RN/87
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2286/AB an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Schnedlitz, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/88
15.01
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Zur Erklärung für die Zuseher zu Hause: Wir hätten ja gerne mit der Frau Außenministerin diskutiert, diese weilt aber in New York. Geschickt hat sie den Herrn Deregulierungsstaatssekretär. Wir wissen nicht, ob er nicht mitfliegen durfte oder ob die Beinfreiheit in der Economy Class zu gering ist. (Rufe bei den NEOS: Ha, ha, ha!) Aber es ist gar nicht schlecht, Herr Staatssekretär, dass Sie hier sind, weil es bei diesem Punkt, bei dieser Besprechung einer Anfragebeantwortung um Steuergeld geht, und genau dafür wären auch Sie zuständig, Herr Staatssekretär. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie können die Gelegenheit, wenn Sie sich dann zu Wort melden, gleich nutzen und der Bevölkerung und den Steuerzahlern erklären, wozu es einen Deregulierungsstaatssekretär braucht, der bisher nur Geld gekostet, aber den Steuerzahlern kein Geld gebracht hat und der bisher auch nichts dereguliert hat. Sie können auch gleich erklären, wie Sie Deregulierung definieren: ja wohl nicht als Steuergeldverschwendung. Sie können dann auch gleich mit mir gemeinsam die Deregulierung im gesamten Fördersumpf dieser Republik, auch was die NGOs betrifft, besprechen. Genau darüber werden wir uns nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt unterhalten, sondern ich verspreche Ihnen, genau darüber werden wir uns auch die nächsten Wochen und Monate noch genau unterhalten.
Ich nehme an, als Sie für die Vertretung beauftragt wurden, wurde Ihnen die Anfragebeantwortung Ihrer Außenministerin zugestellt. Wenn Sie diese zur Hand nehmen und auch gleichzeitig als zuständiger Deregulierungsstaatssekretär einen Blick auf die Antworten der anderen Ministerien werfen, was diese gesamten Förderungen von NGOs betrifft, dann kommen Sie als Deregulierungsstaatssekretär relativ schnell darauf, dass es da einen Wildwuchs gibt, der die Steuerzahler Milliarden kostet – Milliarden! Wenn Sie dann noch einen nüchternen Blick auf die Lebensrealitäten haben, dann werden Sie auch relativ schnell draufkommen: Diese Bundesregierung spart bei den Falschen! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sparen bei den Familien, bei den Pensionisten und setzen mitten in der österreichischen Bevölkerung den Rotstift an, dabei wäre es ein Leichtes, zum Beispiel genau diese Anfragebeantwortungen herzunehmen und ein Muster zu erkennen, wo man Milliarden holen kann, ohne dass man die Bevölkerung die ganze Zeit zur Kasse bittet. Ich werde jetzt versuchen, Ihnen zu erklären, wie das ein normal denkender Bürger machen würde, wenn er zum Beispiel die Aufgabe eines Deregulierungsstaatssekretärs hätte, oder wie das eine Bundesregierung machen müsste, wenn sie versucht, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Das ist nämlich gar nicht so schwer.
Man müsste sich grundsätzlich nur anschauen – ich nehme an, eine Familie würde das tun, wenn sie in finanzielle Nöte gerät –: Wenn wir einen Euro Steuergeld ausgeben, bringt der etwas? Jetzt kann man als Politiker noch hinzufügen: Bringt er der Bevölkerung etwas – oder irgendjemand anderem? Denn Aufgabe von uns wäre es ja, grundsätzlich Steuergeld dann auszugeben, wenn das der Bevölkerung etwas bringt.
Das heißt, Sie müssten, auch was diese Förderungen betrifft, nur die Frage stellen: Bringen diese Milliardenzahlungen der österreichischen Bevölkerung etwas? Sind sie sinnvoll, werden sie sparsam, wirksam und zweckmäßig ausgegeben oder nicht? Und wenn die Antwort Nein lautet, dann ist genau da der Rotstift anzusetzen und nicht bei den Kindern, bei den Familien und bei den Pensionisten. Genau so würde das eine Familie machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das bedeutet dann Haushaltskonsolidierung im Sinne der Bevölkerung – das wäre unser freiheitlicher Plan – und nicht gegen die Bevölkerung, wie Sie es gerade machen.
Jetzt nehmen wir diese Anfragebeantwortung zur Hand – mir geht es in diesem Fall nicht um einzelne Punkte, sondern nur darum, das Muster zu erklären, wie Sie jetzt zum Beispiel als Deregulierungsstaatssekretär vorgehen könnten. Sie könnten die Seite 1 der Förderungen aufschlagen, die die Außenministerin bezahlt: Da finden Sie sechs Förderungen an das Austria-Institut für Europa- und Sicherheitspolitik. Das ist das Institut des ehemaligen ÖVP-Ministers Fasslabend. Dann sehen Sie, dass da mehrere Förderungen getätigt wurden, zum Beispiel drei Förderungen allein im Jahr 2024 für ein Mediationsprojekt im Irak.
Jetzt will ich gar nicht sagen, dass es vielleicht diese Förderung nicht wert ist, dass man eine Aufgabe für einen ehemaligen ÖVP-Minister in so einem Institut findet, und das muss man dann zusätzlich fördern, damit dann jeder irgendwo ein Auslangen findet. Also Pensionsprivilegien ist ein schwacher Ausdruck dafür, wenn man sich diese Summen zu Gemüte führt.
Das wäre die erste Frage: Braucht es das und ist das sinnvoll eingesetzt? Wenn ich Deregulierungsstaatssekretär wäre, würde ich sagen: Jetzt schaue ich nach, ob die anderen Minister denen auch etwas zahlen oder ob das nur ich mit dem Außenministerium mache. Ich komme dann relativ schnell drauf: Vom Außenministerium wurden über 100 000 Euro bezahlt. Das Landesverteidigungsministerium bezahlt über 1 Million Euro.
