage Ihnen, Herr Minister, Sie sind damit noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen und wir werden Sie auch noch lange nicht aus der Verantwortung entlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.) 

14.55

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/85.2

Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden (121/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Herr Abgeordneter Reifenberger, ich erteile Ihnen das Wort. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass ich um 15 Uhr die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt für zwei kurze Debatten, die durchzuführen sind, unterbrechen werde. Sie haben jetzt das Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.