Dann muss man sich schon die Frage stellen: Ist das wirklich sinnvoll? Ist das wirklich wirtschaftlich? Und ist das zweckmäßig? Oder geht es da nur um den ehemaligen ÖVP-Minister? Und braucht es das Ganze? Braucht das der Steuerzahler während einer Konsolidierungsphase, wo man so weit geht, dass man den Mindestpensionisten die Pensionen kürzt? Das ist ein Beispiel.
Schauen wir uns ein zweites Beispiel an: Sie fördern – als Außenministerium wohlgemerkt – die Homosexuelle Initiative Hosi Wien. Ich will das jetzt nicht beurteilen. Die Frage, die ich stellen würde, ist: Ist das die Aufgabe des Außenministeriums?
Dann fördern Sie – auch als Außenministerium – die Homosexuelle Initiative Salzburg. Dann schaue ich mit einem Blick drauf: Die einen fördern Sie mit 3 000 Euro, die anderen mit rund 1 000 Euro. Da frage ich mich als Steuerzahler: Wie kommt es zu dieser Berechnung? Ist Hosi Wien das Dreifache wert wie Hosi Salzburg? Oder wie kommt es zu diesen Zahlungen? Wo ist da die Wirksamkeit? Wo ist da die Zweckmäßigkeit? Warum zahlt das das Außenministerium? Dann würde ich wiederum nachschauen: Zahlen da auch andere Ministerien? Die Antwortet lautet: Ja, zum Beispiel das Sozialministerium und das Bildungsministerium.
Sehen Sie, Herr Deregulierungsstaatssekretär, weil Sie gerade hier sind, da gibt es einen Haufen an Förderungen, die man sich anschauen könnte und hinsichtlich derer man dann die Frage stellen könnte: Ist das sinnvoll oder nicht?
Falls Sie, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, sich fragen, ob da viel Geld drinnen liegt: Die Pensionskürzung heuer macht keine 300 Millionen Euro aus beziehungsweise bringt fürs Budget keine 300 Millionen – eine riesengroße Summe, die man sich schwer vorstellen kann. Sie finden auf der Website So fördert Österreich, wie viel bei den Förderungen drinnen liegt: Da sprechen wir – von 2013 bis jetzt – von über 300 Milliarden, zugegebenermaßen über alle Körperschaften hinweg; alles zusammengerechnet über 305 Milliarden. Die Frage, die Sie sich aber als Deregulierungsstaatssekretär in Zeiten einer Konsolidierung stellen könnten – wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Förderungen, es gibt ja sinnvolle Förderungen –: Braucht es über 5 000 Stellen in unserer Republik, die Förderungen auszahlen? Und weiß die eine Stelle, ob jemand schon etwas von jemand anderem bekommt? Stichwort Doppelförderung, wahrscheinlich sind wir bei einer Mehrfachförderung, wenn man nur in die Ministerien schaut.
Genau so kann man das Ganze ansetzen. Wenn man da nur ein bisschen vergleicht, sieht man: Es bekommt zum Beispiel Hosi Salzburg im Vergleich zu Hosi Wien zu wenig. Wenn man Transparenz schafft, sieht man auch, wenn jemand zu wenig bekommt, aber das wollen Sie ja nicht. Sie machen es einfach: Sie ziehen den Pensionisten das Geld aus der Tasche. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das, genau diesen Wildwuchs müssten Sie sich anschauen, und genau diesen Wildwuchs werden wir Freiheitliche uns jetzt anschauen. Wir machen da nichts anderes als die Aufgabe der Bundesregierung. Das heißt: Wir leisten einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung, aber nicht am Rücken der Bevölkerung, sondern wir wollen hineinschauen (Beifall bei der FPÖ): Was ist da mit diesem Sumpf los? Warum fließen da überhaupt Gelder und helfen die der Bevölkerung? Das ist ja die Aufgabe der Politik.
Sie können es auch so sehen: Das ist die Übersetzung der Volkskanzlerschaft auf die Staatsfinanzen (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist denn der Volkskanzler eigentlich den ganzen Tag?): dass das der Bevölkerung helfen muss und nicht den Parteien, den Politikern und dem eigenen Sumpf. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Menschen wissen, wir sind seit Langem falsch abgebogen – schon lang! (Abg. Gewessler [Grüne]: Schauts es euch an ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da fließen Milliarden hinaus, aber die Gelder kommen bei den Menschen nicht an – das Geld kommt bei den Menschen nicht an! Sie ziehen den Menschen das Geld raus, aber keiner weiß, was damit passiert, egal ob das jetzt die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge oder die Höhe der Steuern ist. Die Leistung passt im Vergleich dazu nicht mehr.
Da können Sie noch so nervös werden, gerade Sie von den NEOS: Sie haben ja einmal wirtschaftlich gedacht. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Wenn ein Unternehmer so denkt wie Sie in dieser Regierung, meldet er ja nach drei Monaten Konkurs an, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie dann mit den Förderungen bei den NGOs fertig sind und sich die anderen Förderungen angeschaut haben – die Doppel-, die Mehrfachförderungen, die zigfachen Förderungen und so weiter –, dann schauen Sie sich vielleicht noch die Auftragsvergaben an, zum Beispiel die zig Millionen Euro für Softwareprojekte, bei denen man als Erstes die Frage stellt: Brauchen wir diese Software im Bund? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... Software ...!) Wenn Sie es mit den Förderungen vergleichen, kommen Sie vielleicht darauf, dass Sie das Produkt, das Sie kaufen, selbst finanziert oder zumindest mitfinanziert haben – über die Forschungsförderung in der Herstellung.
So absurd ist es in dieser Republik, so tief geht mittlerweile der Sumpf, und dann sind wir dort, wo es heißt, im System zu sparen – das wäre genau Ihr Auftrag als Deregulierungsstaatssekretär. Dann machen wir Politik für die Menschen und nicht gegen die Menschen, wie es zurzeit der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)
15.11
RN/88.1
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet hat sich für eine Stellungnahme Herr Staatssekretär Schellhorn. – Bitte, Herr Staatssekretär, Sie gelangen zu Wort.
RN/89
15.12
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Sie wissen – Herr Abgeordneter Schnedlitz hat es schon erwähnt –, ich darf in Vertretung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die ja bei der 80. UNO-Generalversammlung in New York weilt, hier Stellung nehmen und aufgrund der von der FPÖ verlangten kurzen Debatte auch zur Anfragebeantwortung über die geleisteten Zahlungen des Außenministeriums an NGOs Stellung nehmen.
Abgeordneter Schnedlitz hat richtigerweise festgehalten, dass ich für Entbürokratisierung und Deregulierung zuständig bin (Abg. Lindinger [ÖVP]: Das war aber schon das Einzige, was er richtig gesagt hat!), und wie Sie wissen, bin ich auch dieser Staatssekretär, der das ernst nimmt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man das ernst nimmt, dann schaut man sich einmal die Anfragebeantwortung an. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das würde ich mir als ÖVP nicht gefallen lassen!) Das (eine Mappe durchblätternd) ist Bürokratieaufwand (Beifall bei den NEOS): alleine diese 2 171 Fragen, die an alle Ministerien geschickt wurden. (Abg. Mölzer [FPÖ]: Das nennt sich parlamentarische Kontrolle! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir machen Ihre Arbeit, während Sie bei den Salzburger Festspielen mit dem Audi A8 vorfahren! Wir machen Ihre Arbeit, und dann liefern Sie uns wenigstens die Daten, wenn Sie selbst nichts finden!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, der Herr Staatssekretär ist am Wort. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der braucht nicht so empfindlich sein!)
Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn (fortsetzend): Auf diesen 227 Seiten hat die FPÖ 2 175 Fragen mit Unterfragen zu diversen NGOs gestellt. Diese Anfrage ging nicht nur an das Außenministerium, sondern diese Anfrage ist an alle Ministerien gestellt worden. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh, wissen wir jetzt schon!) Damit Sie sich ein Bild davon machen können, was Ihre Anfrage an Verwaltungsaufwand in unserem Ressort (Abg. Mölzer [FPÖ]: Geh, geh, geh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geh bitte! Da geht’s um Milliarden!) und wahrscheinlich in allen weiteren Ressorts bedeutet hat (Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ]): Ich habe mir die Informationen aus den zuständigen Abteilungen geholt. Alle oder fast alle Organisationseinheiten, immerhin 23 Abteilungen des Außenministeriums, wurden mit dieser Anfrage befasst und um Einleitung der jeweiligen Förderung in ihren Bereichen ersucht. Die Budgetabteilung des Außenministeriums hat alle Meldungen aus den Abteilungen geprüft. Allein in der Budgetabteilung sind vier volle Arbeitstage für die Beantwortung Ihrer Anfrage angefallen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn! Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist auch Steuergeld.
Für mein Ressort rechnen wir mit circa 40 Arbeitsstunden, um Ihre 2 175 Fragen zu beantworten – 40 Arbeitsstunden! –, obwohl die Mehrheit dieser Zahlungen schon bisher in diversen Quellen öffentlich (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein, stimmt nicht!) – und das ist ja auch der Punkt – einsehbar war und vielfach – das wissen Sie auch – der Rechenschaftspflicht der jeweiligen Organisationen unterliegt. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nicht einmal das wussten Sie ... als Staatssekretär! – Abg. Steiner [FPÖ]: Förderungen unter 1 000 ...!)
Welchen Informationsgewinn erhoffen Sie sich beispielsweise aus der Frage – Herr Schnedlitz; er horcht eh nicht zu –, ob das Außenministerium Verträge mit dem Arbeiter-Samariter-Bund abschließt? (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) – Selbstverständlich tun wir das; diese Verträge wurden abgeschlossen. Bei Veranstaltungen wollen wir die Ersten sein, wenn es um Hilfeleistungen geht, wenn es um einen Notfall geht oder darum, die medizinische Versorgung unserer Gäste sicherzustellen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Darum kriegt die Hosi Geld, aha!)
Die NGOs sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Zivilgesellschaft – dem werden Sie wohl auch beipflichten. Ohne einen Großteil dieser NGOs wären wir als Zivilgesellschaft nicht mehr so tragfähig.
Nun aber zu Ihrem getwitterten Steuergeldmissbrauch durch die Förderungen an NGOs: Gemeinnützige Organisationen, engagierte Vereine und ein breites zivilgesellschaftliches Engagement zeichnen das Miteinander seit jeher aus. Es sind ja nicht nur Peitschenvereine der Volkskultur, nicht? Es gibt ja auch noch etwas anderes. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Kein Volkskulturverein wird gefördert vom Außenministerium! ...!) Sie stärken die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft und tragen wesentlich zum sozialen Frieden, zum Zusammenhalt und zu einer wehrhaften Demokratie bei. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Jeder zweite Österreicher, jede zweite Österreicherin in unserem Land ist freiwillig beziehungsweise ehrenamtlich tätig. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... Regierungs..., seids ja alle ...!) An dieser Stelle möchte ich mich auch herzlich bei allen bedanken, die ihre Freizeit opfern, damit die Zivilgesellschaft funktioniert, damit unsere Demokratie funktioniert, damit sie einen Dienst an der Allgemeinheit leisten – beim Roten Kreuz, bei der freiwilligen Feuerwehr, in Kultur- und Umweltvereinen, bei der Caritas oder den Hilfswerkstellen. (Abg. Linder [FPÖ]: Eine Frechheit, die Feuerwehr als NGO zu bezeichnen!) Ohne sie wären wir aufgeschmissen. Ein moderner Staat hat weder die Kapazitäten noch den Anspruch, alle wünschenswerten Aufgaben selbst zu übernehmen – das wissen Sie als Bürgermeister genau. Diese Organisationen zu unterstützen, ist also nur im Sinne unserer Allgemeinheit. So hat die gemeinnützige Säule in Österreich also nicht nur Tradition, sondern auch Zukunft.
Zum Schluss möchte ich noch anführen, dass Freiwillige nicht nur wesentliche Aufgaben auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene übernehmen, sondern mit rund 22 Milliarden Euro pro Jahr auch maßgeblich zur Gesamtwertschöpfung in Österreich beitragen.
Abschließend möchte ich noch festhalten, dass ich es als Mitglied der Taskforce – und jetzt kommen Sie ins Spiel – zur Reform der Förderlandschaft auch als meine Aufgabe sehe, Wirksamkeit und Transparenz mit klaren Zuständigkeiten und klaren Zielansprüchen (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]) in den Mittelpunkt künftiger Strukturen zu stellen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Schick mir das, ich mach’ dir ...!) Je verantwortungsvoller der Staat fördert, umso größer ist der Wert, sowohl für jene, die als Steuerzahler die Zahlungen finanzieren, als auch für jene, die als Empfänger finanziert werden.
Um bei der Sachlichkeit zu bleiben – weil Sie jetzt auch die Frau Außenministerin so kritisiert haben –: Die von Ihnen angesprochenen Förderungen für NGOs waren aus dem Jahre 2023. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Nein! – Abg. Steiner [FPÖ]: 24 ...!) Selbstverständlich ist es legitim, die Förderungen in Österreich zu hinterfragen, aber in diesem Fall kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen.
Vielmehr würde mich interessieren – aber das ist nicht meine Arbeit –: Wie funktioniert das eigentlich mit den Spesenabrechnungen der FPÖ? – Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ]. – Abg. Mölzer [FPÖ]: Das ist zum Fremdschämen, wirklich!)
15.18
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Steiner. – Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/90
15.18
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Man kann jetzt nach diesen Ihren Ausführungen zur Anfragebeantwortung, Herr Staatssekretär, ganz ehrlicherweise fragen: Sepp, was machst du? – Aber besser passt wahrscheinlich mittlerweile: Sepp, was ist aus dir geworden? Sepp, was ist los mit dir? (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist unglaublich, wie unterirdisch Sie da jetzt agiert haben. Von wegen er macht das unpolemisch und so weiter – der Schlusssatz allein trieft nur so vor Polemik. Die rinnt noch vom Regierungspult runter, Ihre Polemik – schämen Sie sich! Was ist aus dir geworden, Sepp? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits [ÖVP]: Wenn du vom Schämen redest!)
Dann herzugehen und so ein dünnes Mapperl mitzuhaben – es reicht ja nicht einmal für eine dicke Mappe – und zu kritisieren, dass eine Oppositionspartei parlamentarische Kontrolle macht: Was ist denn aus dem Abgeordneten Sepp Schellhorn geworden? Der hätte das doch mit Klauen verteidigt, dass Parlamentarier die Regierung kontrollieren. Und wenn wir das nicht gemacht hätten, wären Sie gar nie draufgekommen, dass ihr so viele komische Sachen fördert. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber jetzt sind wir schon beim Punkt: Sich dann noch hierherzustellen und die Volkskultur lächerlich zu machen, wo Ihre eigene Außenministerin in der ukrainischen Tracht herumhüpft, und nicht eine einzige Volkskultureinrichtung im Förderbericht Ihres Ministeriums stehen zu haben (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... Außenministerium ... Österreich!), bedeutet – wieder einmal typisch –: Euch ist die Volkskultur überhaupt kein Anliegen. Dafür ist es aber wichtig, dass man mit über 50 000 Euro die Frauensitzkreise in Nicaragua fördert – na gratuliere! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Dann geht es weiter mit den linksideologischen Veranstaltungen. Das muss man sich einmal vorstellen: 81 176,87 Euro für die linksideologische Veranstaltung 30-jähriges Jubiläum der Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte 2023. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: ... Menschenrechte!)
Im Vergleich dazu, Herr Staatssekretär: Der Arbeiter-Samariter-Bund, der ja der SPÖ ein bisschen nahesteht, hat für vier Veranstaltungen 2 316 Euro bekommen. Also: Wenn dir schwindlig wird, dann hilft dir sicher die linksideologische Veranstaltung und nicht der Arbeiter-Samariter-Bund. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Aber logisch, Herr Schellhorn: Wenn man im Bereich der Deregulation überhaupt nichts liefert, wenn der Deregulator einfach nicht deregulieren will (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), dann bleibt halt nichts anderes übrig, als ein bisschen zu polemisieren und mit dem Audi A8 durch die Weltgeschichte zu gondeln. – Traurig, was aus Ihnen geworden ist. Sepp, was ist los mit dir? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kucher [SPÖ]: Irgendwie fad heute! Ich weiß nicht, war schon stärker!)
Die Hosi, die im Übrigen auch die Pride finanziert, ist mit den ÖBB - - Die ÖBB sind ja sowieso die Lustigsten. Ich habe eine Anfrage gestellt, was die ÖBB wieder für das Pride-Month ausgegeben hat, und die hat das dann beantwortet: 2024 waren es 31 000 Euro und 2025 waren es aufgrund des Sparzwanges – jetzt haltet euch fest! – nur noch 26 000 Euro. Also wofür wir in dieser Republik alles Geld haben und für die Pensionisten nicht – traurig, traurig, traurig. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider kann ich gar nicht mehr alles aufzählen, was ihr alles mit Steuergeldern fördert; im Förderkatalog: 17 000 Euro, 17 000 Euro, 17 000 Euro – drei Mal hintereinander –, European Union Youth Orchestra Foundation. Googelt bitte einmal, liebe Steuerzahler, was ihr über das Außenministerium alles fördert! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Die Österreichische Liga für Menschenrechte mit Zehntausenden von Euros; einen Haufen Refugees-welcome-Vereine: Zigtausende Euros. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den NEOS.)
Und, Herr Staatssekretär, wenn Sie dann behaupten, wir stellen Anfragen zu 2023: völlig falsch. Jetzt haben Sie die ganze Mappe da, schauen Sie noch einmal hinein! Das war 2024 (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]); denn der letzte Bericht war 2023, und für 2024 gibt es gar keine Daten, Zahlen und Fakten. Deshalb unsere Anfrage. Die Transparenzgeschichte gilt erst seit 2025, und auch da ist nicht alles öffentlich, weil Förderungen unter 1 500 Euro nicht öffentlich gemacht werden müssen. Was heißt das jetzt? – Ich mache mehrfach – doppelt, dreifach, zigfach – Förderungen, und dann brauchen wir es nicht öffentlich zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Wir sind nicht wie die FPÖ!)
Ihr zahlt im Übrigen, liebe Steuerzahler – die letzten Sekunden noch –, für afghanische Kulturvereine, afghanische Sportvereine, ein Magazin „Anschläge“ – was auch immer das sein soll; es gibt ein Magazin „Anschläge“, das gefördert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner [Grüne] und Disoski [Grüne]) –, Fridays for Future, Fridays for Future Wien, Global 2000 – der Verein von Gewessler –, die Gras, die Homosexuellen Initiative und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Lindner [SPÖ].) – Also, lieber Deregulator, beginne zu deregulieren, besser jetzt als morgen, und dann braucht ihr die armen österreichischen Pensionisten, die dieses Land aufgebaut haben (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), nicht länger schröpfen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lindner [SPÖ].)
15.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/91
15.24
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Also was wir hier jetzt von den Freiheitlichen gesehen haben, zuerst von Kollegen Schnedlitz und jetzt von Steiner, ist an Populismus, Fake News und anderen Sachen gar nicht zu übertreffen. (Widerspruch bei der FPÖ.) Es ist nicht zu übertreffen, Herr Kollege Steiner! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Schau dir die Anfragebeantwortung an!)
Es stimmt eines: dass wir in diesem Land einen Sparkurs einleiten. Ja, das ist gut. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann fangt ihr denn an mit dem Sparen?) Wir nehmen niemandem Geld weg, weder den Familien noch den Pensionisten. (Rufe bei der FPÖ: Hey! – Abg. Steiner [FPÖ]: ... Pensionisten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber eines ist ganz klar: Wenn wir einen Sparkurs antreten, dann haben wir alle einen Beitrag zu leisten, und diesen Beitrag gibt es auch bei der EZA, wo wir gekürzt haben, gibt es auch bei den Förderungen, wo wir jetzt den Förderdschungel durchforsten, damit wir keine Doppelförderungen haben – und dazu stehen wir. Wir stehen dazu, dass wir das Budget dahin gehend in der Zukunft wieder ins Plus bringen, auf die positive Seite. (Beifall bei der ÖVP.)
Und was macht die FPÖ? – Die FPÖ schickt eine Anfragenflut von über 2 000 Anfragen in jedes Ministerium (Abg. Steiner [FPÖ]: Parlamentarische Kontrolle, du ...!), die FPÖ versucht, alles zu blockieren, die Verwaltung und darüber hinaus. Das ist aber nicht konstruktiv. Das ist destruktiv, was ihr macht, es ist destruktiv. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Solange das Außenministerium Zeit für Blogaktivitäten hat, können Anfragen auch beantwortet werden!)
Ihr hättet vor einigen Monaten die Möglichkeit gehabt, hier Verantwortung zu übernehmen, für dieses Land, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Das wolltet ihr nicht! Dagegen seid ihr gewesen. Euer Herbert Kickl war nicht dafür, dass er ein Staatsmann ist und dieses Österreich in die Zukunft führt, und deshalb gibt es drei Parteien, die zusammengefunden haben und miteinander für die Zukunft dieses Landes arbeiten. (Ruf bei der FPÖ: Das sieht man ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Und ja, ich sage schon auch, dass wir in gewissen Bereichen mehr Transparenz brauchen. Wir sind dafür, dass mit Steuergeld verantwortungsbewusst umgegangen wird (Rufe bei der FPÖ: Seit wann?), dass das auch transparent aufgelistet werden muss. Dazu stehen wir als Volkspartei – na logisch! Mit Steuergeld muss verantwortungsvoll umgegangen werden.
Was aber passiert bei den Freiheitlichen bei dieser kurzen Debatte in diesem Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Es werden alle NGOs in einen Topf geworfen. Wir haben viele im Bereich der sozialen Dienste, der Pflege, Blaulichtorganisationen (Abg. Steiner [FPÖ]: Die kriegen ein Hundertstel! Vier Veranstaltungen: 2 000 Euro! Im Gegensatz zu 50 000 in Nicaragua!) – und die werden alle von Ihnen, Herr Kollege, in den Dreck gezogen. Das lasse ich hier nicht gelten. Das lasse ich nicht gelten. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich habe gesagt, wir brauchen volle Transparenz. Dazu stehen wir. In den NGOs wird unverzichtbare Arbeit geleistet, das sehen wir vor allem, wenn wir ins Inland schauen – welch wichtige Dienste da gemacht werden. Diese Leute verdienen Respekt, diese Leute verdienen Vertrauen und Unterstützung und nicht den Generalverdacht, unter den die Freiheitliche Partei sie stellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, heißt das: Hauen wir die NGOs nicht pauschal in einen Topf, diskreditieren wir sie nicht! Wir müssen das differenziert sehen. Wir haben einen klaren Kurs: Transparenz ja, Missbrauch nein, aber volle Anerkennung für die unbezahlbaren Leistungen unserer NGOs, unserer Ehrenamtlichen, die unsere Gesellschaft so stark machen. – Genau so schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP.)
15.28
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Höfler. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/92
15.28
Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist immer ganz beeindruckend, wenn man sich so die letzten Monate vonseiten der FPÖ gibt. Da kriegt man nicht nur Migräneschübe, sondern man kann zu den Wortspenden von Steiner und Schnedlitz nur sagen: unglaublich, was ihr von euch gegeben habt, ja unglaublich! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Beim Zillertaler tue ich mir eh schon schwer, denn da kommt eh nur warme Luft. Bei der Verschwörungstheorie, die von euch erzählt wird, kommt durch: Wir haben jetzt die heiße Spur gefunden. (Abg. Steiner [FPÖ] – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Was redest du?) – Ja, wir haben die heiße Spur gefunden! (Abg. Lausch [FPÖ]: Jetzt weißt du wenigstens, wo du da reingeraten bist!) Ihr kommt ja schon fast an die Spur von Tom Turbo heran. Es ist unglaublich, was hier in diesem Haus seit Monaten erzählt wird.
Es kommt mir auch so vor, als ob die FPÖ eine eigene Weltkarte hätte. Da gibt es diesen tiefen Staat und man erzählt dann jeden Tag, was in dieser Republik so passiert – ja, sogar die Feuerwehrsirene wird vom tiefen Staat im Prinzip auch vorgegeben. Dann gibt es die linke Verschwörung. Erinnert euch an die Bergrettung – die kriegt auch Fördergeld –, denn bei der Bergrettung ist es so: Wenn man da mit einem Seil am Berg dranhängt, kurz vor dem Abhang, dann denkt man immer an die linke Verschwörung. Also man denkt nicht daran, dass man sich festhält, sondern man sagt: Die linken Verschwörungstheorien, die Sozialisten! – Der Sozialismus hat heute noch gefehlt, Kollege Steiner, das hättest du noch einbauen können, Sozialismus, das wäre noch wichtig gewesen, dann hättest du die Story ganz, ganz fertig erzählt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Der Sozialismus hat nur Schlechtes über die Welt gebracht! Nur Schlechtes, egal wo!)
Das Absurde an der ganzen Story, die ihr da mit den Tausenden Anfragen erzählt, ist ja: Die FPÖ hat Angst vor der Feuerwehr, die FPÖ hat Angst vor dem Roten Kreuz, vor dem Samariter-Bund, vor der Caritas und sogar vor der linken Bergrettung. Das heißt, das ist im Prinzip das, was von all diesen Anfragen hängenbleibt. (Abg. Steiner [FPÖ] – die sogenannte Scheibenwischerbewegung machend –: Was redest du?)
Ich frage mich ganz ehrlich, ich bin ja selber Familienvater (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - - Ihr müsst schon auch ein bisschen zuhören. Wenn ihr auf der einen Seite kritisiert, wir würden nicht zuhören, gilt das auf der anderen Seite für euch in diesem Haus hoffentlich auch selbst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bis jetzt waren Sie völlig unbekannt!) Hört einfach einmal zu! Man hört sich jetzt seit Monaten diese gesamte gesprungene Platte an, wobei im Prinzip nichts hängenbleibt – außer dass man jemanden unter Generalverdacht stellen will. Das ist das, was da abläuft. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich als Familienvater – Kollege Steiner, du bist selber Vater geworden – frage mich ganz ehrlich: Wie redet denn ihr mit den eigenen Kindern in den vier Wänden? (Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Steiner [FPÖ]. – Abg. Steiner [FPÖ]: Meiniger ist erst acht Monate!) Erzählt ihr das dann so: Ihr müsst aufpassen wegen dem bösen Staat, bitte passt auf, der böse Staat kommt euch zu Hause abholen!? – Das ist ja unglaublich absurd, was ihr da teilweise erzählt, das hält man ja wirklich nicht aus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ehrlich gesagt: Gegensätze machen ja sicher. Vereine entlasten die Republik, der Herr Staatssekretär hat es angesprochen, die FPÖ belastet sie mit Anfragen – kostet Millionen. Die Vereine schaffen Vertrauen, die FPÖ zerstört Vertrauen – man sieht es am Vertrauensindex; so ganz weit oben seid ihr nicht angesiedelt. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Und die Vereine – und das wurde auch angesprochen – sind notwendig, ohne Vereine funktioniert unser gesellschaftliches Zusammenleben in dieser Republik nicht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Wo leben Sie denn mittlerweile? Wo lebst du mittlerweile?)
Aber ehrlicherweise, und das muss man halt auch sagen, ohne FPÖ fehlt halt auch nichts. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ihr habt unter 20 Prozent! Du bist erledigt! Geschichte!) – Ja, passt schon. Ich repliziere gerne auf deine Ausführungen: dass du seit Monaten in diesem Haus Menschen diskreditierst und beleidigst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, ja!) Da bist du aber kein Gewinner, Kollege Steiner, das sage ich dir auch ehrlich. Seit dem Frühjahr hören wir uns an, wie du mit anderen in diesem Haus umgehst, also rede du nicht von Gewinner und Verlierer. Ein Gewinner diskreditiert andere Menschen nicht! Das gilt auch für dich, hat mit Charakter zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz ehrlich: Seit Monaten erleben wir dieses FPÖ-Kabarett – es ist ein Kabarett: Volkskanzler, tiefer Staat, Systempartei, Einheitspartei (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, seids ja!), alles Beschimpfungen unter der Gürtellinie –, und was mir jetzt noch fehlt – Klubobmann Kickl ist jetzt nicht da, er wurde ja von Norbert Hofer als Orca bezeichnet –: Ich hoffe mittlerweile, dass irgendwann einmal der Volksgoldfisch in diesem Haus erfunden wird, denn der Volksgoldfisch schwimmt nämlich nur im Kreis, in Sekundenschnelle hat er vergessen, wo er war, und landet im Prinzip immer am selben Punkt. Und das ist genau das Gleiche, was ihr seit Monaten von euch gebt: immer dieselben Parolen, immer dieselbe Angst und immer dieselben Schuldzuweisungen, permanent wie eine gesprungene Platte. (Ruf bei der FPÖ: Nichts zum Inhalt beigetragen! Gar nichts!)
Abschließend: Wir stehen beim Roten Kreuz, wir stehen bei unseren Vereinen in dieser Republik, das sind die Leistungsträger:innen in unserer Gesellschaft – nicht die Platte, die ihr permanent erzählt. Ohne unsere Vereine funktioniert die Demokratie in Österreich nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
15.33
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/93
15.33
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wenn die FPÖ keine Argumente mehr hat, dann erfindet sie Gespenster, und heute heißt das Gespenst NGO-Business. Angeblich fließen da Steuermillionen in dunkle Kanäle. – Das ist absurd, das ist haltlos und es ist vor allem eine Frechheit, eine Frechheit gegenüber all jenen Menschen, die sich in Österreich ehrenamtlich engagieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie stellen sich hier heraus, mit Schaum vor dem Mund, diskreditieren die Menschen. Ja, ich habe schon ein bisschen Verständnis dafür, denn in Ihrer Welt geht es um Gucci-Handtaschen, da geht es darum, dass man Steuergeld in Sporttaschen durch die Gegend trägt, und darum, dass man auf Kosten der Parteiakademie ganz schön viele Afrikareisen macht. Fragen Sie doch einmal bei Kollegen Kassegger, bei Kollegen Hafenecker nach, die ganz gerne als Touristen auf Steuerzahlerkosten um die Welt fahren! (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)
NGOs, meine Damen und Herren, sind keine Unternehmen, die Profite machen. Sie sind Vereine, sie sind Initiativen, sie sind Zusammenschlüsse von Menschen, die ihre Freizeit, ihre Expertise oft ihr ganzes Leben in den Dienst einer Sache stellen. Sie betreiben Frauenhäuser, sie helfen Obdachlosen, sie kümmern sich um geflüchtete Menschen, sie leisten Integrationsarbeit, sie engagieren sich in Umweltbelangen, sie verteidigen die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Sie übernehmen Aufgaben, die der Staat oft alleine nicht mehr leisten kann und die unser Zusammenleben überhaupt erst gelingen lassen. Ein gelingendes Zusammenleben will die FPÖ halt nicht, sie lebt von Spaltung, sie lebt von Hetze.
Jeder einzelne Cent, meine Damen und Herren, der in eine NGO fließt, ist nachvollziehbar. Die Mittel sind an ganz klare Kriterien gebunden, sie werden geprüft, sie werden kontrolliert, und das ist exakt das Gegenteil von intransparentem Business. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sehen wir uns noch einmal die Fakten an. Die Fakten sind glasklar: Die FPÖ hat auf alle Arten und Weisen versucht, Sand ins Getriebe zu streuen und ein sachliches Arbeiten für unsere Republik zu blockieren. Auf 227 Seiten – Sepp Schellhorn hat es gezeigt – wurden 2 175 Fragen samt Unterfragen dazu gestellt, allen Ministerien, zu jeder nur erdenklichen NGO. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das ist unser Recht!) Allein 23 Abteilungen im Außenministerium wurden damit befasst, in der Budgetabteilung allein waren vier Arbeitstage notwendig, um diese Gespensterjagd unter Dach und Fach zu bringen.
Und – darum geht es! – diese Zahlen sind öffentlich einsehbar. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nein!) Sie waren einfach zu faul (Rufe bei der FPÖ: Nein! Nein!), zu faul, um sie sich endlich zusammenzutragen, weil Sie einfach auch sonst nichts arbeiten. Sie können immer nur mit dem Finger auf andere zeigen und immer nur hetzen und einen Blödsinn verfassen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das stimmt ja nicht!) Das ist kein Beitrag zur Demokratie, das ist ein Fall von Bürokratieverschwendung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Welchen Erkenntnisgewinn erwarten Sie sich denn eigentlich, warum man für eine Veranstaltung ein Rettungswesen engagiert? – Das ist Gesetz, junger Mann, merken Sie sich das! (Abg. Steiner [FPÖ]: Was redest so gscheit? Du Gscheite! Ja, wo sind wir denn?!) – Sie kritisieren, dass man bei einer Veranstaltung für Erste Hilfe sorgt. Wo sind wir denn? Ihnen geht es ja gar nicht um Transparenz, es geht Ihnen um Misstrauen, es geht Ihnen darum, die Zivilgesellschaft zu spalten; das wollen Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren, NGOs sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Jeder zweite Österreicher, jede zweite Österreicherin engagiert sich in ihrer Freizeit mit Herz, mit Hingabe bei einer NGO, und diese Menschen treten Sie mit Füßen, diese Menschen, die sich beim Roten Kreuz, bei der Caritas, beim Samariterbund, beim Hilfswerk, bei der Volkshilfe, wo auch immer – in kleinen Museen am Land – engagieren. Dieses Engagement stiftet Zusammenhalt und sozialen Frieden und ist einfach unbezahlbar.
Unbezahlbar, das kann man in diesem Fall auch volkswirtschaftlich messen: 22 Milliarden Euro Gesamtwertschöpfung leisten gemeinnützige Organisationen jedes Jahr in Österreich. 22 Milliarden Euro: Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Steiner [FPÖ]: 90 Prozent jener, die das leisten, werden nicht gefördert!) Demgegenüber stehen 3,4 Milliarden Euro staatliche Zahlungen im NGO-Bereich über fünf Jahre. Wer rechnen kann, Kollege, ist klar im Vorteil. (Abg. Steiner [FPÖ]: Aber 90 Prozent von denen werden nicht gefördert!)
Das heißt, für jeden Euro Förderung bekommt Österreich ein Vielfaches an Wert zurück. Das ist keine Verschwendung, das ist eine Investition ins Gemeinwohl, und genau deshalb sage ich, eine liberale Demokratie braucht NGOs. Sie sind Partnerinnen und Partner, nicht Feindbilder. Sie sind der Beweis, dass Freiheit mehr ist als nur ein Schlagwort. Wer NGOs schwächt, der schwächt unsere Gesellschaft, und genau das habt ihr im Blick. Wer NGOs attackiert, wie ihr es tut, der zeigt einfach nur autoritäres Denken.
Es gibt kein NGO-Business, es gibt engagierte Menschen in Österreich, die ihr Bestes geben, die helfen, wo andere einfach nur hetzen, und diesen Menschen gilt unser Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)
15.38
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hammer. – Bitte, Sie gelangen zu Wort.
RN/94
15.38
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es eh mutig, dass die FPÖ hier eine Debatte über die verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeldern führen will. Ich rate nur allen, die hier zuhören und zusehen, einmal in Google einzugeben: FPÖ Spesenskandal Wien, FPÖ Spesenskandal Graz, FPÖ Finanzminister Gefängnis, FPÖ Sporttasche (Abg. Spalt [FPÖ]: Das sagt ein Grüner, der uns das eingebrockt hat!), dann wird sich einiges finden. Es ist besonders mutig, dass Sie hier so große Töne spucken, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn es um Steuergelder geht. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Aber reden wir darüber: Sie haben an alle Ministerien eine Anfrage mit 2 175 Einzelfragen plus Unterfragen gestellt und wollen 725 Organisationen abfragen. Da geht es unter anderen um Organisationen wie das Rote Kreuz, die St.-Anna-Kinderkrebsforschung, die Aids-Hilfe, den Alpenverein, die Wohnungslosenhilfe, den Blinden- und Sehbehindertenverband, die Internationale Rettungshunde Organisation, die Katholische Jugend Österreich oder Licht ins Dunkel; 725 Organisationen, unter anderen diese. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Die FPÖ will von jeder dieser Organisationen wissen, ob es Zahlungen des angefragten Ministeriums gab, Herr Kollege Steiner, oder ob Mitglieder des Kabinetts oder der Partei Mitglied, Mitarbeiter oder Aktivist bei den oben genannten NGOs sind.
Die Frage ist, Kollege Steiner, warum stellen Sie so eine Anfrage? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil es uns interessiert!) Warum interessiert eine Partei, ob irgendein Bürgermeister Mitglied eines Musikvereins ist, ob ein Gemeinderat beim Roten Kreuz ist oder ob ein Mitarbeiter vom Staatssekretär für Licht ins Dunkel spendet? (Abg. Steiner [FPÖ]: Um das geht es nicht!) Warum stellen Sie so eine Anfrage? Wenn es Ihnen nicht um das geht, warum fragen Sie das dann!? (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Das sind sehr bedenkliche Überwachungsfantasien, die da bei Ihnen zutage kommen. Ihnen geht es nicht um Transparenz. Das beweist allein schon die Tatsache, dass Sie sich über die ganzen Organisationen lustig gemacht haben und die Organisationen, die Ihnen nahestehen, nicht abgefragt haben. (Rufe bei den Grünen: Oh! Was?!) Da können wir gar nichts sagen. Da frage ich mich: Um was geht es Ihnen eigentlich? Geht es Ihnen um Transparenz? (Abg. Steiner [FPÖ]: Na frag sie ab!) Wenn es Ihnen um Transparenz gehen würde – ein Beispiel –: Transparenz gibt es schon. Wir haben ein Informationsfreiheitsgesetz hier in diesem Parlament beschlossen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]), dazugehörig eine Transparenzdatenbank, mit der es möglich sein wird, alle Zahlungen von Ministerien und Organisationen einzusehen (Abg. Steiner [FPÖ]: Welche NGOs ...?!), also das, was Sie teilweise abgefragt haben.
Dreimal dürfen Sie raten, Kollege Steiner, welche Partei gegen das Informationsfreiheitsgesetz gestimmt hat. (Rufe bei den Grünen: Aha! Da schau her! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, wir!) – Ja, die FPÖ! Sie haben, als es darum ging, gegen Transparenz gestimmt. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Es geht Ihnen nicht um Transparenz – Kollegin Brandstötter hat es angesprochen –, es geht Ihnen nur darum, die Zivilgesellschaft mit Dreck zu bewerfen und in ein schiefes Licht zu rücken! (Abg. Steiner [FPÖ]: Lies einmal die NGOs vor, die dir peinlich sind!)
Und es geht um ein bekanntes Muster. Zuerst werden NGOs als verdächtig hingestellt, es werden angebliche Skandale konstruiert, geheime Zahlungsflüsse, die eh in Datenbanken gespeichert und veröffentlicht werden. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Danach kürzt man ihnen die Mittel und schränkt ihre Rechte ein. (Abg. Steiner [FPÖ]: 2024 ist nicht öffentlich!) Und wenn sie nicht brav sind und auf Linie gebracht werden, dann werden sie verboten. So hat es Ihr Herr Orbán gemacht, so hat es Herr Putin gemacht, und wir sehen das gerade bei dem von Ihnen verehrten Herrn Trump in den USA. Genau diesen Weg wollen Sie auch gehen. Das Ziel ist klar: Es geht Ihnen darum, die lebendige Demokratie, so wie wir sie heute haben, zu zerstören. Das ist Ihr Ziel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steiner [FPÖ]: Ich erinnere an die Coronazeit! Red du nicht über Demokratie!)
Eine Zivilgesellschaft, die sehr viele wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft übernimmt und die hin wieder auch ihr Wort kritisch erhebt, ist das Fundament unserer Demokratie. Anstatt sie so wie die FPÖ mit Dreck zu bewerfen, verdienen diese Menschen unsere Dankbarkeit: Vielen Dank an alle, die sich ehrenamtlich und beruflich in Vereinen, Organisationen organisieren und so unser Land am Laufen halten! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
Liebe Kollegen von der ÖVP! Von einer rechten Partei wie der FPÖ erwarte ich mir nichts anderes. Aber leider müssen wir erleben, insbesondere auf EU-Ebene, dass auch die Konservativen und insbesondere die ÖVP in dieses Narrativ einsteigt. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Weil wir Missbrauch aufzeigen!) – Herr Kollege, Sie müssen sich entscheiden (Abg. Lindinger [ÖVP]: Ich habe gesagt, Transparenz und kein Missbrauch!), ob Sie gemeinsam mit uns unsere Demokratie verteidigen oder ob Sie gemeinsame Sache mit den Demokratiefeinden machen. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Eine Pseudodemokratie!) Die Entscheidung liegt bei Ihnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.43
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.